Das neue Frankreich: Schulden werden verallgemeinert

Satte Mehrheit ermöglicht EU-Reformen

Die Franzosen haben im zweiten Wahlgang der Parlamentswahlen über die künftige Sitzverteilung in ihrer Nationalversammlung etschieden. Die Partei des neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron „La Republique en Marche“ hat eine Rekord-Mehrheit der Sitze erreicht. Für Republikaner und Sozialisten ist dies nach der Präsidentenwahl im Mai ein weiterer Tiefschlag.

Veröffentlicht am Montag, 19.06.2017, 9:13 von Domenikus Gadermann

Emmanuel Macron hat es geschafft. Die zweite Runde der französischen Parlamentswahl ist zu seinen Gunsten entschieden, auch wenn die Wahlbeteiligung beschämend war. Der junge Staatschef kann frohlocken: Er hat seine Macht konsolidiert. Nun beginnt für die Franzosen der Alltag einer neuen Zeit. Macron will das Land modernisieren und es in einer globalisierten Welt konkurrenzfähiger machen. Nun muss er liefern. Das ist mit schönen Worten nicht zu leisten. Macron hat hohe Erwartungen geweckt. An deren Erfüllung wird er gemessen. Zu Recht. Er hat nun eine solide Basis für sein Reformprogramm. Parlamentarisch wird er es umsetzen können. Doch er hat starke Gewerkschaften und Interessengruppen auf der anderen Seite des Tisches, die ihre Erbhöfe erbittert verteidigen werden. Angesichts seiner Parlamentsmehrheit und der weitgehenden Marginalisierung der Opposition besteht die Gefahr, dass die außerparlamentarischen Kräfte die Straße zur Bühne ihrer Kritik an Macrons Regierungspolitik machen. Dann droht ein heißer Herbst. Godehard Uhlemann – Rheinische Post

Satte Mehrheit ermöglicht EU-Reformen

„Frankreich hat seinen pro-europäischen Kurs bestätigt“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD, nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen zur finalen Runde der Parlamentswahlen. „Emmanuel Macron hat eine kleine Revolution geschafft: Der junge Präsident verfügt in den kommenden fünf Jahren über eine Mehrheit im Parlament, von der etliche seiner Vorgänger nur träumen durften. Dabei ist seine Partei erst wenig mehr als ein Jahr alt – ein Politikexperiment mit vielen neuen Gesichtern aus verschiedenen Lagern.“
„Die EU-Regierungen sollten die Entwicklung in Frankreich für eine Weiterentwicklung der Europäischen Union nutzen“, so Jens Geier. „Macron hat mehrere fortschrittliche Pläne für unsere Staatengemeinschaft – und greift dabei richtige Vorschläge des Europäischen Parlaments auf. Damit ist beispielsweise ein gemeinsames Eurozonen-Budget gegen ökonomische Schocks möglich. Diese Reform der Eurozone stützen mittlerweile auch zahlreiche Konservative im Europäischen Parlament. Von denen hatten Viele nach Macrons Wahl noch schnell erklärt, wobei der neue Präsident auf keine Fall ihre Unterstützung für Verbesserungen der EU bekäme.

„Der neue Negativrekord bei der Wahlbeteiligung ist ein Wermutstropfen für den Start des neuen Präsidenten. Weite Teile der französischen Bevölkerung fühlen sich offensichtlich derzeit nicht politisch repräsentiert. Dagegen ist vor allem eine erfolgreiche Politik für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wichtig. Macron muss sich zunächst innenpolitisch bewähren“, sagt Jens Geier. „Eine der Prioritäten in Europa sollte die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sein. Dabei ist für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wichtig, dass kein Niedriglohnsektor wächst. Wenn es dem neuen Präsidenten in den kommenden Monaten gelingt, das Arbeitsrecht so zu reformieren, dass wieder mehr junge Französinnen und Franzosen eingestellt werden, und er die Gewerkschaften dabei mitnimmt, dann hätte der neue Präsident seine erste Bewährungsprobe bestanden.“

„Jeder Parlamentssitz für den rechtsextremen und europafeindlichen Front National von Marine Le Pen ist ein Platz zu viel“, so Jens Geier. „Die EU-Regierungen müssen sich bewusst machen: Scheitert jede EU-Reform für die Bürgerinnen und Bürger am nationalen Egoismus der Mitgliedstaaten, wächst der Einfluss von Rechtspopulisten und Nationalisten in Europa.“
„Für die Parti Socialiste ist der Wahlausgang bitter“, sagt Jens Geier. „Wir hätten uns für unsere französischen Genossinnen und Genossen ein besseres Ergebnis gewünscht. Zugleich sind wir überzeugt, dass die Wählerinnen und Wähler in Frankreich auch ‚La République en Marche !’ gewählt haben, weil sie damit auf fortschrittliche Politik hoffen.“ Europäisches Parlament
Fraktion der S&D, Deutsche Delegation – Deutscher Bundestag

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2 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Blaumann Dienstag, 20. Juni 2017, 11:03 um 11:03 - Reply

    Hoffentlich geht das nicht wieder zu Lasten der
    Deutschen!

  2. ich Montag, 19. Juni 2017, 16:10 um 16:10 - Reply

    Der Titel paßt nicht zum Inhalt und das blättle fliegt bei mir raus.

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