Doppelmoral des türkischen Präsidenten Erdogan

Überfällige Wende in der türkischen Politik

Die Türkei hat den Kampf gegen den IS bisher massiv erschwert. Die blutige Saat der jahrelangen Unterstützung islamistischer Terrorbanden in Syrien durch das AKP-Regime ist mit dem Anschlag von Suruc aufgegangen.

Veröffentlicht am Freitag, 24.07.2015, 10:07 von Magnus Hoffestett

Der türkische Präsident hat die Welt wissen lassen, dass er die Opfer des Anschlags auf das linke Kulturzentrum in Suruc zutiefst bedauert. Das mag man ihm durchaus glauben, und seine wütenden Äußerungen sprechen sehr dafür, dass er sich politisch hart getroffen fühlt. Man redet schließlich vom ersten Anschlag der Kalifatsterroristen auf türkischem Gebiet. Was immer Erdogan an bedauernden Worten jetzt äußern mag – man erinnert sich allzu gut, dass er als türkischer Staatsführer nicht gerade ein politischer Freund jenes Lagers war und immer noch ist, dem die gestrigen Terroropfer zuzurechnen sind.

Mehr noch: All die halbfaschistischen und islamistischen Organisationen, die das linke Lager und die Zusammenschlüsse der Kurden oder Aleviten seit Jahren terrorisieren, konnten stets darauf bauen, dass sich Erdogans Behörden bei der Strafverfolgung kein Bein herausreißen. Wem die Sympathien Erdogans vor Jahresfrist im von der ganzen Welt verfolgten Überlegenskampf der syrisch-kurdischen Region Kobane gegen die Kalifatsislamisten galten, hat wohl ebenfalls niemand vergessen. Kobane verdankt sein damaliges Überleben jedenfalls nicht Erdogan.

Seine Schaukelpolitik geht aber nun immer weniger auf. Er hat die IS-Schurken nicht im Griff, weil diese nun mal nicht allein von türkischem Wohlwollen abhängen. Ein Umdenken sollte man aber beim Politikertyp Erdogan dennoch nicht erwarten. neues deutschland

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Überfällige Wende in der türkischen Politik

Der Parteivorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat das Einlenken der türkischen Regierung im Konflikt mit der Terrormiliz Islamischer Staat begrüßt.

Er hätte allerdings auf eine frühere Wende gehofft, sagte Özdemir am Freitag im rbb-Inforadio: „Es kommt reichlich spät. Die Türkei hat lange Zeit auf die Strategie gesetzt, der Feind meines Feindes ist mein Freund. Alles was hilft, den syrischen Diktator Assad zu beseitigen, ist gut und hat im schlimmsten Fall die Augen zugemacht gegenüber dem Islamischen Staat.“

Meldungen, wonach die Türkei dem NATO-Partner USA erlaubt, einen Luftwaffenstützpunkt im Kampf gegen den IS zu nutzen, lassen Özdemir hoffen:

„Die Türkei hat den Kampf gegen den IS bisher massiv erschwert. Dass der Stützpunkt Incirlik jetzt benutzt werden darf, und dass die türkische Luftwaffe selber Angriffe gegen den IS fliegt, könnte ein game changer sein. Ich hoffe, dass die Türkei mit der gestrigen Nacht endgültig ihre Position verändert hat.“ Rundfunk Berlin- Brandenburg inforadio

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„Die blutige Saat der jahrelangen Unterstützung islamistischer Terrorbanden in Syrien durch das AKP-Regime ist mit dem Anschlag von Suruc aufgegangen. Der türkische Präsident Erdogan hat dem sogenannten Islamischen Staat, Al-Kaida und der Ahrar al-Sham jahrelang die Infrastruktur für ihre Terrorkampagnen in Syrien bereitgestellt und zum Teil sogar Waffen geliefert. Wer dennoch wie die Bundesregierung weiter auf das AKP-Regime in der Türkei setzt, muss sich den Vorwurf einer Mitschuld an der Eskalationspolitik Ankaras gefallen lassen. Die Bundesregierung muss ihre Unterstützung für Erdogan und den NATO-Partner Türkei durch Rüstungsexporte, die Stationierung der Bundeswehr vor Ort und die Eröffnung neuer EU-Beitrittskapitel aufgeben.

Eine Aufklärung des Anschlags in Suruc durch türkische Behörden wird es, wie in anderen Fällen, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht geben. Zu stark ist offenbar bereits jetzt die Kooperation der AKP mit dem IS. Für die jüngsten Anschläge auf Kurden, Linke und Andersdenkende in der Türkei ebenso wie für die fortgesetzte Unterstützung islamistischen Terrors in Syrien durch das Erdogan-Regime fordere ich deshalb die Einrichtung einer internationalen Untersuchungskommission.“ DIE LINKE

 

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  1. Herr klar Freitag, 24. Juli 2015, 11:26 um 11:26 - Reply

    Klar das die deutschen aus 3000km einfach reden haben. Ich könnt ja eure Soldaten in den Krieg schicken wenn es euch gefällt. Und die Trottel von den grünen haben eh keine Ahnung machen nur auf super deutsche und merken garnicht das sie ihren Ursprung leugnen. Sowas nennt man bei mir karakterschwäche. Und wem Verfasser kann man nur sagen lern türkisch und hör zu was Erdogan die ganze zeit gesagt hat. Witzbolde

    • Anonymous Samstag, 18. Februar 2017, 2:33 um 2:33 - Reply

      wer, wessen Soldaten.
      Wem gehören denn menschen dass sie SEINE Soldaten sind.
      Sklavenhaltern.

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