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Bundesregierung provoziert Giftags-Einsatz in Syrien

Kein neues Kriegsabenteuer der Bundeswehr in Syrien

Begrenzte Luftschläge, ob die Deutschen nun mitmachen oder nicht, haben nur Symbolwert. Den Bürgerkrieg in Syrien hat Präsident Baschar al-Assad mit Unterstützung aus Russland und dem Iran so gut wie gewonnen. An größeren Militäraktionen auf dem Boden gar sollte sich die Bundeswehr also nicht beteiligen. Ein Mandat etwa der Vereinten Nationen wird es dafür nicht geben, denn Russland wird im UN-Sicherheitsrat nicht gegen seine eigene Beteiligung am Syrien-Krieg stimmen. Und von einer politischen Lösung des Konflikts, die es auch nach einem Ende des Abschlachtens braucht, sind alle Beteiligten weiter entfernt als je zuvor.¹

Im Verteidigungsministerium sollen sie Planspiele gemacht haben, was die Bundeswehr tun könnte, wenn es in Syrien wieder zu einem Massaker an Tausenden von Menschen kommen sollte oder womöglich wieder Giftgas eingesetzt würde. An solchen Planspielen ist nichts Verwerfliches zu entdecken. Es ist geradezu Aufgabe von Militärs, sich Szenarien auszudenken, um reagieren zu können, wenn es schnell gehen muss.

Problematisch werden Planspiele erst, wenn aus ihnen Kriegsbeteiligungen werden. Solche Aktionen aber sind in Syrien sinnlos geworden. US-Präsident Donald Trump hat schon zweimal Raketen und Kampfflieger losgeschickt, um das syrische Regime zu bestrafen. Geändert hat das nichts an dem entsetzlichen Blutvergießen in Syrien. Begrenzte Luftschläge, ob die Deutschen nun mitmachen oder nicht, haben nur Symbolwert. Den Krieg in Syrien hat Assad mit Unterstützung aus Russland und dem Iran so gut wie gewonnen.²

Zwar ist in jedem Krieg die Wahrheit das erste Opfer; so waren die „Massenvernichtungswaffen“ Saddam Husseins im Golfkrieg mutmaßlich eine US-Erfindung. Der Giftgaseinsatz Assads gegen sein eigenes Volk dagegen ist beweisbar – und droht erneut. Dass sich das Bundesverteidigungsministerium, dies vor Augen, mit möglichen Szenarien befasst, ist nichts weniger als seine Pflicht. Solche Überlegungen sind nicht alarmierend – ganz im Gegensatz zu den Erkenntnissen über haarsträubende Materialprobleme und katastrophale Lücken in der Einsatzfähigkeit.

Ein wenig zynisch formuliert: Wenn die Bundeswehr über – potenzielle – Einsätze in Syrien nachdenkt, können vielleicht doch noch ein paar Flugzeuge fliegen und ein paar Gewehre schießen, was prinzipiell für die Sicherheit deutscher Bürger ja nichts Schlechtes ist. Auslandseinsätze deutscher Soldaten werden nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs auch für die fernere Zukunft ein sensibles Thema bleiben. Das ist verstehbar. Doch 73 Jahre nach dem Ende jenes Krieges, 63 Jahre nach dem Nato-Beitritt der Bundesrepublik und 28 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung wäre es absurd und gefährlich für Deutschland, sich einer erhöhten Verantwortung, auch militärischer Art, zu verweigern. Das bedeutet weder Säbelrasseln, noch Weltmachtsphantasien. Es bedeutet aber sehr wohl, Beistandspflichten etwa gegenüber der Nato nachzukommen, wenn Assad sein Volk erneut massakriert. Sollte Andrea Nahles das entscheidend anders sehen, muss die SPD die Regierung verlassen. Vielleicht kommt ihr ein Anlass, oder ein Vorwand, ja wie gerufen.³

CDU-Außenpolitiker stellt sich hinter mögliche Beteiligung der Bundeswehr an Syrien-Einsatz

Hardt: Chemiewaffenbeschluss des UN-Sicherheitsrates durchsetzen – FDP mahnt Einbeziehung des Bundestags an

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erhält Rückendeckung aus der eigenen Partei für einen möglichen Einsatz der Bundeswehr im Syrien-Konflikt. „Sollte es zu einem erneuten Einsatz von Giftgas kommen, dann sollte Deutschland seine Beteiligung an einer Reaktion auf der Seite des Völkerrechts nicht von vornherein ausschließen, insbesondere dann nicht, wenn unsere Fähigkeiten gebraucht werden“, sagte der außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es gebe einen eindeutigen Beschluss des UN-Sicherheitsrates, dass Syrien sämtliche Chemiewaffen vernichten muss. „Was ist dieser Beschluss Wert, wenn er nicht auch durchgesetzt wird“, sagte Hardt weiter.

Die Liberalen warnen vor einem Einsatz der Bundeswehr in Syrien ohne Konsultation des Parlaments. „Uns Freien Demokraten ist es wichtig, dass der Deutsche Bundestag befragt wird, bevor die Bundeswehr als Parlamentsarmee in einen möglichen Einsatz geschickt wird“, sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai, der „NOZ“: „Wenn Giftgas zum Einsatz kommt, darf die internationale Gemeinschaft nicht tatenlos zusehen, Reaktionen müssen folgen.“⁴

Bundeswehr und Syrien

„Eine Beteiligung der Bundeswehr an möglichen Angriffen von Nato-Staaten in Syrien wäre ein weiterer Bruch des Völkerrechtes, weil es dafür kein UN-Mandat gibt. Außerdem würde es eine weitere gefährliche Eskalation provozieren. DIE LINKE beantragt deswegen für Mittwoch eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu Medienberichten über entsprechende Planungen des Verteidigungsministeriums und des Außenministeriums. Hänsel weiter:

„Frau von der Leyen und Herr Maas sollten einen Blick in die völkerrechtliche Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags werfen, der die letzten Angriffe einer Allianz um die USA in Syrien Mitte April als grundsätzlich unzulässig bewertet hat. Selbst die Verletzung einer Völkerrechtsnorm durch einen Staat begründe keinen Blankoscheck für unilaterale Zwangsmaßnahmen seitens einer Koalition der Willigen, so die völkerrechtliche Einschätzung. Wenn Verteidigungs- und Außenministerium nun auf US-Anfrage eine Beteiligung an möglichen neuen Angriffen prüfen, dann ist das nicht weniger als ein angekündigter Verstoß gegen das Völkerrecht.

Die Begründung einer möglichen deutschen Beteiligung an Militärschlägen in Syrien mit einem ´nachweislichen` Einsatz von Giftgas durch die syrische Armee ist haarsträubend, da selbst die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen, OPCW, eine Verantwortung für Chemiewaffeneinsätze im syrischen Douma im Nachhinein bisher nicht feststellen konnte.

Es ist skandalös, dass die Beteiligung des Bundestags mit Verweis auf mögliche Chemiewaffenangriffe schon jetzt ausgehebelt werden soll. DIE LINKE wird diesen geplanten Verstoß gegen den Parlamentsvorbehalt rechtlich prüfen lassen und fordert Frau von der Leyen auf, sich im Verteidigungsausschuss zu diesem ungeheuerlichen Vorstoß zu erklären.“⁵

¹Mitteldeutsche Zeitung ²Frankfurter Rundschau ³Reinhard Breidenbach – Allgemeine Zeitung Mainz ⁴Neue Osnabrücker Zeitung ⁵Partei Die Linke im Bundestag

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