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Brüssel nimmt Ungarn ins Visier

Europa-Staatsminister Roth (SPD) schlägt EU-Fonds für Rechtsstaatlichkeit vor

Geht es nach einem Antragsentwurf, an dem momentan gearbeitet wird, soll gegen die Regierung in Budapest ein Artikel-7-Verfahren wegen angeblicher Verletzung der EU-Grundwerte eingeleitet werden. Bisher wurde das EU-Verfahren ein einziges Mal lanciert – und zwar im vergangenen Dezember gegen Polen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Europa-Ausschuss Siegbert Droese:

„Das Europaparlament lässt weiterhin nicht locker und behält Ungarn im Visier. Da die Parlamentswahlen in Ungarn nicht nach den Brüsseler Vorstellungen ausgegangen sind, will man es jetzt mit einen EU-Verfahren versuchen, Viktor Orbán ´auf Linie zu bringen´. Dabei ist die Grünenpolitikerin Judith Sargentini eine maßgebliche Befürworterin eines solchen Verfahrens.

Dass sich Ungarn als souveränes europäisches Land konsequent gegen eine Masseneinwanderung aus fremden Kulturen ausgesprochen hat, passt der Brüsseler-Nomenklatura schon lange nicht.
Das ungarische Volk hat sich mit seinem Votum Anfang April hinter die Reformen von Viktor Orbán gestellt. Brüssel sollte das endlich respektieren!“ AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Visegrád ist eine Stadt in Ungarn, liegt an der Donau und gibt der Visegrád-Gruppe den Namen. Das Bündnis von Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei besteht schon seit 1991. Und sein Geist reicht noch weiter zurück: 1335 trafen sich in Visegrád die Könige von Böhmen, Ungarn und Polen und betrieben Machtpolitik.

Der Ort hat also durchaus historisches Potenzial. Und in historischen Dimensionen denken die Ministerpräsidenten der vier ehemaligen Ostblockstaaten auch heute noch. Sie halten Angela Merkels Flüchtlingspolitik für einen Jahrhundertfehler. Und zur Erinnerung: Ungarns heutiges Staatsgebiet stand im 16. und 17. Jahrhundert unter muslimischer Herrschaft des Osmanenreichs.

Die Regierungschefs der Visegrád-Gruppe, das sind aus Sicht der Bundesregierung und der EU-Kommission so etwas wie die Bösewichte Europas. Orban & Co. lehnen es rigoros ab, sich aus Berlin und Brüssel irgendwelche Vorschriften bei der Aufnahme von Flüchtlingen machen zu lassen.

Auf den Vorstoß der Bundeskanzlerin, die Verteilung von EU-Geldern an die Solidarität in der Flüchtlingskrise zu knüpfen, reagiert die polnische Regierung nach innen und nach außen. Während Europaminister Konrad Szymanski vor »weitreichenden Folgen für die Einheit der Union« warnt, spricht Ministerpräsident Mateusz Morawiecki von Polens Kompromissbereitschaft.

Ärger mit der EU bekommt Polen in erster Linie wegen der umstrittenen Justizreform. In der Sache läuft ein Rechtsstaatsverfahren. Auch Ungarn droht eine Strafe wegen Vertragsverletzungen. Rechtliche Hebel bei der Verteilung von Flüchtlingen hat Brüssel kaum. Solidarität kann in dieser von den osteuropäischen EU-Ländern als existenziell angesehenen Frage nicht verordnet werden.

Angela Merkel will anderen Staaten aufzwingen, was nicht zu erzwingen ist: die Bereitschaft, das eigene Land mit Zuwanderung aus fremden Kulturkreisen zu belasten. Dass Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei – und da sind sie nicht allein – vor allem keine Muslime aufnehmen wollen, hat einen simplen Grund: Islamistische Anschläge mit vielen Toten passieren in London, Brüssel, Paris, Stockholm und Berlin – und eben nicht in Prag, Warschau, Budapest und Bratislava. Das soll aus Sicht der Visegrád-Staaten auch so bleiben.

