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EU-Asylpolitik – Statt Vernunft regiert Ideologie

EU-Migrationspolitik: Krise überwunden, aber noch strukturelle Lösung nötig

Eigentlich hat die EU viel mit ihrer Flüchtlingspolitik erreicht. Die Zahl der Neuankömmlinge geht seit drei Jahren kontinuierlich zurück. Sie liegt heute bei gerade mal zehn Prozent derer, die 2015 in die Union kamen. Das wäre tatsächlich der Moment gewesen, in dem sich die EU-Regierungen auf ein neues gemeinsames Asylrecht hätten einigen können, sogar müssen. Doch in Wahlkampfzeiten regiert ganz offensichtlich nicht mehr die Vernunft, sondern die Ideologie. Ein Durchbruch hin zu gemeinsamen europäischen Regeln hätte wohl den EU-Kritikern in Polen, Ungarn und Italien das wichtigste Thema aus der Hand genommen, mit dem sie punkten wollen. Stimmung gegen Sachpolitik – klar, wer gewinnt.¹

Signale zur Migration

Wenn 2061 Menschen aus Algerien in Deutschland Asyl beantragen und nur 38 vorübergehend Schutz finden, dann muss man natürlich alle neu eintreffenden Anträge auch wieder prüfen. Doch es spricht viel dafür, diesen Aufwand für die große Masse zu reduzieren. Dass der Bundesrat trotz jahrelanger Debatte über sichere Herkunftsländer und die damit verbundene Verfahrensbeschleunigung die Entscheidung vertagte, mag von einigen als Hoffnungszeichen gesehen werden. Gibt es doch noch eine Verständigung? Doch tatsächlich sind die Aussichten düster. Denn wir befinden uns mal wieder in einem Wahljahr.

Da mögen die einen gerne ein Signal an bestimmte Herkunftsländer aussenden: Achtung, die Chancen, in Deutschland Schutz zu finden, sind für Euch denkbar schlecht. Aber auch wenn sie mit diesem Signal die Erwartungen einer großen Mehrheit in der Bevölkerung treffen, bedeutet das noch keine Mehrheit dafür im Bundesrat. Vor allem dann nicht, wenn eine Partei wie die Grünen fest verankert ist in einem nicht eben kleinen Milieu, das grundsätzlich ein Signal pro Migration aussenden will.²

Zahl der Asylanträge in der EU sinkt 2018 auf das Niveau vor der Migrationskrise
Die Zahl der Asylanträge in der EU ist im dritten Jahr in Folge gesunken. 2018 wurden in den EU-Mitgliedstaaten, Norwegen und der Schweiz 634.700 Asylanträge registriert, dies entspricht einem Rückgang von 10 Prozent gegenüber 2017 und erreicht damit das Niveau des Vorkrisenjahres 2014. Die neuen, die vom Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) veröffentlichten Zahlen zeigen auch, dass die Zahl der anhängigen Asylverfahren in erster Instanz im Vergleich zum Höchststand im Herbst 2016 um fast 50 Prozent zurückgegangen ist.

Im dritten Jahr in Folge gingen die Anträge auf internationalen Schutz in der EU nach der Migrationskrise von 2015 zurück. Während die Gesamtanträge 2018 weiter zurückgingen, reichten Bürger aus dem Iran, der Türkei und mehreren visumfreien Ländern mehr Anträge ein als 2017.

Syrien blieb das wichtigste Herkunftsland der Antragsteller, allerdings mit 25 Prozent weniger Anträgen als im Vorjahr. Mehr als ein Zehntel aller Bewerber war syrischer Staatsangehöriger, verglichen mit 2015-2016, als die Syrer mehr als ein Viertel der Bewerber ausmachten. Syrien, Afghanistan und Irak waren 2018 die drei wichtigsten Herkunftsländer.

Trotz des allgemeinen Rückgangs der Anträge reichten Bewerber aus einigen Ländern mehr Anträge ein als im Vorjahr. Die Anträge von Bewerbern aus Georgien, der Türkei und aus Venezuela stiegen im zweiten Jahr in Folge. 2018 kam es auch zu einem starken Anstieg der Anträge aus Kolumbien, Palästina und dem Iran, fast ein Fünftel aller Anträge wurden von Staatsangehörigen aus Ländern gestellt, die von der Visumpflicht für den Schengen-Raum befreit sind.

Die EU+-Länder (die 28 Mitgliedstaaten, Norwegen und die Schweiz) haben 593.500 Entscheidungen in erster Instanz erlassen, 40 Prozent weniger als 2017, aber immer noch deutlich mehr als in der Vorkrisenzeit. Eine von drei Entscheidungen aus dem Jahr 2018 war positiv und gewährte entweder den Flüchtlingsstatus oder subsidiären Schutz. Staatsangehörige Syriens, Jemens und Eritreas hatten die höchsten Anerkennungsraten, während der niedrigste Anteil an positiven Entscheidungen bei Anträgen von Bewerbern aus Georgien und Gambia lag.³

¹Straubinger Tagblatt ²Gregor Mayntz – Rheinische Post ³Europäische Union

3 Kommentare

  1. Robert

    Die gesamte Invasion durch Muslime und muslimische Nafris wird von den Soros -NGOs gesponsort und über politische „Überzeugungskraft“ auf die EU Eliten gefördert!

    Die schweizer Morgenpost hat eine Liste der Soros freundlichen Abgeordneten im EU Parlament
    zum download veröffentlicht!

    (zu der Liste gab es ein völliges Medien -Totschweigen in der Linken, globalistisch ausgerichteten und refugees-welcome affinen deutschen Presse)

    Und es stehen natürlich noch viel mehr EU Spitzenbeamte in verdecktem Lohn und Brot bei Soros …
    als Mitarbeiter in den von Soros finanzierten NGOs!

    http://smopo.ch/soros-heimliche-helfer-in-bruessel-am-pranger

    web Archive Sicherung:

    https://web.archive.org/web/20190309213949/http://smopo.ch/soros-heimliche-helfer-in-bruessel-am-pranger

    .

  2. Anonymous

    Nach dem Messermord in Worms, fragt man sich wie viele Frauen, Kinder und auch Männer, ermordet, erstochen, verprügelt, vergewaltigt werden müssen, bis die Deutschen aufstehen und gegen diese Regierung etwas tun???? Das ganze Schrieb in Chatting Roms bringt null– nur Selbstbefriedigung— also— auf die Strassen gehen wie in 1989–

  3. Anonymous

    Ideologie grassiert in Staat und Kirchen.
    Letztere kann man verlassen.

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