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Erst Wahlen, dann schmerzhafte Reformen? / Kommunalwahlen in der Türkei

Türkei: Freie und faire Wahlen, Deeskalation und Dialog

Die politische und gesellschaftliche Lage in der Türkei bleibt zutiefst angespannt. Arbeitslosigkeit und Inflation haben zu einem breiten Gefühl der Unzufriedenheit geführt, das selbst die schrillste Rede des türkischen Präsidenten nicht dauerhaft übertönen kann. Die spalterische Politik des Recep Tayyip Erdogan, der repressive Umgang mit den Kritikerinnen und Kritikern seines autokratischen Umbaus, die systematische Entrechtung von Opposition und Minderheiten – all das hat die Aussicht der Menschen auf eine bessere Zukunft spürbar verdunkelt.

Entsprechend hoch ist die Bedeutung der anstehenden Kommunalwahlen für die türkische Innen- und Regionalpolitik. Nur freie und faire Wahlen können das zum erheblichen Teil verlorengegangene Vertrauen der Menschen in die Politik und in die Zukunftsfähigkeit des Landes zurückbringen. Wir fordern Präsident Erdogan und die AKP-Regierung auf, das Recht aller Wählerinnen und Wähler auf freie und geheime Wahlen in allen Regionen des Landes zu respektieren und sicherzustellen.

In den vergangenen Wochen hat eine Hungerstreikwelle die Gefängnisse und Teile der kurdischen Gemeinden im Südosten der Türkei erfasst, die bedrohliche Ausmaße für das Leben der Streikenden erreicht hat. Den Hungerstreik lehnen wir als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab. Dennoch erfüllt es uns mit tiefer Sorge, dass auch demokratisch gewählte Volksvertreterinnen und -vertreter keine andere Handlungsoption mehr sehen als einen Hungerstreik. Für uns ist klar: Frieden kann es nur mit politischen Mitteln geben. Die PKK muss die Waffen niederlegen. Präsident Erdogan fordern wir auf, die angespannte Situation in den kurdischen Gebieten nicht weiter zu befeuern, sondern klare Deeskalationssignale zu senden und den Betroffenen einen Dialog anzubieten. Die miserablen Zustände in den notorisch überbelegten Gefängnissen der Türkei sind ebenso wenig hinnehmbar wie die politisch agierende Justiz.

Die berechnende Zurückhaltung der Bundesregierung gegenüber Ankara, in Worten wie in Taten, ist und bleibt ein schwerer politischer Fehler. Dieser Flüchtlingsdeal, der massive Menschenrechtsverletzungen zur Folge hat, und die Beschwichtigungspolitik der Bundesregierung müssen beendet werden. Die Bundesregierung setzt auf Normalisierung, wo es keine Normalisierung geben kann.¹

Wenn am Sonntag, den 31.03.2019 die Wahllokale in der Türkei ihre Türen öffnen, entscheidet die Bevölkerung unter anderem über die Besetzung von fast 3000 Bürgermeisterposten. Doch es geht auch darum, wie die regierende Partei AKP von Präsident Erdogan abschneidet. In Anbetracht der desolaten Wirtschaftslage ist es gut möglich, dass die erfolgsverwöhnte AKP einen deutlichen Dämpfer erhält. Denn das bisher laute Brummen der Wirtschaft ist sehr leise geworden, von beeindruckend positiven Wachstumszahlen ist die Türkei weit entfernt.

„Im vierten Quartal 2018 ist das Bruttoinlandsprodukt gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres um drei Prozent zurückgegangen, der private Konsum fiel um 8,9 Prozent, der Absatz beim Fahrzeugbau, der Elektroindustrie und der Chemieindustriegingen stürzte zwischen zehn und vierzig Prozent ab. Die Inflation und Lebensmittelpreise sind hoch, die Realeinkommen sinken und der Frust sitzt tief“, so der Türkei-Experte Necip Bagoglu von Germany Trade & Invest (GTAI).

Der Streit zwischen den USA und der Türkei hat sicherlich zur Krise beigetragen, doch viele der Probleme des Landes sind hausgemacht. In Anbetracht zahlreicher Wahlen verteilte die Regierung teure Geschenke an Unternehmen und Wähler, doch damit könnte vorerst Schluss sein. Erst in vier Jahren steht der nächste Urnengang an. Möglicherweise eine Chance für das Land, erklärt Necip Bagoglu:

„Unpopuläre Maßnahmen lassen sich nun einmal leichter umsetzen, wenn keine Wahlen anstehen. Und es gibt zahlreiche Punkte, die angegangen werden müssen: Der Rechtsstaat muss gestärkt werden, das öffentliche Ausschreibungssystem reformiert und die Berufsausbildung effizient werden.“ Eine restriktive Fiskal- und Geldpolitik wären nötig, um die gesamte wirtschaftliche Entwicklung auf eine gesunde Basis zu stellen. Bagoglu weiter: „Das ist allerdings eine äußerst bittere Medizin für die Allgemeinheit, genauso wie eine Reform des Rentensystems. Das sind Mammutaufgaben, deren Umsetzung schwierig, aber nicht unmöglich ist.“²

¹Bündnis 90/Die Grünen ²Germany Trade and Invest

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