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Bundeskanzlerin Merkel gratuliert dem Ministerpräsidenten von Ungarn, Herrn Viktor Orbán

Alexander Graf Lambsdorff (FDP): "CDU und CSU unterstützen eine autoritäre Politik in Ungarn"

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

zu Ihrem Erfolg bei den ungarischen Parlamentswahlen gratuliere ich Ihnen herzlich.

Ungarn und Deutschland sind durch eine langjährige und fruchtbare gemeinsame Geschichte und Partnerschaft eng verbunden. Sie können sich weiterhin auf Deutschland als zuverlässigen Partner verlassen, um die europäische und die bilaterale Agenda voranzubringen.

Ich wünsche Ihnen eine glückliche Hand für die vor Ihnen liegenden Aufgaben sowie viel Kraft und Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Angela Merkel
Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

Wahlen in Ungarn

Wer geglaubt hatte, in Ungarn regiere mit Viktor Orbán ein rechtsnationaler Selbstherrscher, der sich mit einer Mischung aus Populismus und autoritärem Druck an der Macht hält, dem sollte die Wahl am Sonntag zumindest zu denken geben. Die Menschen strömten in so großer Zahl an die Urnen, wie es das Land seit dem Ende des Kommunismus selten erlebt hat. Und sie wählten in so großer Mehrheit Orbán und seine Fidesz-Partei, dass sich das Ergebnis nicht mit Manipulation erklären lässt. Natürlich muss man Zweifel an der Freiheit und der Gleichheit des Wahlvorgangs anmelden.

Orbán hat sich mit seiner Zweidrittelmehrheit das Wahlsystem so zurechtgeschneidert, dass es für den Fidesz optimal passt. Seine Regierung kontrolliert die Medien. Orbáns Anhänger sitzen an allen zentralen Schalthebeln in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Und dennoch: Es gibt gute Gründe anzunehmen, dass der Fidesz-Chef auch dann eine klare Regierungsmehrheit erhalten hätte, wenn die Debatten im Fernsehen und die Kommentare in den Zeitungen ausgewogener gewesen wären. Man erinnere sich an 2010. Damals triumphierte Orbán aus der Opposition heraus. Es waren die Postsozialisten und die Liberalen, die ihm durch eine Reihe von Korruptionsskandalen und selbst eingestandener Unfähigkeit den Weg an die Macht ebneten.

Der damalige Premier Ferenc Gyurcsány hatte halböffentlich zugegeben: „Wir haben jahrelang durchgelogen.“ Nun ist es höchste Zeit anzuerkennen, dass die Menschen im Osten Europas ihre Wahlentscheidungen auf der Basis von Argumenten treffen – nicht, weil sie einer populistischen Gehirnwäsche unterzogen worden wären. Sie haben Gründe, so zu wählen, wie sie wählen. Man mag die Argumente und Gründe für falsch halten, aber man sollte sie nicht reflexartig diskreditieren, wie es der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn nach der Ungarn-Wahl tat. Asselborn sprach von einem „Wertetumor“, den es zu neutralisieren gelte. Das ist kaum weniger unsäglich als mancher rassistische Orbán-Spruch. Tatsache ist, dass viele Menschen in den jungen EU-Staaten Osteuropas ein großes Unbehagen dabei empfinden, wenn sie ihre nationale Souveränität und ihre kulturellen Eigenheiten zugunsten eines westlich dominierten Europas aufgeben sollen.

Und machen wir uns nichts vor: Die EU ist westlich dominiert. Franzosen und Deutsche geben den Ton an, nicht Polen, Ungarn oder Tschechen. Der vehemente Ost-West-Streit um die Flüchtlingspolitik ist vor diesem Hintergrund nicht mehr als ein Symptom eines viel fundamentaleren Konfliktes. Um es noch einmal klar zu sagen: Orbán, der Pole Jaroslaw Kaczynski oder der Tscheche Milos Zeman haben die Migrationsdebatte auf unerträglich populistische Weise genutzt, um Stimmungen zu schüren. Aber dies ist nicht der Kern, um den es geht. Im Kern wollen die meisten Osteuropäer keine vertiefte Integration im Sinne der Macron-Vorschläge oder jener Vereinigten Staaten von Europa, wie sie der ehemalige SPD-Chef Martin Schulz forderte.

Genau das ist die zweite Grundangst im Osten: Ebenso vehement wie eine schnelle Vertiefung lehnen die Polen, die Ungarn und die anderen ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten ab, in dem sie sich zu Recht für die Langsameren hielten. Die Osteuropäer wollen, bevor es weitergeht mit dem Integrieren, zunächst einmal eine EU der gleichberechtigten Nationalstaaten. Dies ehrlich anzuerkennen, ist vor allem deshalb wichtig, weil viele Politiker und auch Bürger im Westen des Kontinents noch immer mit einer unfassbaren Arroganz nach Osten blicken – und sich dann über „falsche“ Wahlergebnisse wundern. In diesem Sinn ist es höchste Zeit für einen neuen europäischen Konvent: damit West und Ost, Süd und Nord endlich wieder einmal miteinander reden, statt sich gegeneinander aufzuhetzen. Ulrich Krökel – Mittelbayerische Zeitung

Alexander Graf Lambsdorff, der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, hat den deutschen Unionsparteien zu wenig kritische Distanz zu Viktor Orbán vorgeworfen. In den letzten Jahren habe es in Ungarn eine Art Gleichschaltung der Presse gegeben und es seien nur Pro-Orbán-Nachrichten verbreitet worden. „Gleichzeitig hat Orbán dafür gesorgt, dass er innerhalb der EVP, der europäischen, christdemokratischen Parteienfamilie – in Brüssel bleibt, so dass die Kritik von dort nicht nur nicht kommt, sondern man ihn sogar unterstützt. CDU und CSU hier aus Deutschland unterstützen eine wirklich autoritäre Medienpolitik, eine Politik, die auch die Unabhängigkeit der Justiz in den letzten Jahren gefährdet hat, eine Politik, die immer wieder mit antisemitischen Stereotypen spielt.

Also eine sehr, sehr unerfreuliche Mischung, die Orbán aber als kluger Taktiker sehr gut absichert, indem er sich in Brüssel der Rückendeckung durch die Konservativen versichert.“, sagte er im Phoenix-Interview.

Im Hinblick auf die erfolgte Parlamentswahl in Ungarn bezeichnete Graf Lambsdorff die Unionsparteien als scheinheilig. Ein demokratisches Ergebnis könne nur dann demokratisch sein, wenn es zuvor einen pluralistischen Meinungsstreit gegeben habe. „Wenn aber der demokratische Wettstreit, der Pluralismus, ausgeschaltet wird, so wie wir das in Ungarn haben, dann ist es eben scheinheilig von CDU und CSU so zu tun, als ob es sich um eine normale demokratische Wahl handeln würde. Das war hier nicht der Fall.“ phoenix-Kommunikation

1 Kommentar

  1. Anonymous

    Ich habe mit Erstaunen gelesen, dass
    Asselborn (Luxemburg) Orbans politische
    Arbeit als WERTETUMOR bezeichnet.

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