Diktator oder Diktatur: Die Türkei nach dem Putschversuch

Hört er das Signal?

Eine Suche nach Kompromissen und dafür nötige Zugeständnisse an politische Gegner passen nicht in Erdogans Weltsicht. Und sein Sendungsbewusstsein wird sich nach der überstandenen Gefahr weiter verstärken. Falls die Putschisten ihre Aktion in der Absicht gestartet haben sollten, Erdogans Herrschaft zugunsten von mehr Demokratie zu beenden, dann sind sie nicht nur mit der Machtübernahme an sich gescheitert: Sie könnten die autokratischen Tendenzen des Staatschefs noch weiter gefestigt haben. Der Blick in die Zukunft gibt daher nur wenig Anlass zur Hoffnung. Eine Rückkehr zum Reformkurs erscheint nach dem Putschversuch weniger wahrscheinlich als vorher. Susanne Güsten – Badische Neueste Nachrichten

Veröffentlicht am Montag, 18.07.2016, 8:55 von Gudrun Wittholz

Nicht einen Moment lang ist die türkische Opposition der Versuchung erlegen, auf ein Gelingen des Putsches zu setzen und so den Autokraten Erdogan loszuwerden. Nicht einmal die Vertreter der Kurden haben darauf gesetzt. Die Opposition in der Türkei hat in der dramatischen Nacht zum Samstag eine große demokratische Reife bewiesen, die ihrem Präsidenten und seiner AKP schon lange abgeht. Dass sich das Volk so geschlossen gegen den Putsch gestellt hat, ist für dieses Land, in dessen Innenpolitik das Militär immer eine große Rolle gespielt hat, eine wichtige, vielleicht sogar historische Erfahrung. Nie wieder die Diktatur der Generäle. Umso schlimmer wäre es, wenn jetzt statt der Diktatur ein Diktator käme.

Alles sieht aber danach aus, dass Machthaber Erdogan die Situation nutzen wird. Dass er nun nicht nur die Führer der Putschisten bestraft, sondern sich aller Kräfte entledigt, die seinem Ziel einer Präsidialherrschaft auf Lebenszeit und einer unauslöschlichen Hegemonie der AKP noch gefährlich werden können. Dann würde sich der Sieg der Demokratie gegen die Militärs in sein Gegenteil verkehren. Hier kommen auch die Europäer ins Spiel. Auch sie haben dem immerhin ursprünglich einmal demokratisch gewählten Erdogan in dieser Krisensituation beigestanden, wenn auch nicht mit Vergnügen. Das war klug. Umso mehr haben sie jetzt das Recht und die Pflicht, von ihm Mäßigung zu verlangen.

Und eine Korrektur seiner Politik. Rücksichtslosigkeit, Großmannssucht und vielleicht auch persönliche Vorteilsnahmen haben die Türkei in diese Krise getrieben. Europa muss Erdogan deutlich machen, dass es von ihm ein Ende dieser Politik der inneren und äußeren Konfrontation erwartet. Jetzt, wo er zu seiner großen Schlussoffensive ansetzt, muss ihm das klar gemacht werden, nicht wenn es zu spät ist. Schon die Frage der Visafreiheit muss daran geknüpft werden, ob die grundlegenden Freiheits- und Menschenrechte eingehalten werden. Schon die Festnahme von Juristen und anderen, die mit dem Putsch nichts zu tun haben, muss scharfe internationale Proteste nach sich ziehen. Auch wenn es vielleicht den Flüchtlingsdeal kostet.

Jetzt geht es um mehr. Freilich, Europa ist selbst derzeit nicht unbedingt ein Ausbund politischer Reife, wenn man an seine dumpfen Nationalisten denkt, die überall immer stärker werden. Oder daran, dass ein Spieler wie der Brite Boris Johnson Außenminister in einem der wichtigsten Länder wird. Vielleicht aber dämmert es angesichts der Ereignisse des vergangenen Wochenendes, den Anschlag von Nizza eingeschlossen, endlich den Verantwortlichen überall in Europa, was ringsherum los ist. Es brennt, von Nordafrika bis Donezk. Lausitzer Rundschau

Die Türkei droht weiter abzudriften

Das Unberechenbare greift Raum in unserer Welt. Während wir weit über Frankreich hinaus noch um die mindestens 84 Toten trauern, die ein bis dahin nicht gekannter, perfider Terror-Anschlag forderte, schlägt in der Türkei ein Putschversuch fehl. Der ebenso dilettantische wie rasch beendete Aufstand gegen den mit Allmachtsphantasien ausgestatteten türkischen Präsidenten durch Teile des Militärs könnte am Ende das Gegenteil bewirken. Sämtliche Parteien sowie große Teile der türkischen Bevölkerung verurteilten diesen Anschlag auf die Demokratie. Politik des eisernen Besens Erdogan spielt das in die Karten. Er hatte die Menschen in der Nacht aufgerufen, auf die Straße zu gehen. Tausende waren diesem Ruf gefolgt und hatten sich den Panzern in den Weg gestellt. Deshalb wird der autokratische Präsident die Ereignisse der Freitagnacht nutzen, um seine Macht weiter auszubauen.

