Press "Enter" to skip to content

Entwicklungsminister Müller fordert humanitären Noteinsatz für Flüchtlinge in Libyen

"Neue EU-Kommission muss sofort handeln" - "Europa hat die Scheinwerfer ausgeschaltet" - "Wer das Klima schützen will, muss seinen Konsum ändern"

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat einen sofortigen internationalen Rettungseinsatz für die Flüchtlinge in Libyen gefordert. „Notwendig ist eine gemeinsame humanitäre Initiative von Europa und Vereinten Nationen zur Rettung der Flüchtlinge auf libyschem Boden. Die neue EU-Kommission muss sofort handeln. Wir dürfen keinen Tag länger abwarten“, sagte Müller im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Die Menschen in den dortigen Elendslagern haben die Perspektive, in den Camps durch Gewalt oder Hunger zu sterben, auf dem Rückweg in der Wüste zu verdursten oder im Mittelmeer zu ertrinken.“

Mit Blick auf die Bootsflüchtlinge warf Müller Europa vor, die Augen zu verschließen: „Die EU-Mission ,Sophia‘ ist beendet, das heißt im Klartext: Die EU hat ihre Scheinwerfer ausgeschaltet“, sagte der Minister. „Aber wollen wir zulassen, dass das Mittelmeer endgültig das Meer des Todes wird und wir wegschauen? Die neue EU-Kommission muss auch hier eine neue Initiative starten, um die Mittelmeeranrainer zu unterstützen, und darf nicht länger auf ein Einvernehmen aller EU-Mitglieder warten.“

Es müsse sofort eine „Übereinkunft zur Seenotrettung“ getroffen werden. Die Zahl der neu ankommenden Bootsflüchtlinge sei auf ein Zehntel gefallen, betonte der CSU-Politiker in der NOZ. „Es wäre unwürdig, wenn die Länder, die dazu bereit sind, diese Menschen nicht aufnehmen könnten.“

Der Klimawandel werde die Flüchtlingskrise noch verschärfen, warnte Müller mit drastischen Worten: „Wird es heißer als 50 Grad und fällt kein Regen, stirbt erst die Pflanze, dann das Tier und dann der Mensch.“ Er selbst habe an der äthiopisch-somalischen Grenze viele Klimaflüchtlinge getroffen. Dort regne es seit drei Jahren nicht mehr. Der Tschadsee sei nahezu ausgetrocknet. „Millionen Menschen in der Region sind bedroht, weil Dürren zunehmen“, sagte Müller. „Prognosen sagen, wenn die Erderwärmung ungebremst weitergeht, könnten bis 2050 weltweit viele Millionen Menschen ihre Heimat verlieren.“

Entscheidend im Kampf gegen steigende Temperaturen sei die Verstärkung der internationalen Bemühungen, sagte der Minister. „Der Klimawandel ist längst in Deutschland angekommen. Die Trockenheit ist dramatisch. Aber der gewaltige CO2-Ausstoß durch die brennenden Regenwälder verschärft die Lage von Tag zu Tag“, sagte Müller der NOZ.

„Befeuert wird das durch den Konsum hierzulande“, beklagte er. In jedem Waschmittel, in jedem Haarshampoo und vielen anderen Alltagsprodukten stecke Palmöl aus Indonesien. „Und fast jedes Schwein oder Rind, das bei uns auf dem Grill landet, wurde mit importiertem Soja gefüttert, für das in Lateinamerika Wald vernichtet wurde. Wer das Klima schützen will, muss seinen Konsum ändern.“¹

ARD-DeutschlandTrend: Deutliche Mehrheit steht hinter Seenotrettung

In den letzten Tagen wurde aufgrund der Ereignisse rund um die Sea Watch in Italien erneut über die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer diskutiert. Eine deutliche Mehrheit der Bürger steht dabei hinter der Seenotrettung im Mittelmeer. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends im Auftrag der ARD-Tagesthemen mit 1.006 Befragten von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben. Demnach sind drei Viertel der Befragten (73 Prozent) der Ansicht, dass die Rettung von Flüchtlingen aus Seenot grundsätzlich nicht juristisch verfolgt werden sollte. Zudem finden es 72 Prozent aller Befragten gut, dass private Initiativen Flüchtlinge aus Seenot im Mittelmeer retten. Die Mehrheit (64 Prozent) findet es auch nicht richtig, dass die Europäische Union die Seenotrettung für Flüchtlinge auf dem Mittelmeer ausgesetzt hat. 30 Prozent finden dies richtig.

Der Aussage: „Es ist richtig, dass Italien Rettungsschiffen, die Flüchtlinge aufgenommen haben, den Zugang zu seinen Häfen verweigert.“ stimmen nur 27 Prozent zu; 70 Prozent stimmen eher nicht zu. Bei diesen vier Aussagen ergibt sich jeweils ein anderes Meinungsbild bei den AfD-Anhängern: 68 Prozent dieser Partei-Anhänger finden es richtig, dass Italien Rettungsschiffen, die Flüchtlinge aufgenommen haben, den Zugang zu seinen Häfen verweigert. 65 Prozent äußern sich eher skeptisch zur privaten Seenotrettung von Flüchtlingen. Zudem sind 61 Prozent der AfD-Anhänger der Ansicht, es sei richtig, dass die Europäische Union die Seenotrettung für Flüchtlinge auf dem Mittelmeer ausgesetzt hat. Bei der Frage, ob die Rettung von Flüchtlingen aus Seenot grundsätzlich nicht juristisch verfolgt werden sollte, stimmen 46 Prozent der AfD-Anhänger zu; 51 Prozent stimmen dem eher nicht zu.

Eine deutliche Mehrheit (88 Prozent) ist zudem der Ansicht, das europäische Asylrecht sollte so geändert werden, dass die EU-Staaten an den Außengrenzen entlastet und die Flüchtlinge möglichst gleichmäßig auf alle Mitgliedsländer verteilt werden. Diese Aussage findet bei allen Partei-Anhängern eine Mehrheit.²

¹Neue Osnabrücker Zeitung ²WDR Kommunikation

1 Kommentar

  1. nymeria

    Schlepperei, womit diese Schlampe Rackete sich in Szene gesetzt hat, sollte nicht noch unterstützt werden, NGOs, wenn sie denn nicht fähig sind
    ihre „Goldstücke“ rundum zu versorgen, sondern anderen die Lasten und Kosten aufzuerlegen, sollten verboten werden.
    Echte Rettung ja, auch Erstversorgung, dann aber zurück in deren Heimat – nicht überall in Afrika herrscht Krieg. Diese jungen, arbeitsfaulen Neger, sollen in ihrem Land etwas positives bewirken und sich nicht z.Bsp. in die begehrte soziale Hängematte Deutschlands legen. Es ist ein
    Verbrechen übelster Art, noch mehr Vergewaltiger, Mörder und Sozialschmarotzer in Europa zu verteilen, auch braucht niemand muslimische, primitive Kopfab-
    schneider oder Fiki fiki Nafris . Es ist ein Fass ohne Boden – dank dieser BLUTRAUTE DER OFFENEN GRENZEN.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

BZ Medienholding Ltd ©1998 - 2019