Bundesdeutsche Zeitung

Deutschland und EU müssen Beitrag zur Einhaltung der Menschenrechte und des Friedens in Belarus leisten

Die EU wird handeln, sie muss auch etwas tun. Brüssel darf nicht wegsehen, wenn Oppositionelle vor dem Wahlgang weggesperrt und neutrale Wahlbeobachter nicht mehr zugelassen werden. Das Vorgehen der Schergen des weißrussischen Präsidenten gegen Demonstranten seit Sonntag hat mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun. Europa unterstützt zwar mit seinen Millionenzuschüssen vor allem die Menschen, deren Bildungschancen und berufliche Perspektiven. Aber unterm Strich wird daraus eine Subventionierung eines Systems, das sich gerade von seiner hässlichsten Seite zeigt.¹

In Russland hat man kein Interesse daran, Belarus aus seiner Einflusssphäre zu entlassen. Die jetzige Situation erscheint aus Sicht Moskaus ideal: Präsident Lukaschenko macht sich die Hände schmutzig und treibt sein Land zugleich weiter in die Isolation – und stärker in die Arme Moskaus. Aber auch Putin hat wohl kein Interesse daran, dass in seinem Nachbarland ein Bürgerkrieg ausbricht, der ihn zum Eingreifen zwingt. Nach den Erfahrungen in der Ukraine kann er kein weiteres militärisches Abenteuer brauchen, dass über Jahre Geld und Ressourcen verschlingt.

Hier kommt die EU ins Spiel. Sie ist gefordert, Stellung zu beziehen und gegebenenfalls gezielte Sanktionen zu verhängen. Ein demokratisches Belarus ist derzeit utopisch. Aber gewisse Freiheiten, eine Entschärfung der Repression? Das wäre vielleicht möglich.²

Am vergangenen Sonntag fanden die Präsidentschaftswahlen in Belarus statt. Bereits vor der Wahl wurde massiv Einfluss genommen und opponierende Kandidaten von einer Wahlteilnahme abgehalten oder verhaftet. Die Wahlbehörde verkündete einen Sieg des Amtsinhabers Lukaschenko. Seitdem kommt es in größeren Städten zu Demonstrationen und Ausschreitungen. Oppositionskandidatin Tichanowskaja zweifelte den offiziell verkündeten Erfolg des Amtsinhabers an. Mittlerweile floh sie nach Drohungen nach Litauen.

Alexander Kohler, Themenbeauftragter Außenpolitik der Piratenpartei Deutschland:

„Wir erleben, wie vor den Toren der EU ein Staat unter dem Deckmantel einer angeblichen Demokratie Menschen unterdrückt und ein Präsident einen brutalen Krieg gegen die Bevölkerung führt. Das autoritäre Regime stellte sich gegen die Meinungsäußerung des Volkes in Wahlen, indem es die Abstimmungsergebnisse explizit manipulierte, die Verfassung änderte und Methoden zur Einschüchterung von Oppositionsführern einsetzte. Die Bilder erinnern an die Diktaturen von Ceaușescu und Gaddafi. Wir fordern Deutschland und die EU dazu auf, alles zu tun, um demokratischen Frieden in diesem Land herbeizuführen.“³

Dass Lukaschenko 80 Prozent der Stimmen auf sich vereinigt habe, seine Herausforderin Swetlana Tichanowskaja aber nicht einmal zehn Prozent – solche Zahlen wirken nicht nur erfunden, sie sind es auch. Auf solche Zahlen kann nur eine Wahlkommission kommen, die Lukaschenko ergeben ist. Nicht einmal zu einer symbolischen Geste, also ein paar Prozentpunkten mehr für die Opposition, war die Kommission fähig. Das zeigt, wie sehr Lukaschenko die Wähler in Belarus im Grunde verachtet.

¹Straubinger Tagblatt ²Rhein-Neckar-Zeitung ³Piratenpartei Deutschland ⁴Mitteldeutsche Zeitung

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