EU-Außenminister diskutieren über Ereignisse in der Türkei

Auf Messers Schneide

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kerry sagte Mogherini: „Die Europäische Union hat während dieser tragischen Nacht als erste unterstrichen, dass die Legitimität der Institutionen aufrecht erhalten werden muss und den Putschversuch verurteilt. Gleichzeitig rufen wir zum vollumfänglichen Respekt der verfassungsmäßigen Ordnung der Türkei auf. Als Europäische Union haben wir unterstrichen, dass die Rechtsstaatlichkeit im Land bewahrt werden muss. Die Türkei muss Demokratie, Menschenrechte und Grundfreiheiten respektieren.“ Europäische Union

Veröffentlicht am Donnerstag, 21.07.2016, 12:52 von Tabea Schrader

Lügen mit Gülen – Erdogans Variante der Politik mittels Staatsstreichs

Es reicht, Herr Präsident!: Politische Gegner unterdrücken, missliebige Journalisten mundtot machen, widerborstige Richter entlassen. Klingt alles nach Ratschlägen aus einem Handbuch für Diktatoren. Schlimm, wenn es die politische Strategie eines Staatschefs im 21. Jahrhundert ist, der sein Volk in die Europäische Union führen will. Jetzt hat Recep Tayyip Erdogan sich die Bildungselite seines Landes vorgeknöpft: Zehntausende von Lehrern, Professoren und Hochschulrektoren dürfen nicht mehr unterrichten und nicht einmal mehr Dienstreisen ins Ausland unternehmen. Der türkische Präsident hat offenbar vor seinen eigenen Bürgern besonders viel Angst, wenn sie überdurchschnittlich intelligent und gut gebildet sind.

Er wird dafür seine Gründe haben. Früher hätte man gesagt, eine solche Strategie kann dauerhaft keinen Erfolg haben; schließlich kann ein demokratisch gewählter Politiker seine Gegner nicht für immer aus dem Weg räumen. Nach den Äußerungen des Despoten vom Bosporus zur Wiedereinführung der Todesstrafe kann man sich da traurigerweise nicht mehr so sicher sein. Er könnte es tatsächlich versuchen. Neben allem Mitleid für die Türkei ist aber eines klar: In diesem Zustand hat das Land in der Europäischen Union nichts verloren. Rheinische Post

Der Putschversuch türkischer Militärs vor sechs Tagen war nach wenigen Stunden beendet. Hingegen dauert der Staatsstreich des Präsidenten gegen die verfassungsmäßige Ordnung nicht nur an, sondern wird von Erdogans Apparat auf rabiate Weise forciert. Schon vor Erdogans Erklärung vor seinem Sicherheitsrat bedurfte es keiner Neigung zu Verschwörungstheorien, um zu erkennen, dass allein sein Umsturzszenario bis ins Detail vorbereitet war und ist; ja, dass es nur eines auslösenden Anlasses bedurfte, von wem auch immer. Den haben die dilettierenden Putschisten geliefert – aus eigenem Antrieb oder längst fremdgesteuert.

Das Wechselspiel aus Terror und Demagogie, dessen man in diesen Tagen in der Türkei ansichtig wird, beherrschen nur wenige so perfekt wie Erdogan und setzen es so frei von Skrupeln um wie er. Wiewohl er bisher nicht den geringsten Beweis gegen den im US-Exil lebenden Prediger Gülen präsentieren konnte, verkauft er diesen als Wurzel so ziemlich alles Bösen in der Türkei. Viel folgenreicher aber ist, dass mit dem Feindbild Gülen eine Hexenjagd in allen Bereichen des öffentlichen Lebens gegen dessen vermeintliche Parteigänger oder auch nur Erdogan-Kritiker losgetreten wurde.

