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EU-Türkei Flüchtlingsabkommen: 2018 nutzten 5000 Asylsuchende Rückkehrprogramme

Linke kritisiert: Bundesregierung redet sich Flüchtlingsdeal schön

Im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens haben 2018 knapp 5000 Asylsuchende Griechenland über Rückkehrprogramme freiwillig verlassen, weitere 322 wurden in die Türkei abgeschoben. Im Gegenzug hat die EU knapp 7000 syrische Flüchtlinge aufgenommen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt. Die Regierung bezieht sich dabei auf Zahlen der EU-Kommission. Auch vor dem dritten Jahrestag des EU-Türkei-Flüchtlingspaktes hält die Kritik an dem Abkommen an. In den fünf sogenannten Hotspots auf den griechischen Inseln halten sich momentan 11 752 Asylsuchende auf, schreibt die Bundesregierung unter Bezug auf griechische Angaben. Die Menschen seien zum Teil „unter katastrophalen Bedingungen“ untergebracht, kritisiert die Linke. Auch die Lage in der Türkei sei problematisch.

Die Bundesregierung verweist auf das türkische Innenministerium, wonach momentan gut 143 000 Flüchtlinge in Flüchtlingslagern der Türkei leben. Viele syrische Flüchtlinge würden in türkische Großstädte ziehen, um dort zu arbeiten. Die EU unterstütze rund 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge, die nicht in Lagern lebten, über das Programm „Emergency Social Safety Net“ mit umgerechnet 20 Euro im Monat und verbessere deren Lebensverhältnisse. Die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke kritisierte: „Die Bundesregierung redet sich den EU-Türkei-Flüchtlingsdeal weiterhin schön – Hauptsache die Flüchtlinge werden von der Weiterreise in die EU abgehalten.“ Sie fügte hinzu: „In Wahrheit ist die Lage syrischer Flüchtlinge in der Türkei alles andere als rosig.“ Die EU-Zuschüsse seien zu gering, etwa zwei Millionen syrische Flüchtlinge außerhalb der Lager erhielten gar keine Unterstützung.

„Kein Wunder, dass sich eine Vielzahl der Flüchtlinge einschließlich vieler Kinder zu Hungerlöhnen als Tagelöhner verdingen muss“, sagte Jelpke. Der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei war Mitte März 2016 geschlossen worden. Er erlaubt der EU beziehungsweise Griechenland, auf den griechischen Inseln angekommene Migranten zurück in die Türkei zu bringen, wenn sie in der EU kein Asyl erhalten. Im Gegenzug hat sich die EU unter anderem zur finanziellen Unterstützung der Flüchtlinge in der Türkei und zur legalen Aufnahme syrischer Flüchtlinge direkt aus der Türkei verpflichtet. Die EU-Kommission wertet die Vereinbarung als Erfolg, weil die Zahl der irregulären Migranten auf der Route von der Türkei nach Griechenland deutlich zurückgegangen ist.¹

EU-Türkei-Deal gehört in die Giftmülltonne

„Die EU schiebt dem türkischen Diktator Erdogan Milliarden Euro zur Flüchtlingshilfe zu, doch die Gelder stützen sein Folterregime. Wenn der EU-Rechnungshof von ‚hohen Kosten bei externen Partnern‘ spricht, dann bedeutet das im Klartext, dass das Geld bei der Klientel der Regierungspartei AKP landet. Erdogans einziges Interesse an Flüchtlingen ist, diese als Mittel zur Erpressung Europas zu verwenden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den Bericht des EU-Rechnungshofes zum EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen. Jelpke weiter:

„Die EU benutzt Erdogan als brutalen Türsteher der Festung Europa. An der syrisch-türkischen Grenze werden Flüchtlinge von türkischen Soldaten gefoltert und ermordet. In der Türkei schutzsuchende syrisch-arabische Flüchtlinge werden als Unterstützungskräfte der türkischen Besatzung in Nordsyrien angesiedelt. Die EU und allen voran Deutschland muss sich endlich aus der Kumpanei mit dem türkischen Regime lösen. Mit deutschen Waffen führt Erdogan Krieg gegen die kurdische Bevölkerung in der Türkei, Nordsyrien und Nordirak und ist damit selbst Fluchtverursacher Nummer eins. Statt sein korruptes Regime mit Geldzahlungen am Leben zu erhalten, sollte man Erdogan als Kriegsverbrecher ächten.“²

¹Neue Osnabrücker Zeitung ²Partei Die Linke im Bundestag

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