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Effektiver Humanismus: Verschärfung der französischen Flüchtlingspolitik

Migrantenkrise gerät außer Kontrolle

Willkommen in der Realität, Emmanuel Macron! Der französische Präsident, der im Wahlkampf und auch in vielen Reden danach das Recht auf Asyl ohne Abstriche hochhielt, scheint – mit den Konsequenzen des Flüchtlingsproblems in seinem Land konfrontiert – die Politik neu auszurichten. Auch wenn die Zahl der Asylanträge im Vergleich zu Deutschland eher gering ist, hat sie in Frankreich im vergangenen Jahr weiter zugenommen, während sie hierzulande kleiner wurde. Für die Regierung Macron Anlass, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der beschleunigte Asylverfahren und längere Abschiebehaft vorsieht.

Der Katalog der Verschärfungen soll die Einwanderung von Wirtschaftsmigranten und anderen Einwanderern, deren Ansinnen nicht vom Asylrecht gedeckt ist, verhindern. Vor allem will Paris auch vermeiden, dass immer mehr bereits von anderen Ländern abgelehnte Asylbewerber in Frankreich einen zweiten Antrag stellen, in der Hoffnung, einer Ausweisung zu entgehen. Gleichzeitig will die Regierung die Situation anerkannter Flüchtlinge verbessern. Und auch subsidiär Geschützte sollen statt wie bisher ein jetzt vier Jahre bleiben dürfen. Hört sich gut und ausgewogen an, dürfte auch die Flanke gegenüber dem ultrarechten Front National schließen.

Die ohnehin von Macron im Arbeitsrecht düpierten Gewerkschaften allerdings sehen eine gute Chance für eine Revanche und wollen gegen den Entwurf protestieren. Macron selbst hatte kürzlich bereits von einer „Gratwanderung“ in Sachen Humanismus gesprochen und erkannt, dass Menschlichkeit ohne Effektivität letztlich nur „leere Worte“ bedeute. Hier wird bei dem charismatischsten Volkstribun Europas deutlich, dass er vom Schwärmer zum Realisten mutiert. Der anhaltende Kampf der Kulturen, Religionen und politischen Systeme, der in Syrien alle Varianten menschlicher Grausamkeiten hervorbringt, zeigt, mit wie vielen Flüchtlingen aus dem spannungsgeladenen Nordafrika Europa noch rechnen muss, die hier schwer traumatisiert Zuflucht suchen.

Hinzu kommt, dass die schnelle digitale Information auf Kontinenten wie Afrika mittlerweile den Bewohnern fast jeder Hütte zeigt, wie schlecht und benachteiligt sie leben, gemessen an europäischen Standards. Auch wenn das mitunter ein Trugbild ist, werden sich noch viele auf den riskanten Weg ins „Paradies“ begeben. So schön es wäre, sie alle aufzunehmen, die Integration hat ihre Grenzen – auch in Europa. Das hat Macron erkannt. Fuldaer Zeitung

Frankreich: Migrantenkrise gerät außer Kontrolle

Hunderte von mit Messern und Eisenstangen bewaffnete Afrikaner und Asiaten haben am 1. Februar in der nordfranzösischen Hafenstadt Calais Straßenschlachten angezettelt – weniger als zwei Wochen, nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron das Gebiet besucht und versprochen hatte, gegen illegale Einwanderung vorzugehen.

Die Ausschreitungen machten aus Calais ein Kriegsgebiet – symbolisch für Europas Versagen bei der Kontrolle der Massenmigration – und verstärken die Wahrnehmung, dass die französischen Behörden die Kontrolle über die Sicherheitslage im Land verloren haben.

Die Massenschlägereien, die sich in mindestens drei verschiedenen Teilen von Calais zutrugen, brachen aus, nachdem ein 37-jähriger afghanischer Migrant, der eine Schlepperoperation führt, mit einer Feuerwaffe auf Afrikaner geschossen hatte, die kein Geld hatten, um seine Dienstleistung zu bezahlen. Fünf Afrikaner wurden lebensgefährlich verletzt.

Innerhalb einer Stunde gingen Hunderte Eritreer, Äthiopier und Sudanesen auf die Straßen und griffen alle Afghanen an, die sie finden konnten. Mehr als tausend mit Schlagstöcken bewaffnete Polizisten und Tränengas wurden eingesetzt, um die Ordnung wiederherzustellen. Zwei Dutzend Migranten mussten verletzt ins Krankenhaus eingeliefert werden.

Der französische Innenminister Gérard Collomb beschrieb das in Calais erreichte Maß an Gewalt als „beispiellos“. Er führte die Auseinandersetzungen auf einen eskalierenden Krieg zwischen afghanischen und kurdischen Banden zurück, die beide die Kontrolle über das Schleppergeschäft von Calais nach Großbritannien erlangen wollen. Großbritannien wird wegen seiner großen Schattenwirtschaft von vielen Migranten als „El Dorado“ betrachtet. Vincent de Coninck, Direktor der Wohltätigkeitsorganisation Secours Catholique du Pas-de-Calais, sagt, die rivalisierenden Banden versuchten, die Kontrolle über den Zugang zum Hafen von Calais zu erringen, um von Migranten, die versuchen, sich auf LKW, die den Ärmelkanal überqueren, zu verstecken, ein Wegegeld von 2.500 Euro zu kassieren. Soeren Kern – Gatestone Institute

1 Kommentar

  1. Allrounder

    Aha, Sinneswandel. Hoffentlich funkt es bei unserer
    Vorturnerin auch so!

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