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Der US-Präsident will es 2020 noch einmal wissen

Trumps zweite Staffel

Erst schien es unvorstellbar, dass sich Donald Trump (73) bei den Republikanern durchsetzen und US-Präsidentschaftskandidat werden würde. Dann schien es ausgeschlossen, dass er US-Präsident werden könnte. Und jetzt, nach zweieinhalb Jahren im Weißen Haus, stehen seine Chancen, eine zweite Amtszeit zu bekommen, zumindest nicht schlecht. Doch Trump wird nervös. Einige Umfragen sehen ihn relativ klar hinter den beiden Demokraten Joe Biden (76) und Bernie Sanders (77). Auch deswegen hat er seine Kampagne zur Wiederwahl 16 Monate vor der Abstimmung im Herbst 2020 jetzt schon begonnen. Trump macht nun, was er am besten kann: Er liefert seinen Anhängern laute Wahlkampfshows mit wüsten Angriffen auf seine Gegner und gewagten Versprechen.

Dass dabei immer noch Hillary Clinton die größte Hassperson ist, deckt seine größte Schwäche auf: Der US-Präsident muss eine Agenda für die Zeit von 2020 bis 2024 finden. Bislang kann er gute Wirtschaftsdaten für sich reklamieren. Manches deutet jedoch darauf hin, dass sich die Lage eintrüben könnte. Der Handelsstreit mit China birgt eine enorme Gefahr, weil China größter Gläubiger der Vereinigten Staaten ist und US-Staatsanleihen in einem Volumen von 1,11 Billionen Dollar hält. Seit einigen Monaten verkauft China diese US-Anleihen in nennenswertem Umfang. Die Absicht ist klar: Wenn Anlegern Kursverluste drohen, müsste das US-Finanzministerium höhere Zinsen anbieten, um den defizitären Staatshaushalt im Griff zu behalten. Das kostet. Mit diesem Drohszenario erhöht China den Druck im Zollstreit. Trump wird wohl nachgeben müssen. Während der Präsident damit begonnen hat, seine Stammwähler frühzeitig noch enger an sich zu binden, steht den Demokraten der interne Kampf um die Präsidentschaftskandidatur erst noch bevor.

23 Frauen und Männer bewerben sich, werden sich über einen langen Zeitraum aufreiben und viel Geld verbrauchen, das im entscheidenden Rennen gegen Trump fehlen könnte. Die Demokraten wären gut beraten, wenn sie den Kreis der Bewerber zügig auf die Personen mit realistischen Aussichten beschränken würden. Dazu gehören trotz ihres Alters, aber wegen ihres Bekanntheitsgrades auch Bernie Sanders und Ex-Vizepräsident Joe Biden. Welcher Demokrat die besten Chancen hätte, Trump zu besiegen? Politikberater sagen: ein junger weißer Mann aus einem US-Südstaat. Sie meinen: Beto O’Rourke (46) aus Texas. Wie dem auch sei: Für viele Europäer ist es unvorstellbar, dass ein frauenfeindlicher Egomane wie Trump wiedergewählt werden könnte.¹

Der US-Präsident will es 2020 noch einmal wissen. Mit seiner giftigen Kampagne zielt er auf Amerikas Wutbürger.

Vier Jahre ist es her, dass ein gnadenloser Populist und Selbstdarsteller die goldene Rolltreppe im New Yorker Trump-Tower herunterfuhr und unten vor den Kameras Alarm schlug: „Unser Land ist in ernster Gefahr“, warnte er vor chinesischer Wirtschaftskonkurrenz und „mexikanischen Vergewaltigern“, die das Land angeblich bedrohten. „Der amerikanische Traum ist tot“, sagte Donald Trump: „Aber als Präsident werde ich ihn wiederbeleben.“ Mit genau derselben Masche bewirbt sich der 73-Jährige nun um den Wiedereinzug ins Weiße Haus. Und seine Anhänger fiebern der zweiten Staffel des Polit-Dramas entgegen. Von seinen damaligen Versprechen hat Trump nur wenig eingelöst: Die Einwanderung aus dem Süden, die er mit einer „wunderbaren Mauer“ stoppen wollte, erreicht gerade Rekordniveau. Der Handelskrieg mit China schadet den amerikanischen Farmern. Im Nahen Osten droht ein Krieg, den der Isolationist unbedingt vermeiden wollte. Die Straßen im mittleren Westen verkommen, während sich das gigantische Infrastrukturpaket als Fata Morgana entpuppt. Und die Steuerreform hat zwar den Unternehmen geholfen, aber die Kluft zwischen Arm und Reich noch weiter geöffnet.

In der nächsten Amtszeit will Trump offenbar wenig anders machen. Seine Rede zum Kampagnenstart in Orlando vergangene Woche enthielt jede Menge Selbstlob, aber keine konkreten Ziele. Die Basis des Präsidenten stört das nicht: Die Mehrheit der republikanischen Wähler steht in Umfragen unverdrossen hinter Trump, seine Kritiker im Kongress sind verstummt, und einen ernsthaften parteiinternen Konkurrenten um das höchste Amt im Staat gibt es nicht. Das mag verwundern. Doch offensichtlich geht es seinen Anhängern weniger um Inhalte, als um ein Zeichen: Trump ist ihr ausgestreckter Mittelfinger für das System, von dem sie sich ungerecht behandelt und marginalisiert fühlen. Der Milliardär gibt den Rächer der Enterbten und kaschiert seinen Egotrip mit finsteren Ressentiments und konservativen Schlagwörtern als Kulturkampf gegen die Mächte des Bösen. Solange die Wirtschaft gut läuft, scheint das zynische Illusionstheater bei seiner Fangemeinde zu verfangen. Trotzdem haben die Demokraten eine gute Chance, im Herbst des nächsten Jahres das Ruder herumzureißen.

Die Konjunktur in den USA zeigt erste Schleifspuren. Und selbst in den internen Umfragen des Weißen Hauses rangiert der Präsident derzeit hinter dem aussichtsreichsten demokratischen Herausforderer Joe Biden. Das sind Momentaufnahmen. Doch noch verfügt Trump über einen Amtsbonus, während Herausforderer wie Pete Buttigieg oder Elizabeth Warren ihre mediale Präsenz noch ausbauen müssen. Gleichwohl hat Trump nie über seine eingeschworene rechte Basis hinausgestrahlt. Auch die Rede in Orlando zielte nur darauf ab, die Kernklientel bei Stimmung zu halten. In seinem ressentimentbehafteten und streckenweise regelrecht giftigen Vortrag gab es keine präsidiale Geste. Trump will spalten, nicht versöhnen. Das sichert ihm den Zuspruch seiner hartgesottenen Anhänger. Es eröffnet aber zugleich Perspektiven für die Demokraten. Eine Schlammschlacht mit dem Präsidenten wird sie nicht weiterbringen.

Noch schlimmer wäre es, wenn sich ihre 23 Kandidaten im Vorwahlkampf gegenseitig zerfetzen. Stattdessen müssen die Bewerber konkrete politische Angebote für die Unentschlossenen und Wechselwähler entwickeln, ohne dabei ihre eigenen Anhänger zu enttäuschen. Das ist ein schwieriger Spagat. Doch wenn es gelingt, das anständige Amerika zu mobilisieren und vor allem in den Swing-States, die mal demokratisch und mal republikanisch wählen, genügend Menschen an die Urnen zu bringen, kann eine Mehrheit durchaus zustande kommen. Dann wäre der Spuk in 17 Monaten vorbei – aber nur dann.²

¹Westfalen-Blatt ²Karl Doemens – Mittelbayerische Zeitung

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