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Deutschland will erneut 1.5 Mio Flüchtlinge aufnehmen

Griechenland: Paritätischer kritisiert europäische Asylpolitik scharf

Die Entwicklung kommt auch für Angela Merkels Partei zur Unzeit. Die CDU ist gerade in ihrer Findungsphase und sucht einen neuen Vorsitzenden. Eine Debatte über die Flüchtlingspolitik könnte mit ihrer Wucht, wie wir sie aus vergangenen Jahren kennen, jede sachliche Auseinandersetzung verzerren und den Einigungsprozess in der Volkspartei beschädigen. Womöglich wird sogar die Regierungschefin selbst in den Sog gezogen – es gibt nicht wenige in der Partei, die sich ihren vorzeitigen Abgang wünschen. Eine politische Lösung muss her, und zwar dringend. Wenn nicht, droht Deutschland eine heftige Auseinandersetzung, gegen die sogar der Coronavirus-Alarm in den Hintergrund treten könnte.¹

Flüchtlingsstrom aus der Türkei – Der Druck auf Merkel steigt

„Jetzt sind sie wieder da, die Bilder von Tausenden an Europas Grenzen, die Einlass begehren. Die Szenen erinnern an 2015 – nur wird diesmal keiner der EU-Verantwortlichen in Angela Merkels Fußstapfen treten und den Druck aus dem Kessel nehmen, indem man den Flüchtlingen Einreiseperspektiven eröffnet. Denn seit Merkels Schritt ist ein Rechtsruck durch Europa gegangen, verschuldet von der von Untergangsszenarien gespickten nationalen und grenzüberschreitenden Polemik gegen die damalige Grenzöffnung. Ankara zieht die Erpressungskarte, Athen antwortet mit Tränengas, die EU schickt Frontex, in der Ägäis sollen Maskierte den Motor eines Flüchtlingsboots zerstört haben. Das sind Nachrichten aus einem unerklärten, schmutzigen Krieg, gegen unbewaffnete Menschen. Das einzig wahrgewordene Schreckensszenario ist das: der Untergang der Humanität an den Grenzen der EU.“²

Als „schamlos“ kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband den aktuellen Kurs der Europäischen Union in der Flüchtlingspolitik und warnt vor einer weiteren Eskalation der humanitären Lage an den europäischen Außengrenzen. Der Verband fordert die deutsche Bundesregierung auf, sich für eine sofortige Aufnahme der Flüchtlinge vor Griechenlands Grenzen, eine solidarische Verteilung innerhalb der Europäischen Union und eine angemessene Unterstützung der Türkei einzusetzen.

„Das, was gerade an der griechisch-türkischen Grenze passiert, ist eine wahre Bankrotterklärung und des europäischen Gedankens unwürdig. Griechenland hat mit Billigung der EU das individuelle Asylrecht, geltendes EU-Recht, außer Kraft gesetzt. Das stellt eine echte Zäsur dar und darf nicht unwidersprochen bleiben“, kritisiert Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands.

Der Paritätische sieht Deutschland und die Europäische Union in der Verantwortung, aktiv zu werden und Verantwortung im Flüchtlingsschutz zu übernehmen. Griechenland dürfe in der Situation nicht länger alleine gelassen werden, sondern müsse befähigt werden, sich auch an geltendes EU-Recht zu halten. „Das individuelle Asylrecht ist ein Menschenrecht und darf nicht ausgehebelt werden. Wer Schutz sucht, hat ein Recht auf ein faires und rechtsstaatliches Verfahren und muss dieses auch in Europa bekommen“, so Rosenbrock.

Außer der Bereitschaft, Schutzbedürftige aufzunehmen und Lasten und Verantwortung innerhalb der Europäischen Union solidarisch zu teilen, fordert der Paritätische die Schaffung weiterer legaler Wege der Zuwanderung nach Deutschland und Europa. Dazu gehörten auch humanitäre Visa und verbesserte Regelungen des Familiennachzugs. „Es kann nicht sein, dass die Europäische Union den Flüchtlingsschutz komplett in die ohnehin schon überbelasteten Krisen- und Transitstaaten abschiebt“, so Rosenbrock. Die „solidarische Aufnahme von Schutzsuchenden in der EU statt nationaler Abschottung“ seien das Gebot der Stunde.³

Hunderttausende fliehen vor dem Krieg aus Syrien. Die Türkei, eine Kriegspartei, will keine weiteren Menschen beherbergen, schickt sie nach Europa, wo sie ihr eigentliches Ziel sehen, und gibt den zum Scheitern verurteilten Anti-Asyl-Deal mit der EU auf. Es ist keine fünf Jahre her, da stand Europa vor der Entscheidung, gemäß seiner menschenrechtlichen Standards zu handeln oder diese über Bord zu werfen. Der Ausgang der 2015er Krise in der Asylpolitik ist bekannt – damals schafften es viele Menschen unter unwürdigen Bedingungen meist über die Balkanroute auch nach Deutschland. Ein Albtraum, der den Geflüchteten erspart zu bleiben scheint, jetzt sind die Schotten dicht.

Dennoch kann der damalige wie heutige türkische Präsident Erdogan beim Erpressen von Geld und Einfluss mit der Geisel Mensch erneut auf Erfolg hoffen. Denn die Frage ist nicht, ob es Europa schafft, seine Land- und Seegrenzen zu kontrollieren. Die EU muss sich fragen, wie weit sie zu gehen bereit ist. Die Bilder vom türkisch-griechischen Grenzübergang bei Pazarkule/Katanies lassen nichts Gutes erahnen.
„Handelt endlich!“, heißt es nun von CSU-Politiker Manfred Weber. Wohlfeile Worte, denn der Konservative meint alles, nur nicht rasch die Menschen in Europa aufzunehmen. Eine solche Reaktion zeigt, dass die Lage schlimmer ist als vor fünf Jahren: Mit dem Versagen von damals, zu einer solidarischen Asylpolitik zu kommen, ist offenbar jeglicher Rest an Mitgefühl verloren gegangen.

¹Straubinger Tagblatt ²Frankfurter Rundschau ³Paritätischer Wohlfahrtsverband ⁴neues deutschland

129 Kommentare

  1. Jotyar ghazi

    jotiyar61@gmail.com

  2. Ahmed

    Im like germani im like go german 😩 go me prablam no vesa im fram iraq kwrdstan im kwrdish

  3. Anonymous

    war das eine Beleidigund oder Darstellung von Tatsachen, bubble bablebab hi o chan di ruchd

  4. Anonymous

    und wo duerfen wir wohnen, ohne bubble bab lbab ku ni wa hoch zu hoeren?

  5. Anonymous

    was ddrf ich glauben???

  6. Anonymous

    warum nicht veröffentlicht?????

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