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Erdogans Großmachtfantasien

Keine Waffen für aggressive türkische Außenpolitik

Mit dem geplanten Militäreinsatz in Libyen will der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan die Rolle seines Landes als Führungsmacht in der Region festigen. Mit seinen Großmachtfantasien will Erdogan nicht zuletzt die Bevölkerung über die schwierige Wirtschaftslage und die Demokratiedefizite hinwegtrösten.

Aber die Völker im Nahen Osten und Mittelasien, auf dem Balkan und in Nordafrika erinnern die Osmanenherrschaft nicht so glanzvoll, wie Erdogan sie den Türken ausmalt. Mit seiner Unterstützung für radikalislamische Regime wie die Muslimbrüder in Ägypten und die Regierung in Tripolis macht sich Erdogan in der arabischen Welt Feinde. Nicht nur dort. Die Beziehungen der Türkei zur EU, zur Nato und zu den USA sind zerrüttet. Im Nahen Osten ist das wegen Terrorvorwürfen isolierte Emirat Katar Erdogans einziger Verbündeter, in der EU hat er nur noch den Rechtspopulisten Viktor Orban. International ist die Türkei isoliert wie noch nie seit der Gründung der Republik vor fast 100 Jahren.¹

„Mit der Entsendung türkischer Soldaten nach Libyen setzt die Türkei nach dem völkerrechtswidrigen Einmarsch in Syrien ihre aggressive Außenpolitik in der Region fort. Dieses regionale Machtstreben der Türkei darf nicht weiterhin mit deutschen Rüstungsexporten unterstützt werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will zudem die Beteiligung der Ausbeutung reicher Gasvorräte unter dem Meeresboden im Mittelmeer erzwingen. Dies kann den Konflikt mit Zypern und Griechenland weiter verschärfen, da die Türkei in einem Abkommen mit der libyschen Einheitsregierung bereits große Teile des gasreichen Meeresgebiets zum eigenen Hoheitsgebiet erklärt hat, ohne Beteiligung der Anrainerstaaten. Der NATO-Partner Türkei ist ein Sicherheitsrisiko für die gesamte Region. Diese Politik muss verurteilt werden, statt sie weiter mit EU-Hilfsgeldern zu finanzieren.

Die Türkei stellt sich mit der Truppenentsendung auch gegen den NATO-Partner Frankreich in Libyen. Das zeigt, wie chaotisch es in diesem Militärbündnis zugeht, das nur noch durch künstliche Beatmung am Leben erhalten wird.“²

Erdogans Muskelspiel in Syrien und Libyen sowie dem Säbelrasseln gegenüber Griechenland und Zypern versucht Erdogan, seine Landsleute von der ökonomischen Misere abzulenken. Je schlechter es den Menschen geht, desto stärker wird die Sehnsucht nach Größe. Erdogan bedient mit neo-osmanischen Visionen diesen kollektiven Minderwertigkeitskomplex.³

¹Frankfurter Rundschau ²Partei Die Linke im Bundestag ³Mitteldeutsche Zeitung

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