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Erdogans neue Türkei: Deutschland darf Erdogan gegenüber nicht länger schweigen

Regierung geht erneut gegen kritische Medien vor

Steinbach: Türkei entfernt sich immer weiter von Europa

Nach der Schließung zahlreicher kritischer Medien gehen die türkischen Behörden nun mit der Verhaftung des Chefredakteurs Murat Sabuncu und zahlreicher weiterer Journalisten gegen die wichtigste verbliebene Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ vor. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:

„Mit ihrem Vorgehen gegen regierungskritische Medien und Oppositionelle in den vergangenen drei Monaten entfernt sich die Türkei dramatisch von der Europäischen Union. Die türkische Regierung unter Staatspräsident Erdogan muss trotz des am 3. Oktober 2016 um weitere drei Monate verlängerten Ausnahmezustands Grundrechte wie die Pressefreiheit achten.

Seit dem Putschversuch gehen die türkischen Behörden mit Massenentlassungen und Massenverhaftungen gegen vermeintliche Anhänger des Predigers Fethullah Gülen vor. Erst am vergangenen Wochenende sind weitere 10.000 Staatsbedienstete entlassen worden.

Auch die Berichte von Amnesty International oder Human Rights Watch mit Hinweisen auf Folter und Polizeigewalt gegen mutmaßliche Beteiligte am Putschversuch zeigen, wie sich die Türkei immer weiter von Europa entfernt. Mit der angestrebten Einführung der Todesstrafe würde Staatspräsident Erdogan die Tür nach Europa endgültig zuschlagen.“

Hintergrund:

Die türkische Staatsanwaltschaft soll die Festnahme von insgesamt 13 Mitarbeitern der Zeitung „Cumhuriyet“ wegen angeblicher Unterstützung terroristischer Organisationen angeordnet haben. Zusätzlich soll der im deutschen Exil lebende Ex-Chefredakteur Can Dündar zur Fahndung ausgeschrieben und sein Haus in Istanbul durchsucht worden sein.

Um ein Zeichen der Unterstützung und der Solidarität mit den vielen verfolgten Journalisten zu setzen, hat die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Erika Steinbach, bereits im Juni 2016 im Rahmen des Bundestagsprogramms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ eine Patenschaft für Can Dündar übernommen. Ihm droht bei einer Rückkehr in die Türkei eine langjährige Haftstrafe. CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Regierung geht erneut gegen kritische Medien vor

„Die deutsche Politik muss endlich klare Worte für Erdogan finden und die Instrumentalisierung von Deutsch-Türken verhindern“, fordert Ercan Karakoyun, Vorsitzender der Stiftung Dialog und Bildung, die Ansprechpartner von Hizmet (Gülen-Bewegung) in Deutschland ist. Die Entwicklungen in der Türkei seien nicht nur für die dort lebenden Menschen besorgniserregend, sondern schaden auch hierzulande der Integration von Deutsch-Türken.

Nach dem Putschversuch sind drei Monate vergangen. Verfolgungen, Verhaftungen und Suspendierungen laufen gnadenlos weiter. Bis zum heutigen Tag wurden keine Beweise über eine Beteiligung Hizmets erbracht. Der Rechtsstaat ist außer Kraft gesetzt: Zehntausende Menschen sitzen ohne rechtmäßige Anklage im Gefängnis, hunderttausende wurden grundlos von ihren Arbeitsplätzen suspendiert. In Gefängnissen werden Menschen gefoltert. Die Pressefreiheit ist abgeschafft. Kritische Medienhäuser werden geschlossen. Selbst Korrespondenten internationaler Medien sind nicht mehr in der Lage, unabhängig und frei zu berichten. Ein halbstündiges Interview mit Fethullah Gülen, das das ZDF-heute-journal im September geführt hat und das hierzulande auf Deutsch und Türkisch im Internet zu sehen ist, ist in der Türkei gesperrt.

Diese Hexenjagd hat auch in Deutschland schwerwiegende Folgen: Türkische Konsulate, die Botschaft und regierungsnahe Medien machen auch Hizmet in Deutschland zur Zielscheibe. Die türkische Regierung instrumentalisiert hiesige Lobby-Organisationen, etwa die Union Europäisch-Türkischer Demokraten UETD, aber auch die von der türkischen Regierung finanzierten Moscheeverbände DITIB und Milli Görüs für die Interessen Erdogans. Deutsch-türkische Familien werden unter Druck gesetzt, Geschäfte und Unternehmen boykottiert. Etwa 100.000 Hizmet-Aktive in Deutschland sind aktuell durch die türkische Hexenjagd bedroht. Ercan Karakoyun fordert: „Die Bundesregierung muss die Demokratie verteidigen, auch gegen anti-demokratische Kräfte in und aus anderen Ländern. Das Schweigen Deutschlands zum aktuellen Kurs der Türkei ist nicht akzeptabel!“ Ercan Karakoyun – Vorsitzender der Stiftung Dialog und Bildung

Lucke fordert sofortige Freilassung der festgenommenen Kurdenpolitiker und Aussetzung der Beitrittsgespräche

Der Spitzenkandidat der Allianz für Fortschritt und Aufbruch und Abgeordnete im EU Parlament, Bernd Lucke, fordert die sofortige Freilassung der heute Nacht in der Türkei festgenommenen Kurdenpolitiker sowie die dazu nötige Ausübung von Druck seitens Frau Merkel.

