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Deutsche Soldaten sollen in Syrien kämpfen – Flüchtlinge sitzen hier im Cafe

Ruf nach deutschen Truppen in Syrien - US-Forderung Bodentruppen nach Syrien

Es hat etwas Unverschämtes, dass die US-Regierung just in dieser Lage nach Verstärkung im Nahen Osten fragt, weil sie eigene Soldaten abziehen möchte. Zumal der Einsatz in Syrien für Deutschland zwei Grundprobleme mit sich bringt: Zum einen ist er nicht völkerrechtlich gedeckt, er basiert auf einer Koalition mithelfender Staaten, nicht auf einem Uno-Mandat. Zum zweiten würde er ein heikles militärisches Engagement in einem Nachbarland Israels mit sich bringen – mit offenem Ende. Die USA sprechen die Forderung mit klarem Kalkül aus: Sie wissen, dass der Nahe Osten für die USA Relevanz verloren, für Europa aber gewonnen hat.¹

SPD lehnt Syrien-Einsatz aus rechtlichen Gründen ab

Ein von den USA verlangter Einsatz von deutschen Bodentruppen in Syrien stößt bei der SPD auf Ablehnung. Es liege zwar im deutschen Interesse, den Kampf gegen den IS weiter zu unterstützen, „was wir aber sicherlich schon aus rechtlichen Gründen nicht tun können, ist, Soldaten nach Syrien zu entsenden“, sagte SPD-Bundeswehrexperte Fritz Felgentreu der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Zwischen Entwicklungshilfe und dem Einsatz von Bodentruppen gebe es ein Spektrum an sinnvollen Aufgaben, bei denen Deutschland im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeiten einen Beitrag leisten könne. „Wir sollten deshalb mit den anderen Ländern der Anti-IS-Koalition bewerten, was jetzt noch notwendig ist und welches Land dabei welche Aufgabe übernehmen kann“, lautete der Vorschlag des SPD-Politikers.²

Seit Donald Trump die USA regiert, haben er und seine Leute sich einen ruppigen Kommandoton auch gegenüber den so genannten Verbündeten angewöhnt. Trump selbst fordert die NATO-Staaten immer wieder auf, gefälligst ihre Militärausgaben zu erhöhen. Und nun verlangt der US-Beauftragte für Syrien von Deutschland, Bodentruppen in den syrischen Krieg zu schicken, damit die Amerikaner sich zumindest teilweise zurückziehen können.

Wer so etwas auch nur der Form halber prüfen will, sollte zunächst die Frage beantworten, was so ein Schritt zur Lösung des Syrien-Konflikts beitragen könnte. Die Antwort: nichts. Der einzige Effekt wäre, dass ein weiterer Staat direkt in diesen Krieg hineingezogen würde, was seine Beendigung nicht erleichtern, sondern erschweren würde.

Man kann nur hoffen, dass die SPD bei der strikten Ablehnung solcher Zudringlichkeiten aus den USA bleibt. Truppen hin und her zu schieben bringt Syrien dem Frieden nicht näher. Nötig sind politische Anstrengungen, so kompliziert das in diesem internationalen Großkonflikt auch sein mag. Und notwendig ist es, dass die Industriestaaten endlich aufhören, die Krisenregion und ihre Anrainer aufzurüsten. Und übrigens: Der neue Verteidigungsminister, den Deutschland vielleicht bald bekommt, muss sich auch daran messen lassen, wie resistent er gegen irgendeine Art von Marschbefehl ist.³

Witold Waszczykowski von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (Pis) hat die syrischen Flüchtlinge in Europa zum Kampfeinsatz in ihrer Heimat aufgefordert und ihnen Hilfe dabei angeboten, eine Armee aufzubauen. So könnten sie gut ausgebildet zurückkehren, um ihr Land zu befreien, und müssten das nicht anderen überlassen. Es gehe schließlich nicht an, „dass wir unsere Soldaten in den Kampf nach Syrien schicken, während Hunderttausende Syrer Unter den Linden ihren Kaffee trinken”, sagte Waszczykowski.⁴

¹Mitteldeutsche Zeitung ²Rheinische Post ³neues deutschland ⁴Cora Stephan „Wenn Syrer unter den Linden Kaffee trinken…“ erschienen bei achgut.com

5 Kommentare

  1. nymeria

    sollten doch diese blöd grinsenden Fressen auf dem Bild mit gutem Beispiel vorangehen und selbst, Refugees willkommen zu sich zuhause
    aufnehmen, rundum versorgen und sich bereichern lassen.

  2. Anonymous

    Bringt sowieso nichts– die deutschen Soldaten sind zu einem Haufen Pfadfinder verkommen— dank von der Leyen—

    • Q

      …und vor allem Theodor von und zu blasierter Betrüger Guttenberg!

  3. reiner

    Die Männer hier an der Waffe ausbilden und dann wieder zurück schicken ihr Land zu verteidigen und aufzubauen. Kann nicht sein, dass NATO Truppen dafür ihr Leben lassen.

  4. Wahrheit

    Witz! Unsere Soldaten sollen in Syrien kämpfen und die syrischen Männer sitzen in Deutschland in Sicherheit, geniessen unser Sozialsystem und lassen es sich gut gehen.

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