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Die Linke in der Bringschuld

Von der Leyens Zukunftskonferenz braucht alternative Konzepte zur heutigen EU

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist überzeugt, dass die Menschen in Europa hinter ihrem Green Deal stehen. „Die Menschen sind auf unserer Seite. Die Mehrheit hat kapiert, dass das, was mit dem Klima passiert, massive Auswirkungen auf ihr eigenes Leben hat“, sagte von der Leyen im phoenix-Interview am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. „Es ist eher so, dass sie von der Politik verlangen: Handelt jetzt! Und von der Wirtschaft: Ändert euch!“, so von der Leyen.

Auch in den Vereinigten Staaten gebe es eine klare Bewegung gegen den Klimawandel. „Natürlich weiß ich, dass nicht alle in den Vereinigten Staaten davon überzeugt sind“, sagte die Kommissionspräsidentin. „Aber es gibt sehr viele Regionen, Städte und den gesamten Staat Kalifornien zum Beispiel, die ganz klar sagen: Sie halten sich an das Pariser Klimaabkommen. Das ist positiv. Denn dort passieren die positiven Entwicklungen, die wir dringend brauchen.“¹

Ursula von der Leyen: „Die Menschen sind beim Green Deal auf unserer Seite“

Es ist Ursula von der Leyens Leuchtturmprojekt. Um nicht weniger als die Zukunft der Europäischen Union soll es in den zweijährigen Konsultationen gehen, die von der EU-Kommissionschefin vorgeschlagen und am Mittwoch als Projektentwurf vorgestellt wurden. Neben der „offiziellen Politik“ sollen es vor allem die Bürgerinnen und Bürger sein, die die Agenda bestücken. Zwar gibt es zu Ablauf, Zielen und Verbindlichkeit noch mehr Fragen als Antworten. Aber immerhin, es wird darüber geredet, ob EU-Europa eine Perspektive hat. Und wenn ja, welche.

Was am Ende der Konferenz stehen wird, ist offen. Das letzte große Zukunftsprojekt, das die EU-Spitze den Europäern vorlegte, war der Verfassungsvertrag von 2004. Der fiel in Volksabstimmungen durch, kam als Lissabonner Vertrag durch die Hintertür zurück und stellte die EU vollends auf neoliberalen Grund.
Gerade deshalb ist die Linke in der Zukunftskonferenz gefordert – und zugleich herausgefordert. Denn mit der Frage nach der Perspektive der EU ist der „Grundkonflikt“ der Linken aufgerufen: Wie hältst du es mit der Integration? Wie auch immer dies beantwortet wird – die EU-kritischen Kräfte werden sich positionieren müssen. Mit Vorschlägen, die zu schnellen Änderungen in Bereichen wie Sozialpolitik oder Migration führen können. Und mit Ideen, wie die EU auf eine andere vertragliche Basis gestellt werden kann. Damit sie in der Zukunft eine andere ist als heute.²

¹phoenix-Kommunikation ²Uwe Sattler – neues deutschland

3 Kommentare

  1. Hans

    Klimaschutz ist richtig und wichtig, aber nicht so wie es jetzt läuft.

  2. Wahrheit

    Der Klimawahnsinn und vor allem die Klimapolitik ist völlig übertrieben. Strom- und Spritpreise zu erhöhen ist Ausbeutung und wird das Klima nicht retten. Unsere Autos, Euro 5, sind Schadstoffarm und diese zu verteufeln ist Dummheit. E- Autos sind viel schlechter vom klimatischen Fussabdruck. Leute denkt selber nach und rennt nicht jeden Dummschwätzer nach.

    • Anonymous

      Klimahysterie mit Weltuntergangsszenarien gibt seit den 1950er Jahren, sogar noch früher— Klima ist ständig im Wandel— das ist natürlich— aber dass die Menschen Schuld daran haben dass es wärmer wird ist völlig daneben— oder CO2 wird viel höher weil wir Autos fahren.— alles Quatsch— ist wissenschaftlich eindeutig verworfen— Grüne Ideologie zerstört Umwelt und Natur– es rettet nicht sondern zerstört
      Die elder die da hineinfliessen werden in die Taschen von vielen korrupten Menschen landen- und davon gibt es viele in der EU

      Was ist mit dem Ozonloch passiert— ich dachte wir sterben alle weil Ozon uns vergiftet??? Auch schon lange vergessen—

      Alle diese Gruppen wie Extinction Rebellion und Fridays for Future und rette Thunberg aus Schweden— sind entweder Totenkultgruppierungen oder die verdienen sich eine goldene Nase damit— Greta hat gerade die Marke Fridays for Future für sich eingebunkert und wird wahrscheinlich´h Millionärin weil die ganzen Idioten für Dinge mit dieser Markenname bezahlen werden.

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