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Botschafter der Ukraine wirft Ex-Kanzler Schröder in Bezug auf die Krim „gefährliche Rhetorik“ vor

"Russland-Sanktionen bringen nichts": Sicherheitsexperte Horst Teltschik im Gespräch mit Precht

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat im Zusammenhang mit der Besetzung der Krim durch Russland den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) scharf angegriffen. Der Ex-Regierungschef der Bundesrepublik richte in einem „ganz zentralen Punkt, wo es um das Völkerrecht und die gewaltsame Grenzverschiebung auf dem europäischen Kontinent geht, mit seiner absurden, gefährlichen Rhetorik einen enormen Schaden an und stellt somit auch die Glaubwürdigkeit Deutschlands infrage“, sagte der Diplomat der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Melnyk weiter: „Ich hätte mir im schlimmsten Albtraum nicht vorstellen können, dass ein deutscher Ex-Kanzler diese perfide Aggression Putins so schamlos verteidigen würde.“

Der Botschafter der Ukraine lobte auch das Sanktionsregime gegen Russland. „Ohne die Sanktionen würde Putin noch viel weiter gehen. In seiner verrückten Ideologie ist die Ukraine kein eigenständiger Staat. Unser Land soll nach Putins Wahnvorstellung von Moskau abhängig sein“, sagte Melnyk. Er warf dem russischen Präsidenten vor, das Existenzrecht der Ukraine infrage zu stellen und verglich die Lage seines Landes mit der von Israel. „Der Kremlherr will dieses Existenzrecht den Ukrainern absprechen, vergleichbar mit dem, dass manche Länder das Existenzrechts Israels infrage stellen“, sagte der Diplomat. Melnyk sprach sich auch dafür aus, dass „die finanziellen und personellen Sanktionen gegen Moskau noch ausgeweitet werden“.¹

„Russland-Sanktionen bringen nichts“, sagt Sicherheitsexperte Horst Teltschik in der ZDF-Sendung „Precht“. Der ehemalige sicherheitspolitische Berater von Helmut Kohl und langjährige Chef der Münchener Sicherheitskonferenz fordert von NATO und Bundesregierung, ihre Beziehungen zu Russland grundlegend zu ändern. „Wirtschaftssanktionen bringen nichts. Die Antwort muss sein, die Zusammenarbeit auf allen Gebieten zu intensivieren, um Russland das Gefühl zu geben, sie gehören nach Europa“.

Prof. Dr. Horst Teltschik fürchtet, dass die Sicherheitsarchitektur in Europa in Gefahr sei. Der NATO-Generalsekretär solle endlich aktiv werden, so Teltschik, „um Abrüstungs- und Rüstungskontrollverhandlungen in Gang zu bringen“. Es fielen ihm keine Spitzenpolitiker in Deutschland ein, die klare Ziele für die künftige Beziehung zu Russland hätten, obwohl Deutschland hier traditionell eine internationale Führungsrolle habe.

Eine Kriegsgefahr, attestiert Teltschik, gehe von Russland nicht aus. Andererseits fühle sich Putin durch die Nato-Osterweiterung bedroht. Es fehle gerade der gegenwärtigen Regierung an genügend Einsicht in die Notwendigkeit, Russland in das Europa der Zukunft miteinzubinden. Dies sei gerade angesichts der destruktiven Europa- und Außenpolitik eines Donald Trumps dringender erforderlich als je zuvor, so Teltschik.

Putin hat sich durch den Ukrainekonflikt, die vermutete internationale Cyberoffensive und seinen Umgang mit Kritikern in den Augen des Westens moralisch ins Abseits gestellt. Für Precht wirft dies die Frage auf, inwieweit sich Moral und Politik gegenseitig durchdringen. Oder ist, so Precht, Moral letztlich nur eine Spielkarte der Interessenspolitik?²

Grünen-Außenexperte Trittin gegen ein Ende der Russland-Sanktionen

„Richtige Reaktion auf die Annexion der Krim“ – Vorstoß des sächsischen Ministerpräsidenten abgelehnt

Der Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin hat ein Ende der Russland-Sanktionen abgelehnt. „Diese Handelsbeschränkungen sind die richtige Reaktion auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die militärischen Operationen in der Ostukraine“, sagte Trittin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Zur Forderung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), die Sanktionen nicht noch einmal zu verlängern, meinte der Ex-Minister: „Kretschmer hat die Frage nach der Henne und dem Ei verdreht. Die Russland-Sanktionen, die er abschaffen will, sind ja nicht aus der Luft gegriffen.“

Laut Trittin gibt es „einen einfachen Weg“, die meisten Sanktionen zu beenden. „Russland muss das umsetzen, was es im Minsker Abkommen zugesagt hat“, forderte der Grünen-Bundestagsabgeordnete. Solange der Kreml die in Minsk vereinbarten Maßnahmen zur Friedenssicherung aber nicht umsetze, müssten die Sanktionen bestehen bleiben. Zugleich plädierte Trittin dafür, gerade in angespannter Lage einen Umgang mit Russland zu finden. Das sei aber nur gemeinsam mit den europäischen Partnern und nur auf dem Boden des Völkerrechts möglich.

Die Ostukraine ist seit 2014 umkämpft zwischen prorussischen, von Moskau unterstützten Separatisten und Regierungstruppen. Daran hat auch ein in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ausgehandeltes Friedensabkommen nichts geändert. Die Sanktionen waren 2014 wegen der russischen Annexion der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim eingeführt worden. Die Sanktionen umfassen heute unter anderem ein Waffenembargo, Einreiseverbote gegen weit über 100 Personen und Handelsbeschränkungen.³

¹Rheinische Post ²ZDF Presse und Information ³Neue Osnabrücker Zeitung

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