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Deutsch-türkisches Verhältnis: Zeit für Klartext

Erdogan in die Schranken weisen

Obwohl jedem klar sein sollte, dass für die Erdogan-Türkei in der EU kein Platz ist. Das Problem ist, dass die EU in vielen Bereichen nach wie vor an einer Zusammenarbeit mit der Türkei interessiert ist. Etwa bei der Sicherheit und Terrorbekämpfung. Gleichwohl: Die jüngste Eskalation durch Ankara kann nicht ohne Antwort bleiben. Straubinger Tagblatt

Es wird Zeit für Klartext. Wer ist Recep Tayyip Erdogan? Jedenfalls kein Partner, mit dem man ungestraft einen fragwürdigen Flüchtlingsdeal abschließt. Keiner, mit dem man als Partner in einer Verteidigungsgemeinschaft ernsthaft für den Erhalt von Freiheit, Toleranz und Demokratie kämpfen sollte. Niemand, dem man bloß mit Missbilligung drohen darf, weil er wie im Fall des Schriftstellers Akhanli ein mechanisches Fahndungsinstrument wie Interpol zur politischen Geiselnahme missbraucht. Auch die Bundesregierung muss sich entscheiden, ob sie den Mut zur Klarheit und Wahrheit im Umgang mit einem Politiker aufbringt, der sich die Türkei zur vorübergehenden Beute gemacht hat. Keine Waffenlieferungen mehr. Ein rigides Visa-Regime auch gegenüber Erdogans Regierungsvasallen. Und Ermutigung für den Teil des gespaltenen Landes, das schon beim Referendum gezeigt hat, die Zukunft der Türkei nicht in einem Sultanat liegt.

Fünf Wochen vor der Bundestagswahl besinnen sich Berlins Politiker plötzlich auf die Kunst klarerer Aussagesätze. Wieso eigentlich jetzt erst? Außenminister Gabriel empört sich laut gegen Erdogans Aufruf zum Wahlboykott. Das war notwendig. Aber überrascht haben können diese Worte aus der Türkei nicht wirklich. Die Kanzlerin spricht ihre Form von Klartext und will dem Präsidenten den Interpol-Missbrauch nicht durchgehen lassen. Wie denn bitte? Die Entkleidung der diplomatischen Formelsprache kommt recht spät. Es wäre glaubwürdiger, griffe die Diplomatie nun zur praktischen Tat. Es darf keine Zusammenarbeit mit den Sicherheitsorganen der Türkei in der Grauzone des Rechtsstaats geben. Die offizielle Reisewarnung für die Türkei ist überfällig.

Und es wäre patriotisch, würde die deutsche Wirtschaft durch praktische Selbstbeschränkung bei den Investitionen zeigen, dass mit einem Land, das auf dem direkten Weg in eine Diktatur ist, zukünftig keine guten Geschäfte zu machen sind. Dieses Signal ist auch wichtig für die vielen Millionen Bürger in der Bundesrepublik, die Erdogan aufzuwiegeln versucht. Sie haben ein Recht auf Orientierung in einer demokratischen und toleranten Gesellschaft. In grundlegenden Fragen der Toleranz und des Respekts kann es keine Kompromisse geben. Das gilt für Erdogan in Ankara ebenso wie für Fremdenfeinde hierzulande. Der türkische Staatspräsident ist zu einem Brandstifter am Rande von Europa geworden. Es ist müßig, darüber zu streiten, ob er durch eine viel zu lang taktisch motivierte Hinhaltepolitik der Europäischen Union dazu geworden ist oder ob Erdogan keine Skrupel kennt bei der Durchsetzung seiner eigenen Machtinteressen. Er hat sich jedenfalls als jemand gezeigt, dem Demokratie, Recht und Menschenrechte relativ egal sind. Dieter Wonka, Berlin – Neue Westfälische

Lambsdorff: Bundesregierung muss gegenüber Erdogan klare Kante zeigen

„Nach dem Europäischen Parlament fordert nun auch der zuständige EU-Kommissar Hahn, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung klare Kante zeigt und diesem Beispiel folgt. Es kann schließlich nicht sein, dass Außenminister Gabriel sich ständig öffentlich über neue Menschrechtsverletzungen in der Türkei, Auslieferungsgesuche deutscher Staatsbürger und sogar Drohungen gegen seine Ehefrau beklagt und dann keine Taten folgen lässt.

Auch die Wahlprogramme von CDU und SPD müssten überarbeitet werden: Beide wollen die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fortsetzen, versuchen aber, dass in der Öffentlichkeit durch vollmundige Äußerungen zu verbergen. Es ist höchste Zeit, dieses Doppelspiel zu beenden und sich gegenüber den Wählerinnen und Wähler ehrlich zu machen.“

„Die Verhaftung Akhanlis war ein weiterer aggressiver Akt der türkischen Regierung gegenüber der Bundesrepublik Deutschland. Kritiker Erdogans sollen sich demnach nirgends mehr sicher fühlen können. Die Bundesregierung sollte in diesem Zusammenhang dringend die Rolle von Interpol hinterfragen – denn es kann nicht sein, dass deutsche Staatsbürger ohne wirkliche Vorabprüfung als Kriminelle verhaftet werden. Schließlich ist es nicht das erste Mal, dass die türkische Regierung zu diesem Mittel greift, um Regimekritiker mundtot zu machen. Umso besser ist, dass Dogan Akhanli nun wieder frei ist, wenn auch unter Auflagen. Die Bundesregierung muss endlich Konsequenzen ziehen und die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden.“ FDP

2 Kommentare

  1. Anonymous

    Ach, Herr Wonka…….
    Wie meinen sie denn das?
    „Das gilt für Erdogan in Ankara ebenso wie für Frendennfeinde hierzulande.“
    Wo ist denn da der Zusammenhang?
    Wie kommen sie zu diesem Vergleich?
    Wen meinen sie denn mit den „Frendenfeinden hierzulande“?
    Was möchten sie dem Leser suggerieren?

  2. Anonymous

    Mal wieder Zeit, Klare Kante gegen Erdogan zu zeigen ?
    Wie oft denn noch, bis endlich mal was anders wird?

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