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Der Fall Khashoggi beeinflusst die deutsche Exportpolitik zu Saudi Arabien

EU fordert Aufklärung über Umstände der Tötung von Jamal Khashoggi

Nach fast drei Wochen ist bestätigt worden, dass der saudische Journalist Jamal Khashoggi am 2. Oktober 2018 in den Räumlichkeiten des Generalkonsulats des Königreichs Saudi-Arabien in Istanbul getötet wurde. „Die sich abzeichnenden Umstände des Todes von Jamal Khashoggi sind zutiefst beunruhigend, einschließlich der schockierenden Verletzung des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen“, erklärte die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, im Namen der Europäischen Union am Wochenende.

„Die Europäische Union spricht seiner Familie und seinen Freunden ihr tief empfundenes Beileid aus und würdigt das Gedenken an diesen angesehenen Journalisten, der für seine Arbeit mit vielen europäischen Institutionen und Organisationen in direktem Kontakt stand. Wir bekräftigen unser Engagement für die Pressefreiheit und den Schutz von Journalisten auf der ganzen Welt“, heißt es in der Erklärung weiter.

„Daher besteht die Europäische Union wie ihre Partner darauf, dass weiterhin gründliche, glaubwürdige und transparente Ermittlungen durchgeführt werden müssen, dass die Umstände der Tötung klar dargelegt werden und dass die volle Rechenschaftspflicht aller Verantwortlichen gewährleistet ist.“¹

„Wir suchen Gerechtigkeit.“ Das sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zum Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi, und er kündigt an, die Wahrheit über die Todesumstände ans Licht zu bringen.

Weltweit wird die Aufklärung der Geschehnisse im saudischen Konsulat in der Türkei gefordert. Der Mord belastet die wirtschaftlichen Beziehungen zu dem Golfstaat: Dutzende Konzerne und Politiker boykottieren die Investmentkonferenz in Riad. Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Rüstungsexporte überprüfen lassen. Und selbst US-Präsident Donald Trump, der sich auf die Seite des Kronprinzen gestellt hatte, gerät zunehmend unter Druck.

Kommt es zu Sanktionen für Saudi-Arabien? Wie wichtig ist der Golfstaat für die deutsche Wirtschaft? Und welche Konsequenzen hätte ein Stopp der Rüstungsexporte?²

Geopolitische Risiken

Die Ermordung des saudischen Regimekritikers Jamal Khashoggi ist ein widerwärtiges staatliches Verbrechen. Die Politik darf daher nicht zur Tagesordnung übergehen. Wenn Werte im amerikanisch-europäischen Regierungs-Verbund noch gelten, ist es beispielsweise richtig, die Genehmigung von Rüstungsexporten in das Land auf Eis zu legen. So weit, so einfach. Leider verleitet das Gefühl moralischer Überlegenheit den Westen aber regelmäßig auch zur Heuchelei. Dies führt zu überzogenen Forderungen an die Wirtschaft und ihre Repräsentanten.

Ist denn Saudi-Arabien erst mit dem Fall Khashoggi zu einer Diktatur geworden? Nein. Das Land lässt Dissidenten schon seit Jahren verschwinden, nicht erst nur unter dem erstarkten Kronprinzen. Der Westen hat bislang darüber hinweggesehen, und zwar aus Gründen der Macht- und Wirtschaftspolitik. Ähnlich agieren die Industrienationen gegenüber China. Ein Interpol-Präsident wird gekidnappt vom Staat? Business as usual ist die „Antwort“. Die Krim-Besetzung hat zwar zu Sanktionen gegenüber Russland geführt, doch schon zuvor hatte die Regierung Menschen ins Gefängnis stecken oder mundtot machen lassen, nur weil sie sich kritisch äußerten.

Der Westen hielt still. Man mag dies als Realpolitik gutheißen oder nicht. Fakt ist: Derartige Widersprüche sind Realität und – wie im Fall Khashoggi – kaum aufzulösen. Trotzdem sollte die Politik die Untat sanktionieren, denn auf dieser Ebene müssen Gesellschaften ihre Konflikte austragen. Und auch die Reise von Siemens-Chef Joe Kaeser zur Investorenkonferenz nach Riad wäre nach dieser Vorgeschichte das falsche Signal gewesen, nachdem andere Wirtschaftsführer, wie zuletzt Deutsche-Bank-Chef Sewing, und auch Politiker demonstrativ abgesagt hatten.

Ein generelles Kontaktverbot beispielsweise für die CEOs von international tätigen Firmen wäre aber falsch, denn ansonsten müsste es auch gegenüber China und Russland angewandt werden. Brasilien käme demnächst als Paria dazu, und perspektivisch wären auch die USA ein Kandidat. Wollen wir eine derartig abgegrenzte Welt?

Was ist daraus zu lernen? Geopolitik wird die Industrie, weil manchmal das Setzen von Grenzen erforderlich ist oder zuweilen eben auch Heuchelei regiert, immer häufiger beeinträchtigen und limitieren. Jene Geschäftsmodelle und Unternehmen, die von staatlichen Aufträgen abhängig sind, haben das Nachsehen. Es ist kein Zufall, dass die Debatte gerade Siemens im Fall Khashoggi oder beim Tauziehen mit GE im Irak trifft.³

¹Europäische Union ²phoenix-Kommunikation ³Michael Flämig – Börsen-Zeitung

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