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„Die Hand der ‚Demokratie‘ erwürgt die Freiheit“

Die Tragik eines Eiferers - Bundesregierung muss Julian Assange Asyl anbieten

Angeblich erwartet Assange in London kein faires Verfahren, angeblich lauert in der USA Willkür pur, angeblich handelt es sich selbst beim Vorwurf des sexuellen Missbrauchs nur um eine hässliche Lüge. Man ahnt, in Assanges Sicht ist alle Welt des Teufels, nur einer nicht. Es ist die Sicht eines Eiferers, der sich verrannt hat. Fast schon tragisch: Assange erweist damit auch der wichtigen Arbeit von Whistleblowern einen Bärendienst.¹

Großbritannien darf Assange nicht an USA ausliefern

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die britischen Behörden auf, bei ihrer Behandlung des festgenommenen Wikileaks-Gründers Julian Assange den Prinzipien von Meinungs- und Pressefreiheit einschließlich des journalistischen Quellenschutzes Vorrang zu geben. Großbritannien sollte in Einklang mit seinen Gesetzen und internationalen Menschenrechtsverpflichtungen handeln und Assange nicht wegen seiner Journalismus-ähnlichen Aktivitäten an die USA ausliefern.

„Wikileaks-Veröffentlichungen wie die Irak-Papiere waren zweifellos von öffentlichem Interesse und haben breite politische Debatten ausgelöst. Assange noch nach fast neun Jahren dafür zu verfolgen, wäre eine reine Bestrafung und ein gefährlicher Präzedenzfall für Journalistinnen und Journalisten, für Whistleblower und andere journalistische Quellen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Großbritannien muss gegenüber den USA zu seinen Prinzipien stehen und sicherstellen, dass Assange für seinen Beitrag zu journalistischer Berichterstattung entsprechend britischem und EU-Recht geschützt wird.“

Am Donnerstag (11. April) entzog die Regierung Ecuadors Assange das diplomatische Asyl. Unmittelbar darauf nahm ihn die britische Polizei noch in den Räumen der ecuadorianischen Botschaft in London auf der Grundlage eines Haftbefehls aus dem Jahr 2012 fest, weil er seine Kautionsauflagen verletzt und sich seinerzeit nicht einem Gericht gestellt habe. Assange hatte von der damaligen Regierung Ecuadors Asyl erhalten, nachdem ein britisches Gericht seine Auslieferung nach Schweden erlaubt hatte. In dem skandinavischen Land sollte er sich wegen Vergewaltigungsvorwürfen verantworten, die 2017 schließlich fallengelassen wurden.

Assange weigerte sich seit 2012, die ecuadorianische Botschaft in London zu verlassen, weil er befürchtete, nach einer Auslieferung nach Schweden werde man ihm in den USA wegen der Veröffentlichung von mehr als 200.000 diplomatischen Depeschen den Prozess machen, die Wikileaks im Jahr 2010 publik gemacht hatte.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Großbritannien auf Platz 40 von, die USA stehen auf Platz 45 von 180 Staaten. Weitere Informationen zur Lage der Pressefreiheit in den beiden Ländern finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/grossbritannien bzw. www.reporter-ohne-grenzen.de/usa.²

„Die Bundesregierung muss alles dafür tun, zu verhindern, dass das EU-Mitglied Großbritannien Julian Assange an die USA ausliefert, wo ihm wegen der Enthüllung von US-Kriegsverbrechen eine lebenslängliche Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe droht. Angela Merkel muss Julian Assange jetzt in Deutschland politisches Asyl anbieten. Es ist unerträglich, dass Assange in größter Gefahr ist, auch weil die Bundesregierung es versäumt hat, sich in der Vergangenheit und trotz der drohenden Verhaftung für ihn einzusetzen“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Wagenknecht weiter:

„Die Rücknahme des politischen Asyls für Julian Assange durch die Regierung Ecuadors und die Verhaftung des Wikileaks-Gründers durch die britische Polizei ist eine Schande und ein klarer Verstoß gegen internationales Recht. Die Regierung von Ecuador hat gegen die auch von UN-Vertretern mehrfach betonte Verpflichtung verstoßen, Julian Assange als politisch Verfolgten zu schützen. Die Festnahme des Publizisten Julian Assange ist zugleich ein schwerer Schlag gegen unabhängigen Journalismus, der weitreichende Folgen haben wird.“³

¹Thomas Fricker – Badische Zeitung ²Reporter ohne Grenzen ³Partei Die Linke im Bundestag

7 Kommentare

  1. david

    was hat sich die deutsche regierung den arsch aufgerissen, damit der deutschland-hasser deniz yücel aus dem wohlverdienten türkischen kam!!!
    ( von dem von merkel erbrachten tausch, waffenlieferung, millionen euro etc. damit dieses schwein wieder aus dem knast kam, ganz zu schweigen…)

  2. Anonymous

    27-04: Das übergeordnete Ziel diese und andere Regierungen der letzen Jahren — schon seit Kohl– ist die Erfüllung des Kalergi-Plans– Kohl und Merkel sind von der KalergiTruppe auch mit Orden uberhäuft weil sie diesen Plan weiter vorantreiben: der Ersatz der weissen europäischen Bevölkerung mit Afrikanern und Menschen aus dem Mittel-Osten– lest mal über Graf Kalergi-Oudenhove– ich meine der Name ist so buchstabiert– er hat in den zwanziger den Plan dargelegt– der Typ war abartig— aber die linken lieben seine Ideen

