Press "Enter" to skip to content

Deutschland darf sich vor Kosten für Nato nicht drücken

Kanzlerin Merkel: Wir brauchen die NATO als Garant für unsere Sicherheit

Bundeskanzlerin Merkel reist zum NATO-Rat in Brüssel. Dort gehe es darum, die Allianz auf die Aufgaben der Zukunft vorzubereiten und dafür Beschlüsse zu fassen, sagt Merkel in ihrem neuen Podcast.

„Wir brauchen die NATO auch im 21. Jahrhundert als Garant für unsere Sicherheit und zwar als transatlantisches Bündnis“, so Merkel. Die Herausforderungen für die NATO hätten sich in den letzten Jahren sehr stark verändert, etwa nach der Annexion der Krim. „Das bedeutet, dass wir uns wieder stärker auf die Bündnisverteidigung konzentrieren und dafür auch Vorkehrungen treffen“, sagt Merkel und verweist auf die NATO-Präsenz in Mittel- und Osteuropa.

Die Bundeskanzlerin betont das Interesse an einem vernünftigen Verhältnis zu Russland. Deshalb werde es immer wieder Gespräche im NATO-Russland-Rat geben. Zugleich müssten wir „als NATO Entschlossenheit zeigen, uns zu verteidigen“.

Merkel bekräftigt den NATO-Beschluss, sich bis 2024 schrittweise Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzunähern. Bei der Bundeswehr gehe es nach Zeiten mit starken Einsparungen jetzt um Ausrüstung und nicht etwa um Aufrüstung. Deshalb werde die Steigerung der Verteidigungsausgaben auch 2019 fortgesetzt. Gleichzeitig werden die Ausgaben für Entwicklungshilfe erhöht. „Eine gute Ausrüstung sind wir auch den vielen Soldatinnen und Soldaten schuldig, die sich für unsere Sicherheit einsetzen“, so die Kanzlerin. Deutsche Bundesregierung

Vor Nato-Gipfel: Friedensforschungsinstitut Sipri stellt Zwei-Prozent-Ziel bei Rüstungsausgaben in Frage

Sipri-Direktor Smith: Man muss auf die Effizienz schauen, nicht nur auf die Zahlen

Im Streit um die Rüstungsausgaben der Nato hat das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri die Sinnhaftigkeit des Zwei-Prozent-Ziels in Frage gestellt. Sipri-Direktor Dan Smith sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Wichtig ist doch auch, wofür das Geld ausgegeben wird. Kritiker, die höhere Ausgaben fordern, sollten vielleicht mal auf die Effizienz schauen und nicht nur auf das Ausmaß.“ Die Nato-Staaten hatten 2014 vereinbart, dass sich alle bei ihren Verteidigungsausgaben bis 2024 einem Wert von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts annähern sollen. Die meisten Staaten schaffen dieses Ziel bislang nicht, was US-Präsident Donald Trump kritisiert.

Laut Sipri liegen schon jetzt die Militärausgaben der europäischen Nato-Mitglieder deutlich über denen von Russland. Die Friedensforscher fürchten, dass steigende Militärausgaben eine Rüstungsspirale auslösen könnten, die den Frieden gefährden würde. Sipri-Direktor Smith sagte: „Wir müssen hoffen, dass Russland, dessen Militärausgaben gerade leicht sinken, nicht genauso antwortet.“

Der Friedensforscher warnte auch vor der weiteren Ausdehnung der Nato gen Osten: „Russland wird die Ost-Erweiterung als eine Herausforderung und eine Drohung werten.“

Unionsfraktionsvize zu Nato-Ausgaben: „Trump hat ja nicht Unrecht“

Wadepuhl: 1,5 Prozent Verteidigungsausgaben von Wirtschaftsleistung bis 2021 sind machbar

Im Streit um die Nato-Verteidigungsausgaben hat Johann Wadepuhl, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Verständnis für die Kritik von US-Präsident Donald Trump gezeigt. „In der Sache hat Trump ja nicht Unrecht. Wir haben nun mal vereinbart, dass alle Nato-Staaten ihre Verteidigungsausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung erhöhen“, sagte er vor Beginn des Nato-Gipfels am Mittwoch (11.7.). „Das finden wir vielleicht haushaltspolitisch nicht angenehm. Aber es ist richtig. Deutschland muss liefern – und auch mehr als bisher zugesagt“, sagte er.

In Deutschland liegt die Quote derzeit bei 1,24 Prozent, die Bundesregierung stellt bis zum Stichtag 1,5 Prozent in Aussicht. „Wir sollten ehrgeiziger sein“, sagte Wadepuhl, der in der Fraktion für Auswärtiges, Verteidigung sowie Außen- und Sicherheitspolitik zuständig ist. Es sei „machbar“, die 1,5 Prozent schon bis Ende dieser Wahlperiode 2021 zu erreichen. „Das würde zeigen, dass wir das Zwei-Prozent-Ziel ernst nehmen. Im Kalten Krieg lagen wir zeitweise bei über drei Prozent“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Sorge, Trump könne den Nato-Gipfel ähnlich wie das G7-Treffen platzen lassen, hat Wadepuhl nicht. „Wir haben eine Vertragsgrundlage, viele politische Vereinbarungen und eine ständige Zusammenarbeit. Deswegen kann ein einzelnes Treffen die Nato nicht erschüttern“, sagte er der „NOZ“. Neue Osnabrücker Zeitung

1 Kommentar

  1. Manfred

    Seit wann drückt sich denn Deutschland vor Kosten: Griechenland, immer wieder Hilfspakete, Türkei, damit Erdo die Flüchtlinge dort weiter hin nicht zu uns ziehen lässt, die ganze islamische Zeckenbrut die vom deutschen Steuerzahler ernährt wird und und und ….. Merkel verschludert UNSER Geld mit vollen Händen!

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

BZ Medienholding Ltd ©1998 - 2018