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Deutschland und EU müssen Beitrag zur Einhaltung der Menschenrechte und des Friedens in Belarus leisten

Belarus - Die EU muss handeln

Die EU wird handeln, sie muss auch etwas tun. Brüssel darf nicht wegsehen, wenn Oppositionelle vor dem Wahlgang weggesperrt und neutrale Wahlbeobachter nicht mehr zugelassen werden. Das Vorgehen der Schergen des weißrussischen Präsidenten gegen Demonstranten seit Sonntag hat mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun. Europa unterstützt zwar mit seinen Millionenzuschüssen vor allem die Menschen, deren Bildungschancen und berufliche Perspektiven. Aber unterm Strich wird daraus eine Subventionierung eines Systems, das sich gerade von seiner hässlichsten Seite zeigt.¹

In Russland hat man kein Interesse daran, Belarus aus seiner Einflusssphäre zu entlassen. Die jetzige Situation erscheint aus Sicht Moskaus ideal: Präsident Lukaschenko macht sich die Hände schmutzig und treibt sein Land zugleich weiter in die Isolation – und stärker in die Arme Moskaus. Aber auch Putin hat wohl kein Interesse daran, dass in seinem Nachbarland ein Bürgerkrieg ausbricht, der ihn zum Eingreifen zwingt. Nach den Erfahrungen in der Ukraine kann er kein weiteres militärisches Abenteuer brauchen, dass über Jahre Geld und Ressourcen verschlingt.

Hier kommt die EU ins Spiel. Sie ist gefordert, Stellung zu beziehen und gegebenenfalls gezielte Sanktionen zu verhängen. Ein demokratisches Belarus ist derzeit utopisch. Aber gewisse Freiheiten, eine Entschärfung der Repression? Das wäre vielleicht möglich.²

Am vergangenen Sonntag fanden die Präsidentschaftswahlen in Belarus statt. Bereits vor der Wahl wurde massiv Einfluss genommen und opponierende Kandidaten von einer Wahlteilnahme abgehalten oder verhaftet. Die Wahlbehörde verkündete einen Sieg des Amtsinhabers Lukaschenko. Seitdem kommt es in größeren Städten zu Demonstrationen und Ausschreitungen. Oppositionskandidatin Tichanowskaja zweifelte den offiziell verkündeten Erfolg des Amtsinhabers an. Mittlerweile floh sie nach Drohungen nach Litauen.

Alexander Kohler, Themenbeauftragter Außenpolitik der Piratenpartei Deutschland:

„Wir erleben, wie vor den Toren der EU ein Staat unter dem Deckmantel einer angeblichen Demokratie Menschen unterdrückt und ein Präsident einen brutalen Krieg gegen die Bevölkerung führt. Das autoritäre Regime stellte sich gegen die Meinungsäußerung des Volkes in Wahlen, indem es die Abstimmungsergebnisse explizit manipulierte, die Verfassung änderte und Methoden zur Einschüchterung von Oppositionsführern einsetzte. Die Bilder erinnern an die Diktaturen von Ceaușescu und Gaddafi. Wir fordern Deutschland und die EU dazu auf, alles zu tun, um demokratischen Frieden in diesem Land herbeizuführen.“³

Dass Lukaschenko 80 Prozent der Stimmen auf sich vereinigt habe, seine Herausforderin Swetlana Tichanowskaja aber nicht einmal zehn Prozent – solche Zahlen wirken nicht nur erfunden, sie sind es auch. Auf solche Zahlen kann nur eine Wahlkommission kommen, die Lukaschenko ergeben ist. Nicht einmal zu einer symbolischen Geste, also ein paar Prozentpunkten mehr für die Opposition, war die Kommission fähig. Das zeigt, wie sehr Lukaschenko die Wähler in Belarus im Grunde verachtet.

¹Straubinger Tagblatt ²Rhein-Neckar-Zeitung ³Piratenpartei Deutschland ⁴Mitteldeutsche Zeitung

2 Kommentare

  1. wittek

    EU und Deutschland treten immer dann als M-Helden bezüglich EU-Werte (was immer das auch sein mag), Demokratie, Rechtsstaatlichkeit u. Menschenrechte gegen andere Länder auf, wenn sie von diesen auch im Falle möglicher Sanktionen nichts oder wenig/sehr wenig zu befürchten haben – insbesondere für die eigene Wirtschaft….

    Und mit der türkischen Wirtschaft macht Deutschland gute Geschäfte….das zum Thema Menschenrechte……

  2. Anonymous

    15.08: nur zur Erinnerung und um etwas provokantes anzumerken: Martin Schutz wurde in 2017 mit 100% der Stimmen zum Chef der SPD gewählt. Heisst das, dass die SPD die Wahl gefälscht hat?? und Leute daran gehindert hat, Gegenstimmen anzugeben??

    Die Wahlfälschung findet hier auch statt- ja sogar werden demokratische Wahlen rückgängig gemacht weil es der Diktatorin Merkel nicht gefälltund alle machen mit. Eine Diktatur eben– DDR 2.0, wie Nordkorea oder Russland oder Belarus. Die Deutschen sollen vor der eigenen Haustür kehren.

    AFD Wähler werden von den linksextremen Gruppierungen ( SPD, Linke, Grüne, Piraten, u.a.) daran gehindert einen Job zu bekommen, oder sie verlieren ihren Job wenn bekannt wird dass sie AFD wählen, werden körperlich angegriffen, oder können Veranstaltungen nicht abhalten weil die Antifa , die von der Regierung voll unterstützt wird, droht alles kurz und klein zu schlagen und die Menschen und ihren Familien anzugreifen, mit voller Unterstützung der Altpartien, des Bundespräsidenten, usw. Fascisten und Nazis eben. Man sollte vor deren Zentralen stehen und schreien Nazis raus, Fascisten raus– denn die sind m. E. die wirklichen Terroristen im Land und stellen die grösste Gefahr für D dar.

    Übrigens. Wer ist dieser Kohler der zitiert wird?? auch noch von den Vollidioten in der Piratenpartei!!! und er ist Themenbeauftragter Aussenpolitik!! in welchem Land leben wir hier eigentlich?? wen interessiert was diese Partei tut?? Die sollen mit ihren Spielkonsolen weiter spielen und dabei ihre Geschlechtshormone -falls sie welche haben-voll durch die Decke gehen lassen, das ist das was den so aufgeilt. Entschuldige wenn ich so grob mich ausdrücke aber langsam halte ich die Aussagen von den Vollidioten in der Regierung nicht mehr aus.

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