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EU-Sanktionen: Deutsche Russlandpolitik schwächt europäische Glaubwürdigkeit

Gezielte Sanktionen gegen Einzelpersonen prüfen

Zum Beschluss neuer Russland-Sanktionen der EU-Außenminister im Zusammenhang der illegalen Verurteilung von Alexej Nawalny erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik, und Dr. Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

Der Sanktionsbeschluss der EU-Außenminister ist vor dem Hintergrund der willkürlichen Verhaftung und Verurteilungen von Alexey Nawalny und seiner Unterstützerinnen und Unterstützer folgerichtig und begrüßenswert. Die EU kann nicht zuschauen, wie die russische Regierung europäische Rechtsstaatlichkeitsvereinbarungen gezielt demontiert und ihre Gesellschaft immer stärker drangsaliert. Daher braucht es zusätzlich zu den beschlossenen Sanktionen auch ein Ende der politischen Unterstützung für Nord Stream 2. Es darf kein „business as usual“ mit Putin geben.

Die neuerlichen Sanktionen belegen aber auch das Dilemma der aktuellen europäischen Russlandpolitik. Europäische Sanktionsmöglichkeiten wirken mittlerweile wie ein russlandpolitisches Standardprozedere. Sie scheinen ausgereizt und werden seitens des Kremls offenkundig einkalkuliert. Das Problem liegt jedoch nicht an Brüssel, sondern an Berlin. Das bedingungslose Festklammern der Bundesregierung an Nord Stream 2 lähmt eine klare europäische Russlandstrategie. Die deutsche Russlandpolitik aus Zuckerbrot und Pipeline untergräbt Glaubwürdigkeit und führt zur Schwächung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Sie erweckt den Eindruck, dass jede weitere Eskalation des Kremls ohne spürbare Konsequenzen bleibt.¹

Hardt: Urteil gegen Nawalny zeigt Russlands Rückfall in die Autokratie

Der Außenministerrat der Europäischen Union wird in seiner heutigen Sitzung über Sanktionen nach dem Nawalny-Urteil beraten. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Ankündigung der EU-Außenminister, aufgrund der Verurteilung Alexej Nawalnys Sanktionen gegen russische Staatsbürger zu prüfen. Das Instrument der Personensanktionen ist deshalb besonders geeignet, da es nicht die russische Bevölkerung in ihrer Breite treffen wird. Anders verhält es sich bei den Oligarchen und Günstlingen im direkten Umfeld des russischen Präsidenten. Diese haben ihr Geld nicht in Russland angelegt, sondern verbringen ihre Freizeit in Paris, Rom, Berlin oder London und werden erhebliche Nachteile erleiden, wenn dort ihre Konten gesperrt sind. Dies könnte den Druck auf den russischen Präsidenten erhöhen, seine Politik zu ändern.

Die Vorwürfe gegen Nawalny, gegen Meldegesetze verstoßen zu haben, während er sich in Berlin in medizinischer Behandlung befunden hat, zeigen die ganze Absurdität des Verfahrens. Das Verfahren ist und bleibt politisch motiviert, um einen erstarkten politischen Gegner vor den Duma-Wahlen im September auszuschalten. Damit ist schon Monate vor den Wahlen klar, dass eine faire und offene Auseinandersetzung nicht stattfinden wird. Russland missachtet zudem die Aufforderung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, Nawalny sofort freizulassen. Als Mitglied des Europarates ist Russland an die Menschenrechtskonvention und damit auch an die Entscheidungen des Gerichtshofes für Menschenrechte rechtlich gebunden. Die Europäische Union muss Einigkeit in der Frage der Sanktionen herstellen um mit einer einheitlichen Stimme gegenüber Russland aufzutreten, das Schicksal Alexej Nawalnys im Straflager zu verfolgen und dem Teil der russischen Bevölkerung Angebote zu unterbreiten, die sich nicht mit Autokratie und Bedrohung durch den russischen Staat abfinden wollen.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.²

¹Bündnis 90/Die Grünen ²CDU/CSU – Bundestagsfraktion

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