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Erdogan besucht Merkel um Milliarden-Hilfe abzuholen

Özdemir übt scharfe Kritik an Nahles: "Blankoscheck für Erdogan"

Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Äußerungen von SPD-Chefin Andrea Nahles scharf kritisiert, Deutschland müsse der angeschlagenen Türkei notfalls finanziell zur Seite springen. „Nicht nur in Deutschland, sondern auch in der türkischen Opposition schüttelt man ungläubig den Kopf über die Äußerungen von Frau Nahles, die eine Finanzhilfe für die Türkei ohne Gegenleistung vorgeschlagen hat“, sagte Özdemir der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Das kann man ja nur als Blankoscheck für Erdogan verstehen“, sagte der Grünen-Politiker.

Auch die Union mache Fehler gegenüber Erdogan. „Manche Reise von Frau Merkel hat man in der Türkei als mehr oder weniger offenen Wahlaufruf für Erdogan verstanden“, sagte er. „Berlin verwechselt die Stabilisierung der Türkei ständig mit der Stabilisierung Erdogans“, sagte Özdemir. Er forderte die Bundesregierung auf, die Chancen besser zu nutzen, die sich aus der aktuellen Schwäche Erdogans ergeben. „Ich bezweifle, dass er ohne fremde Hilfe auf Dauer durchhalten kann“, so Özdemir.

„Die Bundesregierung muss dieses Zeitfenster nutzen, um Druck in Sachen Rechtsstaatlichkeit zu machen. Erdogan muss die staatliche Willkür, die Unterdrückung von Andersdenkenden, die Pressezensur umgehend beenden“, sagte der Grünen-Politiker. Erdogan „sollte den IWF als vertrauensbildende Maßnahme anrufen und sich nicht mehr in die Geldpolitik der Zentralbank einmischen, damit sie die Zinsen erhöhen kann“.

Ein schwieriger Staatsbesuch

Wenn Präsident Erdogan Ende September nach Deutschland kommt, prallen die Interessenslagen aufeinander. Beide Seite wollen den zuletzt wieder diplomatisch-höflichen Umgangston beibehalten. Doch viel mehr Gemeinsamkeiten gibt es nicht. Deutschland möchte die Türkei als strategischen Partner pflegen. Zugleich müssen Präsident Steinmeier und Kanzlerin Merkel ihre Kritik an den autoritären Strukturen der Türkei zum Ausdruck bringen. Die türkische Seite wiederum will sich in ihre inneren Angelegenheiten nicht hineinreden lassen, wünscht aber bessere Beziehungen zu Deutschland.

Diese sind für das ökonomisch taumelnde Land am Bosporus zentral. Die Nagelprobe für den Staatsbesuch wird die Frage, in welchem Rahmen Erdogan seine Landsleute trifft. Sollte er sich über die Wünsche seiner Gastgeber hinwegsetzen, fallen die diplomatischen Beziehungen auf den schlechten Stand der Jahre 2016 und 2017 zurück. Daran hat Erdogan kein Interesse. Präsidialamt und Regierung wiederum können nur einer Zusammenkunft Erdogans mit seinen Landsleuten zustimmen, die nicht einer Machtdemonstration gleichkommt. Ein zurückhaltend inszenierter Moschee-Besuch kann den passenden Rahmen bieten.¹

Mit Blick auf den anstehenden Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan wies sie daraufhin, dass Deutschland ein strategisches Interesse daran habe, dass sich die Türkei wirtschaftlich vernünftig entwickelt. In der syrischen Region Idlib müsse eine humanitäre Katastrophe verhindert werden. Sie habe darüber „sehr ernsthaft“ mit dem russischen Präsidenten Putin gesprochen.