    Zusammen mit diesen Leuten in der Politik, und mit den Medien, mit den linksversifften Ideologen in den Schulen und Unis, den staatlich kontrollierten TV Sendern und den Filmemachern, sowie Kirchen und Gewerkschaften werden die Globalisierungsfanatiker und Eurowahnsinnigen zum Erfolg verholfen— es sei denn die Bevölkerung wacht auf und tut etwas dagegen—

    ich fürchte allerdings dass der germanische Geist– der Geist von Freiheit, und Recht, der Geist der diese wunderolle Sprache , der die Kultur und der die Tugenden der deutschen Volkes geschaffen hat, der Geist der sich nicht unterkriegen lässt— fast vollständig erloschen ist — durch die seit Jahrzehnten betriebene Hirnwäsche von Kind auf– die Deutschen sind schuld an allem, die müssen dafür zshalen, man sieht es aktuell in den Fridays for Future Idioten— das ist doch nur Geldmacherei mit dem Ökowahnsinn– Merkel und Barley sagen sogar dass das gut ist, und die Grünen sahnen mit ab— die Grünen und Linke-SPD haben — -wie Lenin und Stalin das gesagt haben — die haben ihre nützliche Idioten/Helfer– aber es geht nicht um die Umwelt– es geht um ihre eigene perverse Machtvorstellungen– wie in den Linken-Grünen-SPD-CDU-FDP-CSU Einheitspartei–

    man kann sie nur abwählen– aus den Landtagen, aus der Kommunalpolitik, aus dem Bundestag– zurück zu den Wurzeln unseres Volkes — vielleicht schaffen wir es noch – viel Glück Patrioten

    • Anonymous

      Ja, Macron ist auch dabei als Rothschild Banker und Globalisierungsfanatiker–

      • Anonymous

        Immer wo „Demokratie“ steht oder „demokratische“ dann muss man vorsichtig ein: wie hiessen diese Länder?? DDR: deutsche demokratische Republik, NK: demokratische Republik von Nordkorea – die hatten nichts aber gar nichts mit Demokratie zu tun.

        Die Leute die laut schreien – “ Demokratie ist in Gefahr“ sind meisten die Leute die Demokratie abschaffen wollen– wie die Grüne- Linke-SPD Fraktion-und zwar mit Gewalt, denn sie distanzieren sich nicht von der Terrortruppe Antifa– sie finden es sogar gut dass diese Leute andere terrorisieren–

        In den USA sind es die „Demokraten“ die die Meinungsfreiheit unterdrücken wollen– Hier sind es die Linken, Grünen, SPD, Teile der CDU und CSU– die sind Antidemokraten—ein Italiener hat mal gesagt- “ wenn der Faschismus wieder kommt dann werden sie nicht sagen- wir sind Faschisten– sie werden sagen – wir sind Antifaschisten“ — wie wahr ist das geworden– die Antifa ist die Verkörperung des Faschismus die- wie Sozialismus und Kommunismus linksextrem ist— und diese Ungeheuer werden von Linken- SPD und Grünen unterstützt– eine Schande
        sind sie– und dann wollen die uns weismachen dass das grosse Problem von rechts kommt— die Gewaltakten, Überfälle usw sind m.E. fast immer von den linksorientierten Gruppierungen

  3. Negernazi

    Ich stelle mir schon längst die Frage warum es immer noch so blauäugige Menschen wie Snowden oder Assange gibt. Sie leben in Scheinwelten in denen sie glauben frei in ihrem tun sein zu können.

  4. Koerner

    Angela Merkel, Ordens Trägerin der Knesset, soll die Auslieferung von Julian Assange, an die USraelis,
    die größte Kriegsmaschinerie der Welt, verhindern? Assange und Andere haben die Genozid Orgie Zions
    offengelegt. Nun soll die illegale Gojim ( Personal )Verwalterin IM Erika, ihren eigenes Auftraggeber
    anspucken? He Leute, deren „Wirtschaftswachstum,s Illusion“, basiert auf Kriege und Zerstörung.
    Seht einfach mal deren Weihnachts / Neujahrsansprachen von Steinmeier und Merkel an.
    Und vergleicht mit den Überlieferungen der Großeltern, und kapiert endlich, dass die Globalisierung
    ausschließlich Zion,s Geschäftszwecken dient. Außer Julian Assange gab es noch einen Wistleblower
    von der US Army, der wurde in Haft so gefoltert, das Er hinterher glaubte eine Frau zu sein!
    Assange hätte besser in Russland Schutz gesucht.

    • Jan

      Ja, er hätte nach Russland gehen sollen, aber Putin hätte ihn auch irgendwann, nämlich dann, wenn er Putin nicht mehr nützlich gewesen wäre, zum Abschuß frei gegeben …
      Ich empfehle Ihnen das Video von Lisa Fitz “ Ich sehe was, was Du nicht siehst“ auf you tube / Der Liedtext könnte von Ihnen stammen!

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