Press "Enter" to skip to content

Die Völkerrechtsverbrecher: Im Auswärtigen Amt ist Wildwest statt Völkerrecht der Handlungsmaßstab

Luftschlag in Syrien völkerrechtswidrig? Bundesregierung widerspricht Bundestag

Die Bundesregierung hat der Einschätzung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages widersprochen, wonach die Luftschläge der westlichen Verbündeten im April nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus völkerrechtswidrig waren. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt.

Darin heißt es: Vor dem Hintergrund der vorangegangenen Chemiewaffen-Einsätze durch das Regime des Machthabers Baschar al-Assad gegen die eigene Bevölkerung sei die Bundesregierung zu der Auffassung gelangt, dass das Vorgehen von USA, Frankreich und Großbritannien am 14. April 2018 „erforderlich und angemessen war“. Bei dem Militärschlag sei es allein darum gegangen, gezielt gegen Einrichtungen vorzugehen, die mit dem Chemiewaffeneinsatz im Zusammenhang standen, also wo das Giftgas vermutlich hergestellt und gelagert wurde. Zudem habe der UN-Sicherheitsrat nicht gehandelt. Eine völkerrechtliche Rechtsgrundlage erwähnt die Regierung dabei nicht.

Die Bundestags-Wissenschaftler waren in ihrer Bewertung zu einem ganz anderen Ergebnis gekommen. Der Einsatz habe gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot verstoßen, heißt es in dem Gutachten von Ende April. Darauf schreibt das Auswärtige Amt in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage lediglich, die Bundesregierung habe die Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes „zur Kenntnis genommen“.

Der Linken-Abgeordnete Niema Movassat warf der Bundesregierung vor, sich mit Partnernationen zu solidarisieren, statt auf der Einhaltung des Rechts zu bestehen: „Die Bundesregierung trägt zur Erosion des Völkerrechts bei. Es ist bitter, dass im Auswärtigen Amt offenbar Wildwest statt Völkerrecht der Handlungsmaßstab ist.“ Neue Osnabrücker Zeitung

Bundestagsgutachten zu Syrien-Angriff überführt Merkel und Von der Leyen der Unterstützung von Kriegsverbrechen

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat in einem Gutachten am 20. April festgestellt: Die Angriffe der USA auf den souveränen Staat Syrien stellten „einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot dar“. Dazu stellt der Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Petr Bystron, fest:

„Es brauchte kein Gutachten, um zu wissen, dass die Angriffe der Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreichs und Großbritanniens auf Syrien am 14. April eine illegale Kriegshandlung ohne jede Grundlage darstellten.“ Als Vorwand für die Angriffe diente ein behaupteter Giftgasangriff der syrischen Armee in Douma – der Beweis hierfür konnten bis heute jedoch nicht erbracht werden.

„Damit handelt es sich bei den Angriffen um ein Kriegsverbrechen, das unter Bruch von Völkerrecht und UN-Charta begangen wurde. Die deutsche Regierung hat in skandalöser Weise die Angriffe gebilligt und verharmlost“, so Bystron. Merkel hat die illegale Aktion sogar als „erforderlich“ und „angemessen“ bezeichnet. „Was ist denn ‚angemessen‘ an einem völkerrechtswidrigen Krieg?“, fragt Bystron. Ursula von der Leyen, ihres Zeichens deutsche Verteidigungsministerin, hält die Angriffe weiterhin für „verhältnismäßig“. Im Gespräch mit der Bild am Sonntag erklärte sie am 22. April, (also zwei Tage nach Veröffentlichung des Gutachtens), dass sie bereit wäre, Deutschland in einen völkerrechtswidrigen Krieg zu verwickeln: „Was in diesem Fall Großbritannien aus der Luft beigetragen hat, könnten wir auch leisten.“

„In einem funktionierenden Rechtstaat würde die aktive Unterstützung illegaler Kriegseinsätze sowie das Bestreben, das Leben deutscher Soldaten bei diesen völkerrechtswidrigen Kriegshandlungen aufs Spiel zu setzen, zu einem sofortigen Rücktritt der Verteidigungsministerin führen. Dass dieser erschreckenden Haltung weitgehend mit Ignoranz begegnet wird, zeugt davon, wie abgestumpft mittlerweile sowohl die Politik wie auch die Medien durch die permanenten Rechtsbrüche der Ära Merkel geworden sind“, schlussfolgert Bystron.

Angriff auf Syrien verstößt gegen das Völkerrecht – Bürgerkrieg politisch beenden

Zur aktuellen Entwicklung in Syrien erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Roland Hartwig:

„Der letzte Woche von den USA, Großbritannien und Frankreich durchgeführte Angriff auf Syrien verstößt gegen das Völkerrecht. Die UN-Charta verbietet die Anwendung von Gewalt gegen einen souveränen Staat ohne Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat. Eine solche lag nicht vor.

Diesen Angriff als angemessen und notwendig zu bezeichnen, ist eine klare Missachtung geltenden Rechts durch die Bundesregierung.

Hinzu kommt, dass die Umstände des angeblichen Chemiewaffeneinsatzes in Syrien nach wie vor ungeklärt sind. Der Militärschlag auf Syrien erfolgte, bevor die eingesetzte Untersuchungskommission ihre Arbeit überhaupt aufnehmen konnte.

Die AfD setzt sich dafür ein, den Bürgerkrieg in Syrien schnellstmöglich politisch zu beenden. Sie hat deshalb die Bundesregierung schon vor Monaten aufgefordert, auch den syrischen Präsidenten Assad in diesen Friedensprozess einzubeziehen. Die Genfer Friedensverhandlungen können nur dann erfolgreich sein, wenn sie den tatsächlichen Machtverhältnissen in Syrien Rechnung tragen.

Wir fordern darüber hinaus eine schnelle internationale Hilfe für den Wiederaufbau Syriens mit dem Ziel, den unzähligen Kriegsflüchtlingen eine rasche Heimkehr in ihre Heimat zu ermöglichen.“ AfD

1 Kommentar

  1. Hannes

    Welch frommer Wunsch der AfD : Wiederaufbau, damit die „Flüchtlinge“ wieder schnell heim kehren können ……
    Schon mal darüber nachgedacht, dass die garnicht in ihre Heimat zurück wollen! Dagegen wehren sie sich doch mit Händen und Füssen! Für diese Moslems ist Deutschland das von Allah verkündete Paradies: man bekommt ALLES und braucht nichts dafür zu tun! – Einmalig auf der Welt!-
    Übrigens: ich bin AfD Wähler und ich bin dagegen, dass Deutschland mal wieder diese, von der eigenen Bevölkerung zerstörten Länder, mit deutschem Geld, wieder aufbaut!

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

BZ Medienholding Ltd ©1998 - 2018