Merkel zu Erdogan-Besuch: Miteinander reden wichtig

Zum anstehenden Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland sagte Merkel gegenüber RTL: „Wir können doch nicht immer nur Schwarz und Weiß denken, das ist doch nicht die Realität. Wir haben in Deutschland drei Millionen türkischstämmige Menschen, dadurch sind wir auf eine besondere Weise verbunden. Wir haben schwere Auseinandersetzungen, und die bleiben auch, über die politischen Dinge in der Türkei. Wir haben deutsche Staatsbürger, die nach wie vor im Gefängnis sitzen. Wir werden uns weiterhin um deren Freilassung bemühen. Und wir haben ein strategisches Interesse daran, dass die Türkei sich wirtschaftlich vernünftig entwickelt.“

Mit Blick auf Syrien, den Irak und den Iran sagte Merkel: Die Türkei ist Teil der NATO. Wir haben vor unseren Haustüren sehr, sehr unsichere Gegebenheiten. Da ist eine Brücke, eine Verständigung mit der Türkei wichtig, da ist das Reden miteinander wichtig. Wir würden nicht in unserem Interesse handeln, im deutschen Interesse, wenn wir uns jetzt sozusagen so verhalten, dass die Türkei geschwächt wird. Das schließt aber doch nicht aus, dass wir miteinander reden und auch sagen, wo wir unterschiedlicher Meinung sind. Das beharrliche Sprechen hat ja auch dazu geführt, dass einige glücklicherweise jetzt frei sind.“²

¹Eva Quadbeck – Rheinische Post ²RTL-Sommerinterview – Mediengruppe RTL Deutschland

3 Kommentare

  1. Manfred

    Immer raus mit dem deutschen Geld; Gabe für alle fremden Länder… Nun, für das eigene Land bleibt da natürlich nicht viel übrig.
    Aber die Hauptsache ist doch, dass wir „Ungläubigen“, – laut Koran sind wir nichts anderes als Brennstoff für die Hölle,- die islamische Welt, welche uns verachtet, durchfüttern, mit Waffen versorgen und mit der Schubkarre dort hin deutsches Steuergeld liefern!
    Mit Recht, die Muslime biegen sich vor Lachen über den deutschen Michel!!!

    • Anonymous

      Der Fischer hat damals als Gruner Mitglied gesagt dass es es wichtig ist dass deutsche Steuergeld von Deutschland weg zu kriegen damit die Deutschenh verarnmen und dann endlich ist Deutschland kaputt– wie die meisten Grünen auch heute das unterstützen–

      – man kann ganz einfach die Aussagen der grünen Politiker im Internet finden: Fischer, Trittin, Dittfurth, Özdemir, Roth, u.a

      Geben sie einfach in Google “ Sprüche Grüne Politiker“ ein— oder in YouTube “ Deutschhlandhasser“ ein— Sie werde n es kaum glauben welche Philosophie die grünen Polittiker hatten und immer noch haben: die Philosophie einer Partei ändert sich meistens nicht: die Grünen haben sich von Pädophilie nicht offiziell distanziert, sie unterstützen linksextreme gewalttätige Organisationen, ihre Mitkleider benutzen Drogen wie Cannabis und Crystal Meth, sie sind zum gr. Teil ohne abgeschlossene Ausbildung oder sie lügen darüber,

      Ich verstehe nicht wie jemand einen Mitglied dieser verabscheuungswürdigsten Partei wählen kann— deshalb gibt es so viel Unruhe und Chaos hier in der Politik— diese zwielichtige Gestalten der Grünen wollen Unruhe stiften– das war vom Anfang an und ist immer noch eine wichtige Taktik der Grünen ( und Linke und SPD)— ich verachte diese Partei und die Mitglieder, noch schlimmer als ich die Linken und SPD Politiker verachte, weil sie unsere Nation /Kultur mit einem Lächeln im Gesicht zerstören und schaue zu wie Deutsche umgebracht und vergewaltigt werden—

  2. Anonymous

    Es ist nicht zu fassen wie Merkill den Diener macht vor Erdogan– na ja– sie sind beide Tyrannen und Despoten– passt

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