Erdogan hatte seine Allmachts-pläne bislang trotz aller Intrigen auf legale Weise nicht im gewünschten Tempo vorantreiben können. Jetzt will er keine Zeit verlieren und Fakten schaffen. Vielleicht sind die Türken doch aufgeklärter, als er hofft, und glauben nicht alle Gülen-Lügen. neues deutschland

Reiseverkehr in die Türkei – Auf Messers Schneide

Die deutsche Wirtschaft ist seit Jahren stark. So stark, dass man darüber erstaunt sein darf angesichts der Fülle politischer und militärischer Konflikte in aller Welt bis hin zum IS-Terror in Nahost und Europa. Nun auch noch die Türkeikrise, die sich seit Monaten zusammengebraut hat. Der Tourismus wirkt bei solchen regionalen Unsicherheiten wie ein Barometer. Urlauber sind scheu, weil sie Konflikten ja entkommen wollen. Abschalten ist das Ziel. Das macht das Touristikgeschäft, auf das Flughäfen wie der Paderborner angewiesen sind, derzeit so schwierig. Der Warenaustausch mit der Türkei hingegen ist jahrelang gewachsen und noch recht stabil. Die Türkei ist als Handelspartner bedeutsam. Entpuppt sich Präsident Erdogan nicht als Diktator, der sein Land abschottet, wird sich daran nichts ändern. Die Einhaltung von Regeln ist unter Geschäftspartnern wichtiger als die politische Gesinnung. Verständlich, dass sich auch der Flughafen Paderborn bemüht, vom volatilen Tourismus unabhängiger zu werden. Es bedürfte aber wohl politischer Eingriffe, ehe große Airports wie der in Düsseldorf den kleineren Wettbewerbern mehr vom Geschäftsreiseverkehr überlassen. Ob das im Fall der Türkei mehr Stabilität brächte, sei dahingestellt. Denn wenn am Bosporus alle Regeln fallen, verliert das Land auch wirtschaftlich an Strahlkraft. Die Beziehungen stehen auf Messers Schneide. Neue Westfälische

Lehrer, Richter, Soldaten: Türkische Regierung suspendiert zehntausende Staatsbedienstete

13 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Freitag, 22. Juli 2016, 20:51 um 20:51 - Reply

    Verpiss dich!!!!!

  2. Anonymous Freitag, 22. Juli 2016, 20:48 um 20:48 - Reply

    Es reicht mit ihr!

  3. Anonymous Freitag, 22. Juli 2016, 20:47 um 20:47 - Reply

    Holt diese irre aus dem Amt verdammte scheisse

  4. Anonymous Freitag, 22. Juli 2016, 20:44 um 20:44 - Reply

    Merkel muss weg

  5. Anonymous Freitag, 22. Juli 2016, 20:43 um 20:43 - Reply

    Ich würde gerne Merkel selbst absetzen

  6. Anonymous Freitag, 22. Juli 2016, 20:39 um 20:39 - Reply

    Ich hasse diese Frau

  7. Anonymous Freitag, 22. Juli 2016, 20:38 um 20:38 - Reply

    Merkel muss haften

  8. Anonymous Freitag, 22. Juli 2016, 20:38 um 20:38 - Reply

    Jetzt Terror in Bayern

  9. Leser Freitag, 22. Juli 2016, 16:41 um 16:41 - Reply

    War das denn jetzt ein wirklicher Putschversuch, oder eine Inszenierung, damit Erdogan einen Vorwand hat jetzt sein Ding durchzuziehen?

  10. Anonymous Freitag, 22. Juli 2016, 11:50 um 11:50 - Reply

    Erdogan hat bestimmt die 6Milliarden von Merkel in sein Militär gesteckt. Danke Angi. Noch eine Fehlentscheidung von dir.Machst du alles ganz prima

  11. Anonymous Donnerstag, 21. Juli 2016, 22:29 um 22:29 - Reply

    Merkel akzeptiert sogar eine Diktatur in der Türkei solange Erdogan die Grenzen nicht öffnet und sie wegen der Flüchtlingswelle in Bedrängnis kommt.Es kommen nur weniger Flüchtlinge weil andere EU -Länder die Grenzen dicht gemacht haben. Seht hin was uns da in Berlin regiert. Ich traue dieser Person alles zu nur nichts gutes. Die bringt noch die ganze EU zum platzen. Man braucht keine Nazis um Chaos anzurichten,da reicht auch eine DDR Sympathisantin. Einfach nur ekelhaft. Die steht nicht auf Demokratie .Ich kann mir noch vorstellen das sie Erdogan bewundert.

  12. Anonymous Donnerstag, 21. Juli 2016, 22:16 um 22:16 - Reply

    Ist euch eigentlich klar was unsere Mutti in der letzten Zeit in der EU angerichtet hat?

  13. Anonymous Donnerstag, 21. Juli 2016, 22:09 um 22:09 - Reply

    Scheiss auf Erdogan. Wir haben bald das selbe Problem mit Merkel

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