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Die Coronakrise – Reichen die Maßnahmen?

In der Krise bleibt Europa außen vor

Aufgabe von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel wäre es gewesen, die Staats- und Regierungschefs zu einem abgestimmten Vorgehen zu bewegen und Solidarität vorzuleben. Beides ist nicht passiert. Von der Leyen hat sich von ihrer klimapolitischen Agenda und der migrationspolitischen Eskalation an der türkisch-griechischen Grenze viel zu lange von einer angemessenen Befassung mit der anschwellenden Corona-Krise abhalten lassen. Michel fehlt es Erfahrung und Autorität im Umgang mit den Spitzen der EU-Staaten.

Zwar ist die Corona-Krise noch nicht überwunden. Aber eine Lehre lässt sich bereits ziehen: Um die Gesundheit seiner Bürger besser zu schützen, braucht es mehr statt weniger Europa.¹

Ein Virus bringt Europa an seine Grenzen. Mit einschneidenden Maßnahmen versuchen die einzelnen Mitgliedsländer, den Corona-Super-GAU wie in Italien noch abzuwenden. Brüssel bleibt die Zuschauerrolle.

Die schockierenden Meldungen aus Italien reißen nicht ab. Obwohl die Regierung mit drakonischen Maßnahmen das öffentliche Leben abgedreht und das ganze Land zur Sperrzone erklärt hat, steigt die Zahl der Infektionen und Todesfälle vorerst weiter dramatisch an. Das gesamte Gesundheitssystem steht vor dem Kollaps. Und der Höhepunkt der Pandemie ist wohl noch nicht erreicht, nicht in Italien und erst recht nicht im Rest Europas, das die dramatischen Entwicklungen in Italien noch in einem Wettlauf gegen die Zeit zu verhindern sucht. Ein Staat nach dem anderen ruft den Katastrophenfall aus und macht die Grenzen dicht. Die Angst geht um in Europa und Brüssel bleibt dabei nur die Zuschauerrolle. In Krisenzeiten gehen auch innerhalb des Schengen-Raums wieder die Grenzbalken herunter, die EU-Kommission sieht bereits Gefahren für den EU-Binnenmarkt. In der Krise bleibt Europa außen vor, da handeln allein die Nationalstaaten – auch wenn europaweite Absprachen und Koordinierungen kein Hindernis im Kampf gehen die exponentielle Ausbreitung des Virus sein müssen. Das Virus kennt keine Grenzen.

In Zeiten wie diesen kümmert sich jeder Staat in erster Linie um sich selbst. Verständlich. Und sicher: Die Gesundheitspolitik ist Angelegenheit der Nationalstaaten, da hat Brüssel nichts zu bestellen. Doch dass sich in einer der wirtschaftsstärks–ten Regionen Europas, der Lombardei in Norditalien, in unserer unmittelbaren Nachbarschaft eine derartige Tragödie mit derart vielen Todesfällen abspielen kann, gibt zu denken. In der momentanen Ausnahmesituation sind alle EU-Länder mit sich selbst beschäftigt und reagieren höchst unterschiedlich auf die enormen Herausforderungen. Und es kann wohl kaum von europäischer Solidarität gesprochen werden, wenn etwa Frankreich und Deutschland ein Exportverbot für dringend benötigte Schutzbekleidung verhängen.

Vorerst geht es natürlich darum, den Zusammenbruch der Gesundheitssys­teme in den einzelnen EU-Ländern zu verhindern. In weiterer Folge wird es dann auch darum gehen, den wirtschaftlichen Kollaps abzuwenden. Einen wirtschaftlichen Kollaps, der Europa arg ins Wanken bringen könnte. Gerade Italien ging schon vor der Corona-Krise wirtschaftlich am Stock und hat gewaltige Schuldenberge angehäuft. Nun droht ein Domino-Effekt. Nach der Finanzkrise wurden viele Probleme überdeckt, aber alles andere als gelöst. Europa steht vor gewaltigen, nicht absehbaren Herausforderungen. Noch befinden wir uns im Blindflug. Doch jeder für sich wird die riesigen wirtschaftlichen Folgen nicht meistern können.²

¹Mitteldeutsche Zeitung ²Tiroler Tageszeitung

2 Kommentare

  1. Anonymous

    Ich kann das Gesicht von von der Leyen- wie von Merkel– nicht mehr ertragen— die leute die m.E. D zerstört haben– stehen da und lächeln— widerliche Gestalten– wie Seehofer– Habeck-Baerbock- Roth-Trittin- Ramelow- u.v.m—

    • Rabe

      Jawoll, alle ab mitsamt Geburtenüberschuss aus kulturfremden Ländern und sämtlichen Negern, sogar in diesen Zeiten bespringen und gebähren diese noch wie die Nagetiere ohne Sinn und Verstand. Bleiben Sie Gesund!

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