Die EU und Deutschland wären gut beraten, wenn sie damit aufhörten, die Osteuropäer wegen ihrer festen Haltung zu ächten. Was würde es bringen, Migranten aus Afrika oder arabischen Ländern nach Polen zu verteilen? Diese Menschen würden dort nicht leben wollen und versuchen, nach Deutschland zu kommen. Deswegen kann es nur darum gehen, die EU-Außengrenzen besser zu schützen und weniger illegale Zuwanderung zuzulassen. Westfalen-Blatt

Der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, hat vorgeschlagen, künftig einen eigenen EU-Fonds für Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit einzurichten. „Mit diesem Fonds könnte die Zivilgesellschaft überall dort unterstützt werden, wo der Rechtsstaat unter Druck gerät“, sagte Roth dem „Tagesspiegel“. Es wäre denkbar, einen solchen Geldtopf im Rahmen des bestehenden Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) anzulegen, sagte der SPD-Politiker weiter. Zudem wandte sich Roth gegen den Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Vergabe von EU-Fördergeldern für strukturschwache Regionen künftig an die Aufnahme von Flüchtlingen zu knüpfen. Der Tagesspiegel

 

Alexander Graf Lambsdorff (FDP): „CDU und CSU unterstützen eine autoritäre Politik in Ungarn“

Alexander Graf Lambsdorff, der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, hat den deutschen Unionsparteien zu wenig kritische Distanz zu Viktor Orbán vorgeworfen. In den letzten Jahren habe es in Ungarn eine Art Gleichschaltung der Presse gegeben und es seien nur Pro-Orbán-Nachrichten verbreitet worden. „Gleichzeitig hat Orbán dafür gesorgt, dass er innerhalb der EVP, der europäischen, christdemokratischen Parteienfamilie – in Brüssel bleibt, so dass die Kritik von dort nicht nur nicht kommt, sondern man ihn sogar unterstützt. CDU und CSU hier aus Deutschland unterstützen eine wirklich autoritäre Medienpolitik, eine Politik, die auch die Unabhängigkeit der Justiz in den letzten Jahren gefährdet hat, eine Politik, die immer wieder mit antisemitischen Stereotypen spielt.

Also eine sehr, sehr unerfreuliche Mischung, die Orbán aber als kluger Taktiker sehr gut absichert, indem er sich in Brüssel der Rückendeckung durch die Konservativen versichert.“, sagte er im Phoenix-Interview.

Im Hinblick auf die gelaufene Parlamentswahl in Ungarn bezeichnete Graf Lambsdorff die Unionsparteien als scheinheilig. Ein demokratisches Ergebnis könne nur dann demokratisch sein, wenn es zuvor einen pluralistischen Meinungsstreit gegeben habe. „Wenn aber der demokratische Wettstreit, der Pluralismus, ausgeschaltet wird, so wie wir das in Ungarn haben, dann ist es eben scheinheilig von CDU und CSU so zu tun, als ob es sich um eine normale demokratische Wahl handeln würde. Das war hier nicht der Fall.“ phoenix-Kommunikation

5 Kommentare

  1. Simon

    Herr Orban schützt und wahrt die Interessen seiner Nation, gestattet daher KEINE Islamisierung in seiner Heimat! – Was ist daran auszusetzen!-
    Der Mann beweist Standhaftigkeit und Rückgrat!- Wünschte es wäre bei uns auch so : Frau Dr. Weidel als Bundeskanzlerin!!! Eine begrüßenswerte, herrliche Alternative zu dem islamisch geprägten Plumpssack aus der ehemaligen DDR : Merkel.

  2. Verus

    Wer dem Islam die Tür öffnet wird vernichtet!
    Orban und Co. handeln verantwortungsvoll unter richtiger Einschätzung der Sachlage.
    Merkel un Co. üben Verrat am eigenen Volk!

  3. Anonymous

    weiter so Herr Orban, Herr Farage und andere, die Widerstand leisten, gegen die MEPs in EU-Parlament , die die Nationalstaaten vernichten wollen ( z.B. Juncker und co , und viele von den hängen am Tropf von George Soros, der auch die Umsiedelungpolitik in grossem Stil unterstützt und Linksextremisten finanziert, damit Chaos in den Ländern herrscht, s. Saul Alinsky/ Rules for Radicals, das ist alles geplant) . Die osteuropäischen Länder haben unter der Herrschaft Russlands gelebt und wollen nicht schon wieder, irgendeine zentrale Regierung haben, die alles diktiert.

    • Anonymous

      Volle Zustimmung. Weg mit den Grünen, mit denen alles Schlechte anfing.
      Originäre Grüne (Bauern, Schäfer, Jäger, Förster) immer, ordinäre Polit-Grüne nie!

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