Erdogans Geiseln: Amnesty-Direktorin verbringt Geburtstag im Gefängnis

Seit 100 Tagen in Haft

Manchmal hilft es, die Frage nach dem „Warum“ zu stellen. Warum verhält sich Recep Tayyip Erdogan so, wie er sich verhält? Er bricht das Völkerrecht, um einer deutschen Journalistin unter fadenscheinigsten Herleitungen den Prozess zu machen.

Veröffentlicht am Freitag, 13.10.2017, 9:44 von Gudrun Wittholz

Ein Prozess, an dessen Ende kein faires Urteil zu erwarten ist. Andere Journalisten und Menschenrechtler warten ihr Schicksal hinter Gittern ab. Mit diesen und weiteren Abrissmaßnahmen an der Demokratie hat sich Erdogan aus dem Kreis der verlässlichen Partner Europas bis auf Weiteres selbst verabschiedet. Warum? Um sich blind in die Arme Wladimir Putins zu begeben, der nur darauf wartet, einen Keil in die Nato zu treiben, ist der Autokrat vom Bosporus zu klug (oder war es zumindest lange). Auch eine Re-Islamisierung taugt als Erklärung nicht, schließlich sind diejenigen, die Erdogan als Terroristen bezeichnet und deren vermeintliche Unterstützer er inhaftieren lässt, ebenfalls islamischen Glaubens.

Die Antwort liegt in Erdogan selbst, in seiner Suche nach Größe: Trotz – bröckelnder – wirtschaftlicher Erfolge ist die Türkei nach wie vor nicht der Faktor auf der Weltbühne, als den Erdogan sein Land gerne sähe. Also greift er zu immer schrilleren Mitteln politischer Gewalt. Wie ein kleines Kind, das das, was es hat, kaputt schlägt, weil es etwas Größeres nicht haben kann. Mesale Tolu, Deniz Yücel und andere sind seine unglücklichen Geiseln, die unsere maximale Solidarität verdienen: Stopp für EU-Beitritt und vorgelagerte Zahlungen, keine erweiterte Zollunion, Einfrieren internationaler Konten des Erdogan-Clans, europaweite Absprachen beim Tourismus. Bei Kindern sagt man: Wer nicht hören will, muss fühlen. Lars Hennemann – Allgemeine Zeitung Mainz

„Anklagen gegen deutsche Menschenrechtler und Journalisten“

Im Umgang mit Ankara empfiehlt sich sprachliche Genauigkeit. Statt von der „Türkei“ sollte man besser von der „türkischen Regierung“ sprechen. Oder noch besser vom „Regime Erdogan“. Dann übersetzen sich die Vorwürfe Ankaras gleich anders. Von wegen, „die Türkei“ fühle sich durch Europa herausgefordert, „die Türkei“ reagiere nur auf Provokationen, wie der türkische Außenminister meint. Es ist Erdogan und seine Clique. Die von der türkischen Justiz erhobenen Anklagen gegen deutsche Menschenrechtler und Journalisten sind absurd; diese Menschen sind willkürlich genommene Geiseln in einem politischen Poker mit Europa. Das Ganze hat den Charakter von Schauprozessen. Aber auch das Vorgehen gegen türkische Oppositionelle und Medien ist nichts anderes als nackte Repression.

Dass Motiv dafür ist neben dem Wunsch nach uneingeschränkter Hegemonie der AKP und ihrer Führer inzwischen wohl auch schlicht Korruption, die Erdogan und sein Umfeld zu verdecken suchen. Vor der neuen Jamaika-Koalition liegt auch die Frage: Wie umgehen mit Ankara? Die künftigen Regierungspartner in Berlin sollten gleich zu Beginn sehr unmissverständlich Klarheit schaffen: Die Freilassung der festgehaltenen Deutschen ohne Bedingungen muss eine zentrale Forderung sein. Zweitens kann es eine Normalisierung der Beziehungen und Kontakte erst geben, wenn in der Türkei wieder ein Mindestmaß rechtsstaatlicher Normen gilt. Mittelbayerische Zeitung

Vertreterin internationaler Menschenrechtsorganisation seit 100 Tagen in Haft

„Es ist 100 Tage her, dass Idil Eser, Peter Steudtner und acht weitere renommierte Menschenrechtsverteidiger am 5. Juli auf der Insel Büyükada in der Nähe von Istanbul festgenommen wurden: Die Verhafteten haben sich nichts zu schulden kommen lassen; sie befinden sich allein deswegen in Haft, weil sie sich friedlich für die Rechte anderer eingesetzt haben. Der gegen Idil Eser und die anderen Menschenrechtsverteidiger gerichtete Vorwurf der Unterstützung einer terroristischen Organisation ist haltlos und entbehrt jeglicher belastbaren Grundlage. Dennoch muss Amnesty-Direktorin Idil Eser diesen Samstag ihren Geburtstag hinter Gittern verbringen.“

„Noch länger als Idil Eser befindet sich Taner Kiliç bereits in Haft: Mehr als 125 Tage sitzt der Vorstandssprecher der türkischen Amnesty-Sektion im Gefängnis in Izmir ein – und das aufgrund der absurden Anschuldigung, er sei Mitglied einer terroristischen Organisation. Eine Behauptung, für die die Staatsanwaltschaft bis jetzt keine überzeugenden Beweise vorgelegt hat.“

„Mit der Inhaftierung von Idil Eser und Taner Kiliç befinden sich zum ersten Mal in der mehr als 55-jährigen Geschichte von Amnesty International die beiden führenden Vertreter einer nationalen Amnesty-Sektion im Gefängnis. Die Inhaftierungen durch die türkischen Behörden sind damit ein Präzedenzfall und ein Angriff auf den internationalen Menschenrechtsschutz. Die internationale Gemeinschaft ist gefordert, entsprechend klar und entschieden zu reagieren und weiter auf die sofortige, bedingungslose Freilassung von Idil Eser, Taner Kiliç und den neun anderen Menschenrechtsverteidigern zu dringen.“

Hintergrund: Die systematische Unterdrückung kritischer Stimmen in der Türkei macht auch vor Vertretern von unabhängigen internationalen Organisationen nicht Halt: Vier Wochen nachdem im Juni 2017 der Vorstandssprecher der türkischen Sektion von Amnesty International Taner Kiliç festgenommen wurde, kam auch Amnesty-Direktorin Idil Eser Anfang Juli in Haft. Beiden wird die Unterstützung einer terroristischen Organisation vorgeworfen.

Idil Eser, Taner Kiliç und weitere Menschenrechtsverteidiger sind in der Türkei inhaftiert, weil sie sich für den Schutz der Menschenrechte auf der ganzen Welt einsetzen. Amnesty International

DasParlament

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  1. Roland Sonntag, 15. Oktober 2017, 13:30 um 13:30 - Reply

    Es ist KEINE deutsche Journalstin, sondern eine Türkin!
    ( Wenn ich nach Japan auswandern würde, die Landessprache erlerne, sogar einen japanischen Pass erhielte: jeder würde sofort erkennen, dass ich KEIN Japaner bin….) Immer dann, wenn die Hütte brennt, sind die Türken mit einem mal DEUTSCH, ansonsten hängen sie ihrer türkischen, muslimischen Kultur an und spucken auf DEUTSCHLAND!

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