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Bündnis 90/Die Grünen: Außenpolitik nach Gefühlslage

Robert Habeck

Robert Habeck

„In der Politik ist Sprache das eigentliche Handeln“. Das hat Robert Habeck, einer der wenigen Intellektuellen in der Parteipolitik, mal in einem Buch über politische Sprache geschrieben. Gescheite Essays zu schreiben ist das eine. Nicht schlecht wäre es, solche Einsichten auch zu beherzigen. Vor allem, wenn es um Krieg geht. Und wenn man bald regieren will.

Die Ukraine ist Opfer einer russischen Aggression. Liegt es da nicht nahe, dem Opfer zur Hilfe zu eilen, die Lieferung von Verteidigungswaffen zu fordern, und den Schutz durch die Nato in Aussicht zu stellen? Dies ist, vor allem wenn man wie Habeck als behelmter, beeindruckter Zivilist an der Front in der Ostukraine ist, naheliegend. Aber es ist falsch. Und gefährlich. Aus drei Gründen.

Es gibt in Kriegen keinen Unterschied zwischen Defensiv- und Offensivwaffen. Auch der Krankenwagen, der verletzte Soldaten rettet, ist Teil militärischer Logistik und nötig für einsatzfähige Truppen.

Zweitens würden offizielle Waffenlieferungen aus Deutschland an die Ukraine, übrigens eines der großen Waffenexportländer, den Einfluss Berlins auf den Konflikt pulverisieren. Berlin sucht im Normandie-Format als Verhandler diplomatische Lösungen. Die Rolle als ehrlicher Makler ist perdu, wenn Berlin eine Konfliktpartei aufrüstet.

Drittens: Die Idee, Kiew in die Nato aufzunehmen, ist so klug wie ein Streichholz in ein Benzinlager zu werfen, um zu schauen was wohl passiert. Die Ukraine in der Nato könnte aus einem regionalen Konflikt mit niedriger Intensität einen ausgehärteten neuen Kalten Krieg oder noch Schlimmeres machen.

Auch mal unverbindlich über eine spätere Nato-Mitgliedschaft zu schwadronieren, wie Habeck es tut, ist töricht. Wenn Kiew nach Ende des Konfliktes prompt Nato-Mitglied wird, kann Moskau das als Aufforderung verstehen, den Konflikt endlos zu verlängern. Merkel hat aus guten Gründen viel getan, um die Versuche aus den USA, die Ukraine in die Nato aufzunehmen, auszubremsen.

Habecks nur halbherzig revidierte Botschaft taugt, um einen grünen Menschenrechtsmoralismus zu befeuern und als Signal, dass man irgendwie Gutes tun will. Außenpolitik nach Gefühlslage. Aber gut gemeint ist in der Außenpolitik oft ganz schlimm.

Die Botschaft aus der Ukraine sollte wohl lauten, dass die Grünen realpolitisch erwachsen geworden sind, regierungstauglich und nicht mehr oldschool pazifistisch sind. Das ist kläglich gescheitert. Realpolitik geht ganz anders. Außenpolitik ist kein geeignetes Gebiet für grüne Selbstfindungsübungen. Vielleicht doch lieber wieder Essays schreiben?¹

Kein grünes Zündeln in der Ukraine durch deutsche Waffenlieferungen

„Der Frontbesuch des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck in der Ukraine ist ein außen- und sicherheitspolitischer Offenbarungseid. Wer von Russland-Hass verblendet die ultrarechten Milizen in der Ukraine ignoriert und behauptet, das Land verteidige die Sicherheit Europas und müsse daher aufgerüstet werden, ist eine reale Gefahr für die Sicherheit in Deutschland und Europa. Wir brauchen keine grüne Frontstellung gegen Russland in unseliger deutscher Tradition, sondern Kooperation und Abrüstung in Europa“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Wer Europa in der Ukraine verteidigen will, wie weiland Peter Struck Deutschland am Hindukusch, reiht sich ein in eine unselige Kriegsapologetik, die mit dem Schüren von Feindbildern Kriege legitimiert. Der Grünen-Chef täuscht mit seiner Unterscheidung von defensiven und offensiven Waffen bewusst die Öffentlichkeit. Die von Habeck beabsichtigte Lieferung von Nachtsichtgeräten und Verletztentransportern ist für die Kriegsführung Kiews und die NATO-Frontstellung gegen Russland genauso relevant wie Raketenwerfer und Kampfhubschrauber. Der ukrainische Botschafter Andrii Melnyk ist da ehrlicher als sein grüner Frontbesucher und lässt keinen Zweifel daran, was seine Regierung unter ‚Defensivwaffen‘ versteht – beispielweise Panzerabwehrraketen, Luftabwehrgeschütze, Waffensysteme für die Küsten am Schwarzen und Asowschen Meer, Korvetten, Schnell- und U-Boote.

Grüne Rüstungsexporte in die Ukraine torpedieren das Minsker Abkommen für den Osten der Ukraine und zielen auf eine Eskalation des Konflikts mit Russland. Das ist weder im Interesse der Menschen vor Ort noch im übrigen Europa. DIE LINKE bekräftigt ihr Nein zu Waffenlieferungen in Krisen- und Konfliktgebiete und fordert ein generelles gesetzliches Rüstungsexportverbot. Der Vorstoß Habeck zeigt, wie wenig auf die Grünen in der Außen- und Friedenspolitik Verlass ist.“

„Mit der Forderung nach Waffenlieferungen an die Ukraine fällt Grünen-Chef Robert Habeck noch hinter die Bundesregierung zurück und untergräbt gezielt das Verbot von Rüstungsexporten in Krisen- und Konfliktgebiete. Seine Unterscheidung zwischen Defensivwaffen zur Selbstverteidigung und Offensivwaffen für die Kriegführung ist eine Irreführung der Öffentlichkeit. Eine Aufrüstung der Ukraine droht den Konflikt im Osten des Landes weiter zu eskalieren“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin und Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Dass Habeck das eigene Wahlprogramm ad absurdum führt, ist das eine. Dass er aber auch noch hinter den sonst immer gegen die Bundesregierung angeführten Gemeinsamen Standpunkt der EU und selbst die windelweichen deutschen Rüstungsexportrichtlinien zurückfällt, entlarvt die bellizistischen und nicht mehr vorhandenen pazifistischen Grundzüge der grünen Außenpolitik gegenüber unliebsamen Staaten.

DIE LINKE lehnt deutsche Waffenlieferungen in Krisen- und Konfliktgebiete ab. Das gilt auch für die Ukraine. Der Vorstoß des Grünen-Vorsitzenden unterstreicht wieder einmal, wie dringend notwendig ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten ist, wie es DIE LINKE fordert.“²

¹Franziska Schindler – taz – die tageszeitung ²Partei Die Linke im Bundestag

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