Wie seine Politik des eisernen Besens aussieht, lässt sich am Beispiel der 2700 Richter erahnen, die er innerhalb weniger Stunden ohne weitere Begründung außer Dienst stellen ließ. Welche Auswirkungen der untaugliche Putschversuch auf die Flüchtlingspolitik haben wird, lässt sich noch nicht zuverlässig absehen. Zu befürchten ist, dass der Nato-Partner Türkei die rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien dieser Verteidigungs- und Wertegemeinschaft weiter beschneidet. Jedenfalls brachte Ministerpräsident Yildirim sogar die Wiedereinführung der Todesstrafe in Gespräch. Erdogan, der von dunklen Mächten spricht, vermutet Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fetullah Gülen als Drahtzieher des Putsches. Die Unzufriedenheit bleibt Der Machtkampf in der Türkei muss Europa tief besorgen. Er schürt die Angst, dass die Bürgerrechte dort weiter beschnitten und kritische Stimmen systematisch mundtot gemacht werden.

Der niedergeschlagene Aufstand macht deutlich, wie groß die Unzufriedenheit zumindest innerhalb des Militärs ist. Unter dem Strich driftet die Türkei weiter ab vom europäischen Kurs. Ob sie als zuverlässiger Partner innerhalb der Flüchtlingskrise taugt, ist fraglicher denn je. Vermutlich hat der sinnlose Freitags-Putsch die Welt noch ein Stück unberechenbarer gemacht. Westfalenpost

Erdogan will weiter hart gegen Gülen-Anhänger vorgehen

DasParlament

4 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Mittwoch, 20. Juli 2016, 23:35 um 23:35 - Reply

    Erdogan hat spätestens jetzt den Status eines Diktators voll umfänglich erfüllt!

  2. Anonymous Montag, 18. Juli 2016, 18:30 um 18:30 - Reply

    Irgendwie fing es so auch damals in Deutschland an, in den guten alten Dreissigern.

  3. Anonymous Montag, 18. Juli 2016, 10:34 um 10:34 - Reply

    Wenn Erdogan wirklich darauf absieht Herrscher auf Lebenszeit zu werden. Kann man dem Land nur wünschen das dieser bald einen Herzinfarkt oder so erleidet,weil sonst dem Land nicht mehr zu helfen ist.Man kann den Türken nicht mal böse sein das sie Erdogan beinhalten weil die Medien in der Türkei alle pro Erdogan sind. Die die es nicht sind werden kurzerhand abgeschaltet. Und weil die Leute nunmal überall naiv sind glauben die den Mist den sie erzählt bekommen. Ich bin nicht mal sicher ob es auf dieser Welt überhaupt eine echte Demokratie gibt die sich ihre Bevölkerung nicht in eine gewisse Schiene drückt.

  4. Anonymous Montag, 18. Juli 2016, 9:41 um 9:41 - Reply

    Wenn die Soldaten und Richter Erdogan davor abhalten wollten aus der Türkei eine Diktatur zu machen. Dann Daumen hoch. Wenn es um Macht Ansprüche ging dann nicht.Was fällt unserer Regierung ein dieses System eine Demokratie zu nennen?Wenn man vor den Wahlen alle Kritiker ausschaltet dann ist man keine Demokratie. Und ob die Wahlen ehrlich abgelaufen sind wage ich zu bezweifeln. Aber Merkel bleibt nichts anderes übrig weil Erdogan irgendwann die Grenzen öffnet und wir wieder jede Menge Flüchtlinge bekommen werden und dann wackelt ihr Stuhl im Kanzleramt wieder.Wenn die das wirklich mit gutem Vorsatz gemacht haben um diesen Spinner zu stoppen dann verbeuge ich mich vor diesen Männern. Das bedeutet nicht das ich die Opfer gut heisse. Aber leider werden wir die Wahrheit nicht erfahren.

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