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Ende des europäischen Frühlings

Verunsichertes Italien

Italien war mehrfach ein politisches Laboratorium. Benito Mussolini machte den Faschismus zur Staatsdoktrin und wurde von Adolf Hitler kopiert. Silvio Berlusconi führte in Europa den Populismus ein, der von US-Präsident Donald Trump weitergeführt wird. Es ist wahrscheinlich, dass von Italien aus ein weiterer bahnbrechender politischer Laborversuch seinen Anfang nimmt. Bei den Parlamentswahlen erreichte die populistische und systemkritische Fünf-Sterne-Bewegung, die eine Einzigartigkeit auf der Weltbühne darstellt, 32 Prozent und wurde Wahlsieger. Die herkömmlichen Parteien wurden abgestraft. Gewünscht ist offenbar eine neue, umstürzende und auf dem Papier basisdemokratisch geführte Kraft, deren vage politische Konturen sich schärfen müssen. Wer diese Fünf Sterne sind, wird sich zeigen, wenn es um die Regierungsbildung geht. Allein kommen die Schützlinge des Komikers Beppe Grillo nicht auf eine Mehrheit.

Italien sucht eine Regierung – Verantwortung statt Protest

Die Wahl hat ein klares Misstrauensvotum gegenüber der EU dekretiert. Die „Grillini“ wollen die europäischen Spielregeln verändern, das hat auch der zweite Wahlsieger, die rechtspopulistische Lega, angekündigt, die früher den Zusatz „Nord“ trug und ihre Stammwähler in Norditalien hat. Sie erreichte 18 Prozent der Stimmen. Damit übernimmt die Partei von Matteo Salvini die Führung im rechten Spektrum. Nimmt man die Stimmen beider Protestparteien zusammen, verlangen 50 Prozent der Italiener eine Kurskorrektur in Brüssel. Für Italien steht die Frage an, ob die Bildung einer von den Fünf Sternen und Spitzenkandidat Luigi Di Maio geführten Regierung gelingt. Es wäre einen Versuch wert. Es gibt keine Alternative. Das Mitte-Rechts-Lager hat keine Mehrheit, Mitte-Links erst recht nicht.

Die Verantwortungslosigkeit vieler Politiker hat das Unbehagen gegen die politische Klasse vergrößert. Das Wahlergebnis ist die Folge dieser Enttäuschung. Es wäre wünschenswert, dass der oft blinde Protest sich in Verantwortung umwandelt. Die Grillini sind keine „gefährliche Sekte“, als die sie Berlusconi bezeichnete. Man kann sie als Mischung aus Piratenpartei und Grünen charakterisieren, der ursprünglich Umweltschutz und Digitalisierung am Herzen lagen. Diese Phase ist überholt. Sie steht für eine Form der politischen Willensbildung mit basisdemokratischen Ansätzen und Unzulänglichkeiten. Ihre Anliegen reichen vom Sozialen über Transparenz bis zur Eindämmung der Immigration. Julius Müller-Meiningen, Rom – Neue Westfälische

In Italien sind langlebige Regierungen mit stabilen Mehrheiten die Ausnahme. Das hat in der Vergangenheit nicht immer geschadet. Tatsächlich waren die politischen Verhältnisse zwar stets prekär, aber sie haben den Aufstieg Italiens zu einer der führenden Industrienationen der Welt nicht verhindert. Die staatliche Unzulänglichkeit hat den Unternehmungsgeist der Italiener eher beflügelt. Vom Ergebnis der Parlamentswahl am Sonntag geht hingegen ein Signal der Verunsicherung aus. Der Staat ist hoch verschuldet, die Wirtschaft stagniert, und ihre Innovationsfähigkeit hat deutlich nachgelassen. Nicht nur der chronisch unterentwickelte Süden, auch der reiche Norden ist gefährdet. Doch ausgerechnet jetzt hat Italien wohl lange Zeit keine handlungsfähige Regierung. Die Populisten von rechts und links haben rechnerisch die Mehrheit, was gemäßigte Kräfte von der Macht fernhält. Schlimmer: Die Fünf-Sterne-Bewegung kann ebenso wenig regieren wie die Konservativen, von den Sozialdemokraten ganz zu schweigen. Den Abstieg des verunsicherten Landes wird das beschleunigen. Martin Kessler – Rheinische Post

Die Parlamentswahl in Italien hat den jüngsten europäischen Frühling jäh beendet. Die beiden Gewinner, die linkspopulistische Fünf-Sterne-Partei und die Rechtsaußen-Gruppierung Lega, sind der EU gegenüber sehr kritisch bis feindlich eingestellt. Für sie ist Europa gleichbedeutend mit brutalen Sparvorgaben und deutschen Machtinteressen. Die ursprünglich verfolgte Absicht, aus der Eurozone auszutreten, haben Fünf-Sterne-Partei und Lega mittlerweile zwar auf Eis gelegt. Doch dürften sie künftig den Druck auf Brüssel erhöhen.

Die Gewinner-Parteien haben sich nicht nur mit Blick auf Europa, sondern auch in der Flüchtlingspolitik ähnlich positioniert. Beide verlangen eine rigorose Grenzsicherung und eine schnelle Abschiebung illegaler Einwanderer. Das deckt sich mit einem Grundgefühl in der Bevölkerung: Mehr als 70 Prozent sind der Meinung, dass zu viele Migranten im Land sind. Auf diesem Feld hat die EU versagt und die Regierung in Rom alleingelassen.

Die EU sollte eine Lektion aus der Italien-Wahl mitnehmen. Statt hochfliegende Integrationspläne zu spinnen, sollte sie sich auf das Wesentliche und Machbare besinnen: Grenzsicherung, Anti-Terror-Kampf, Wirtschaftswachstum. Tut sie das nicht, werden die Gräben zwischen Nord und Süd sowie Ost und West noch tiefer werden. Michael Backfisch – Berliner Morgenpost

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