EU-Parlament hofft auf Russland in Syrienkonflikt

Syrien - Humanitäre Katastrophe und Konflikt mit weltweiten Auswirkungen

Im Falle eines militärischen Eingreifens ist eine langfristige Lösung des Konflikts in Syrien nur durch Verhandlungen zu erzielen. Elmar Brock, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments, verurteilte den Einsatz chemischer Waffen in Syrien. China und Russland müssten mehr tun, um das Blutvergießen zu beenden, kritisierte Brok.

Veröffentlicht am Freitag, 19.06.2015, 15:06 von Magnus Hoffestett

Die EU sollte alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um weitere Todesfälle auf See zu verhindern – beispielsweise das Mandat der EU-Operation Triton auf „Such- und Rettungseinsätze auf EU-Ebene“ ausweiten. So steht es in einer Entschließung, die das Parlament am Mittwoch verabschiedet hat. Die Abgeordneten fordern auch die Festlegung einer verbindlichen Quote für die Aufteilung von Asylbewerbern auf alle Mitgliedstaaten.

Abgeordnete debattierten am Mittwoch (22.10.) im Plenum über die Situation in Kobane, der belagerten Stadt in Syrien, sowie die Bedrohung durch den Islamischen Staat (IS). Sie verurteilten dessen Gewalttaten und forderten die Türkei auf, mehr gegen diese Bedrohung zu tun, um die Kurden zu unterstützen. Einige Abgeordnete machten auf die potentielle Bedrohung durch chemische Waffen aufmerksam und forderten eine breitere Strategie für den Nahen Osten.

Die kommende syrische Generation läuft Gefahr, vom Bürgerkrieg traumatisiert zu werden, erklärten Experten den EU-Abgeordneten. Am Mittwoch (18. Dezember) diskutierte der Auswärtige Ausschuss und der Entwicklungsausschuss mit Vertretern verschiedener NGOs darüber, wie die Opfer des Bürgerkriegs in Syrien unterstützt werden könnten. Ein besonderer Fokus lag auf dem Schicksal der Kinder, die in Syrien aufwachsen.

In einer am Mittwoch beschlossenen Resolution betont das Parlament die Notwendigkeit einer Konferenz über humanitäre Hilfe der EU, die Syriens Nachbarstaaten verhelfen soll, die stetig wachsenden Flüchtlingsströme zu bewältigen. Des Weiteren drängen die Abgeordneten die EU zu fortlaufender humanitärer Hilfe und Unterstützung für Flüchtlinge sowie zu sicheren Einreisebedingungen und fairen Asylverfahren in der EU.

Auch im Falle eines militärischen Eingreifens sei eine langfristige Lösung des Konflikts in Syrien nur durch Verhandlungen zu erzielen, warnte der deutsche EU-Abgeordnete Elmar Brok (EVP). In seiner Rolle als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments verurteilte er den Einsatz chemischer Waffen in Syrien. China und Russland müssten mehr tun, um das Blutvergießen zu beenden, kritisierte Brok.

Hunderttausende Menschen sind vor dem Terror des syrischen Regimes geflohen und leben nun in Lagern in der jordanischen Wüste. Der spanische Sozialdemokrat Juan Fernando López Aguilar leitet eine Delegation des Parlaments nach Jordan, um sich vor Ort ein Bild von ihrer Lage zu machen. Im Interview erklärt er, wie Parlament und EU bei der humanitären Krise helfen können.

Die Maschrik-Delegation und der Menschenrechtsausschuss hatten für Mittwoch (26.2.) eine Anhörung zur Religionsfreiheit im Nahen Osten organisiert. Die spanische Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Elena Valenciano (S&D) leitete die Anhörung über die Notlage der Christen und anderer religiöser Minderheiten. Sie beschrieb Religion als etwas, wonach die Menschheit bereits in undenkbaren Zeiten gestrebt habe.

Abgeordnete verurteilten die Gewalt, die durch den Islamischen Staat ausgeübt wird, und forderten mehr Unterstützung für die Opfer während einer Plenardebatte am Mittwochnachmittag (11.02.). Aufgrund des fortwährenden Konflikts sind zurzeit 12,2 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Bei der Debatte über die humanitäre Krise in Syrien und dem Irak sprachen sich die Abgeordneten für mehr Maßnahmen gegen EU-Bürger, die sich dem Dschihad anschließen, aus.

In den vergangenen Jahren wurden mehr als 9 Millionen Syrer gezwungen ihre Heimat zu verlassen. Seit der Islamische Staat (IS) in Syrien und dem Irak aktiv ist, fliehen immer mehr Menschen aus der Region. „Noch nie hat ein Konflikt zu so vielen Toten, Flüchtlingen und Vertriebenen in der Region geführt“, sagte Frej Fenniche, Vertreter des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte während einer Anhörung des Menschenrechtsausschuss am Montag (13.10.).

Seitdem der Vertrag v on Lissabon in Kraft getreten ist, hat das Europäische Parlament sich aktiv in dieEinwanderungspolitik eingebracht. Am Mittwoch (24.9.) wird die Europäische Kommission ihren fünften jährlichen Bericht zu Einwanderung und Asyl im Innenausschuss präsentieren. Der Bericht zeigt, dass die EU und die Mitgliedstaaten handeln müssen, um den Menschenhandel zu stoppen.

Die Verwendung von Chemiewaffen in Syrien ist ein Kriegsverbrechen und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das eine klare, starke, zielgerichtete und einmütige Antwort erfordert, die mögliche Abschreckungsmaßnahmen nicht ausschließt. So steht es in einer am Donnerstag vom Parlament angenommenen Entschließung. Die EU sollte einen diese ganze Weltregion erfassenden Deeskalationsprozess fördern und ihre Hilfe für die syrischen Flüchtlinge verstärken, so der Text weiter.

Der Krieg in Syrien droht, auch die Nachbarländer zu erreichen. Die EU-Abgeordneten beraten in der kommenden Plenarwoche (21.-23. Mai) darüber, wie die EU Millionen von syrischen Flüchtlingen helfen könnte. Der deutsche EU-Abgeordneten Elmar Brok (EVP), Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, erläutert die Risiken in der Region und die Folgen für Europa. © Europäische Union

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