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Die Nato braucht Sicherheit

70 Jahre NATO: Aufrüstungswahn stoppen

„Die geplante Aufrüstung der NATO mit einer Steigerung der Militärausgaben um 100 Milliarden auf über eine Billion Dollar ist eine Bedrohung für den Frieden und den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaften in den NATO-Staaten. DIE LINKE fordert den Stopp dieses NATO-Rüstungswahnsinns. Die Bundesregierung muss den Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach einer weiteren Erhöhung der deutschen Rüstungsausgaben auf 85 Milliarden Euro eine klare Absage erteilen“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zum 70. Jahrestag der Gründung der NATO.

Wagenknecht und Bartsch weiter:„Die NATO verursacht durch ihre Konfrontationspolitik mit Russland weiterhin gefährliche Unsicherheit in Europa. Auch die Entwicklung in einzelnen NATO-Staaten ist beunruhigend. Von einer demokratischen Wertegemeinschaft kann angesichts von Erdogan keine Rede mehr sein. DIE LINKE fordert eine Auflösung des Militärpakts und seine Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands. Statt der Stationierung der Bundeswehr im Rahmen der NATO an der russischen Westgrenze brauchen wir eine neue Entspannungspolitik gegenüber Russland.Die NATO ist ein Bündnis der Vergangenheit!“¹

Als die Nato 1999 ihren 50. Geburtstag feierte, inszenierte Bill Clinton ein rauschendes Fest. Während im Weißen Haus bei einem prachtvollen Dinner mehr als hundert Staats- und Regierungschefs auf das Bündnis anstießen, feierten auf dem Südrasen weitere 800 Gäste den Erfolg des Militärbündnisses. Die Opernstars Thomas Hampson und Renee Fleming sangen für die Gäste und der Präsident ließ eine Nato-blaue Geburtstagstorte servieren. Zwanzig Jahre später kommen nicht einmal die Staats- und Regierungschefs an den Ort, an dem die USA 1949 das vielleicht erfolgreichste Sicherheitsbündnis in der Geschichte aus der Taufe hoben. Aus Sorge vor neuen Ausfällen des US-Präsidenten stufte die Nato ihren Geburtstags-Gipfel auf die Ebene der Außenminister zurück.

Wer, wie die ehemaligen Nato-Botschafter Nicholas Burns und Douglas Lute, die Augen nicht fest verschließt, oder die Ohren zuhält, kommt an der Erkenntnis nicht vorbei, dass „die größte Gefahr“ für die NATO, „die Abwesenheit einer starken, prinzipientreuen Führung durch einen amerikanischen Präsidenten“ ist. Die erste Rede eines NATO-Chefs vor beiden Häusern des US-Kongresses ist nicht Ausdruck der Stabilität des Bündnisses, sondern Zeichen seiner Zerbrechlichkeit in der Ära Trump. Speakerin Nancy Pelosi und Senatsführer Mitch McConnell wollten mit der Einladung an Jens Stoltenberg ein überparteiliches Signal an Trump senden. Der sanfte Norweger inszeniert in Washington einen Akt politischen Theaters, der darauf abzielt, den Fortbestand der Nato für den Rest der Amtszeit Trumps nicht zu gefährden. Er versteht, dass er dem leicht aufbrausenden Narzissten schmeicheln muss, wenn er für „die starke Verbundenheit zur Nato, unsere Allianz, und unser transatlantisches Band“ sowie „die starke Führung“ dankt.

Stoltenberg weiß es besser. Obwohl er den Präsidenten wie ein rohes Ei behandelte, ließ dieser nach Gesprächen im Weißen Haus vor Reportern die Gelegenheit nicht aus, beim Thema Lastenteilung einmal mehr gegen Deutschland zu stänkern. Wobei Berlin Trump eine Steilvorlage nach der anderen liefert. Das Land, das am meisten von dem Erfolg der Nato profitiert hat, erfüllt hartnäckig nicht seine selbst eingegangenen Verpflichtungen. Da kann Außenminister Heiko Maas in Washington argumentieren, wie er will. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Berlin bleibt von dem Ziel weit entfernt, bis 2024 zwei Prozent seines Bruttoinlandprodukts für die Verteidigung auszugeben. Laut letzter Finanzplanung stehen 2023 gerade einmal 1,25 Prozent für die Sicherheit zu Verfügung.

Damit hilft Deutschland weder dem wackeren Stoltenberg bei seiner schwierigen Aufgabe noch seinem engsten Verbündeten, Emanuel Macron, der eine echte europäische Streitmacht will. Es ist geradewegs absurd, dass die Europäer ihre Sicherheit nicht mindestens soweit integrieren, dass sie ihre eigenen Außengrenzen ohne US-Hilfe verteidigen können. Solange das nicht passiert, werden sie von keinem US-Präsidenten als Partner auf Augenhöhe wahrgenommen. Geld in den Aufbau solcher Strukturen zu stecken, schlüge zwei Fliegen mit einer Klappe: Es stärkte Europa und die Nato. Und sendete ein klares Signal an Wladimir Putin. Da Trump bewusst oder unbedacht dessen Fieberträume nährt, bleibt die Eindämmung des US-Präsidenten eine wichtige Aufgabe. Doch das allein wird nicht reichen. Europa muss der in die Jahre gekommenen Nato tatkräftig bei ihrer Vital-Kur helfen, damit an ihrem 75.Geburtstag wieder ausgelassen gefeiert werden kann.²

¹Partei Die Linke im Bundestag ²Thomas Spang – Mittelbayerische Zeitung

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