Bundesdeutsche Zeitung

Besuch im Flüchtlingslager – Pechvogel Laschet

Armin Laschet

Armin Laschet

Den Besuch im Flüchtlingscamp Moria musste Armin Laschet abbrechen. Aus Sicherheitsgründen. Weil sich Gruppen von Afghanen und Afrikanern versammelt und „Free Moria“ skandiert haben. Vor allem das wird in Erinnerung bleiben, weniger seine Gespräche mit der griechischen Regierung und seine Appelle an eine europäische Asylpolitik. Ironischerweise hielten die Flüchtlinge Laschet für den „Premierminister Deutschlands“. Diese Dienstreise jedoch hat den NRW-Premier dem Kanzleramt keinen Millimeter näher gebracht.¹

Das ist ein kluger Schachzug von Armin Laschet. Als überzeugter Europäer reist der NRW-Ministerpräsident heute nach Griechenland, um sich ein Flüchtlingslager persönlich anzuschauen. Er spielt im innerparteilichen Rennen um CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur die internationale Karte.

NRW ist bislang besser durch die Krise gekommen als Bayern. Heinsberg zu Beginn und selbst das Tönnies-Desaster ist auch mit Laschets eher vorsichtiger Art gut gemanagt worden. NRW steht in der Krise bei den meisten wirtschaftlichen Kennziffern besser da als der Bundesschnitt. Weniger Einbruch in der Produktion, weniger üble Entwicklung bei Gastro und Handel.

Minuspunkte sind vor allem im Umherschwanken der Schulpolitik zu suchen. Gerade da braucht es klaren Kurs für Kinder, Eltern sowie Lehrer und Lehrerinnen. Bildungspolitik ist in NRW schon seit vielen Jahren verkorkst. Laschet hat sie auch nicht in den Griff bekommen.

Nun wendet er sich dem heißen Eisen Flüchtlinge zu. Da kann man leicht Fehler machen, die sich bei Wahlergebnissen negativ auswirken. Aber der angebliche Zauderer geht das Thema an. Das ist mutig. Aber es ist immer wichtig, sich mit der Realität zu befassen und nicht nur Berichten anderer zu trauen. Sein ach so forscher K-Fragen-Kontrahent Markus Söder spielt im ARD-Sommerinterview derweil auf Zeit. Zupackend ist anders.³

Ministerpräsident Armin Laschet und Minister Joachim Stamp reisen gemeinsam nach Griechenlan

Politische Gespräche mit der griechischen Regierung in Athen / Besuch von Flüchtlingslagern auf Lesbos

Nach der Aufnahme von geflüchteten Kindern und Jugendlichen aus Aufnahmelagern in Griechenland in Nordrhein-Westfalen wird Ministerpräsident Armin Laschet gemeinsam mit dem Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Dr. Joachim Stamp vom 2. August bis zum 5. August 2020 nach Griechenland reisen und zu politischen Gesprächen mit der griechischen Regierung in Athen zusammenkommen. Ministerpräsident Laschet wird zudem nach Lesbos fliegen, um sich im Austausch mit Verantwortlichen und Hilfsorganisationen und bei dem Besuch von Flüchtlingslagern ein persönliches Bild von der Situation vor Ort zu machen. Außerdem wird er mit Polizisten aus Nordrhein-Westfalen zusammentreffen, die derzeit im Frontex-Einsatz in Griechenland sind.

Ministerpräsident Armin Laschet: „Der entschlossene Kampf zur Bewältigung der Corona-Pandemie entbindet uns nicht von unserer Verantwortung auch in der Flüchtlingskrise. Wir brauchen eine in Europa abgestimmte Haltung, die schnelle Hilfe für die notleidenden Kinder und Jugendlichen in den Flüchtlingslagern vorsieht. Wir brauchen hier eine europäische Lösung, die gleichzeitig Solidarität und Humanität, aber auch die Sicherung der EU-Außengrenzen gewährleistet. Es ist geboten und unsere humanitäre Verantwortung, hier endlich Lösungen zu finden und den Menschen zu helfen. Dazu braucht Griechenland die Solidarität Europas. Wir dürfen und werden Griechenland mit der Situation nicht alleine lassen! Nordrhein-Westfalen ist bereit, seinen Beitrag zu leisten.“³

¹Straubinger Tagblatt ²Neue Westfälische ³Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen

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