„Die Türkei ist auf dem Marsch in eine Diktatur. Wenn Frau Merkel die Demokratie wichtig ist, dann soll sie öffentlich die Freilassung der kurdischen Politiker fordern. Die EU-Beitrittsgespräche
mit der Türkei müssen sofort ausgesetzt werden“, so Lucke nach seiner Rückkehr von einer Reise nach Asien. Alianz für Fortschritt und Aufbruch

Der Putschversuch in der Türkei dauerte nur ein paar Stunden. Das Netz der Putschisten war zu klein, zu dünn, zu elitär. Die Säuberungswelle Erdogans aber dauert nun schon vier Wochen. Sie reicht weit über die Kreise der Putschisten hinaus. Schwarze Listen, die in den Schubladen der Regierungspartei AKP schlummerten, werden abgearbeitet. Darauf stehen nicht nur Offiziere der Armee, sondern auch Lehrer, Erzieher, Polizisten, Banker, Beamte, Diplomaten, Anwälte, Richter, Journalisten, Ärzte – alle, die irgendwann sich mal gegen den Despoten geäußert oder religiös, politisch und sozial irgendwie in Opposition zu ihm stehen. Der Despot vom Bosporus nutzt das »Geschenk Allahs«, wie seine Anhänger und er selbst den Putschversuch nennen, um aus der Türkei ein islamisch geprägtes Kalifat mit demokratischem Schleier zu schnitzen.

Es ist in der Tat mehr als ein Rachefeldzug. Seit Montesquieu, Locke, Hobbes, Milton und anderen wissen wir: Die Herrschaft des Volkes ruht auf der Teilung der Gewalten in Exekutive, Legislative und Judikative. Seit der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika, der Französischen Revolution oder auch der Paulskirchenverfassung wissen wir, dass Pressefreiheit zur Demokratie gehört. Mehr noch: Diese vierte Gewalt übt zusammen mit der dritten Gewalt (Justiz) die eigentliche Kontrolle in der parlamentarischen Demokratie aus. Denn das Parlament stützt in der Regel mit seinen Mehrheiten die erste Gewalt. Entscheidend sind freie Wahlen und dafür entscheidend sind die vierte und dritte Gewalt. Gerade gegen diese tragenden Pfeiler der freiheitlichen Demokratie aber geht Erdogan mit brutalen Mitteln vor. Das Primat des Rechts gilt nicht mehr in Erdogans Gesinnungsdiktatur. Er kann Wahlen abhalten und international überwachen lassen – die Entscheidungen fallen im Vorfeld gleichgeschalteter Meinungen und vor den Tribunalen gelenkter Roben.

Es ist ein kalter Staatsstreich. Aber die Wende gilt auch für die Außenpolitik. Erdogan orientiert den AKP-Staat in Richtung Moskau. Das hat handfeste wirtschaftliche Interessen. Die Türkei, jetzt schon nach Deutschland zweitgrößter Abnehmer russischen Gases, soll noch stärker beliefert werden und auch als Durchgangsland für eine Pipeline nach Südeuropa dienen. Damit würde Russland unabhängiger von einem Transit durch die Ukraine, und die Türkei zur Drehscheibe für den Öl-und Gashandel. Im großen Spiel um die Energieversorgung Europas verschieben sich die Gewichte. In Brüssel, Berlin, Paris oder auch London und Washington schaut man gebannt weg, wie eine Demokratie untergeht. Europa und die Nato sollten sich aber darauf einstellen, dass die Türkei zu den unsicheren und instabilen Kantonisten zählen wird. Westfalen-Blatt

Türkei: Abgeordnete der prokurdischen HDP festgenommen – world

2 Kommentare

  1. Anonymous

    Da unsere Merkel Geschäfte mit diesem Diktator Erdogan betreibt (dessen Aufstieg an Hitler erinnert) und somit unsere Werte als angebliche Demokratie verkauft und mit Füßen tritt,macht sie das für mich zum Staatsfeind Nummer 1.Und das alles nur um ihren eigenen Arsch zuretten. Weil sie diese bescheuerte Politik betrieben hat und sonst keinen Ausweg mehr wusste um ihre Wähler zuberuhigen. Schämen Sie sich Frau Merkel unsere Werte durch den Dreck zu ziehen. Schande über sie.

  2. Anonymous

    Ich glaube unsere Regierung würde wegen dem Flüchtlingsdeal sogar an gewissen körperteilen saugen wenn Erdogan das wollte. Anders ist das Schweigen nicht zu erklären.

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