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Bernd Kölmel: „Italien soll die Eurozone verlassen“

Falsche Front - Künftige italienischen Regierungskoalition

In Italien bildet sich eine Rechtsregierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung – es gäbe allerhand Grund, Alarm zu schlagen. Beispielsweise weil zukünftig Rassisten das Land mitlenken werden, eine konkrete Bedrohung für die vielen in Italien lebenden Migranten. Diesbezüglich blieb es in den vergangenen Tagen allerdings bemerkenswert still.

Dafür verbreitete sich an einer anderen Front im Handumdrehen Hysterie: Italiens Koalition in spe plane mit der Abkehr von der Rente mit 67 und der Einführung eines »Grundeinkommens« (das bei näherem Hinsehen dann doch nichts anderes ist als eine Art Hartz IV) angeblich ein irres Sozialprogramm auf dem Rücken anderer EU-Staaten, so der Zungenschlag. Der fatal an die »Faule Griechen«-Debatte erinnert. Die Rede davon, der deutsche Steuerzahler müsse wohl bald für »die Italiener« blechen, verschleiert den Anteil der deutschen Regierung an der EU-Misere. Und legt überdies nahe, was quasi spiegelbildlich auch Lega und Fünf Sterne ihren Wählern erzählen: dass Interessensgegensätze in der EU zwischen in sich harmonischen Nationen verliefen.

Mit großem Bohei haben die EU-Institutionen im November 2017 eine »Säule sozialer Rechte« verkündet. Maßnahmen, die eine Antwort auf Armut und existenzielle Nöte böten, enthält sie nicht, erst recht keine, die die Folgen jahrzehntelangen Neoliberalismus milderten. Eben dieser hat – nicht allein, aber auch – den Boden bereitet dafür, dass in Italien so erfolgreich gegen die EU Stimmung gemacht werden kann. neues deutschland

Die eurokritische Partei Liberal-Konservative Reformer fordert einen Schuldenerlass für Italien und eine Euro-Austrittsregelung für Krisenländer

Die im Europäischen Parlament mit fünf Abgeordneten vertretene eurokritische Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR – die Eurokritiker) fordert eine Austrittsregelung für Krisenländer, die die Eurozone verlassen wollen. Anlässlich eines Entwurfs des Koalitionsvertrags der zukünftigen italienischen Regierung, der die Forderung nach einem Schuldenerlass in Höhe von 250 Milliarden Euro enthält, sehen sich die Eurokritiker in ihren Befürchtungen bestätigt. Der Euro sei für die Südländer zu stark und für die Nordländer zu schwach. Er begünstige politische Radikalisierung in Krisenstaaten und mache andere Euroländer erpressbar.

Die LKR-Europaabgeordneten fordern, Italien mit einem Schuldenerlass entgegenzukommen, wenn das Land im Gegenzug die Eurozone verlasse.

Der LKR-Europaabgeordnete Bernd Kölmel sagte:

„Italien kann im Euro aus seiner Schuldenspirale nicht herauskommen. Neben regulären Schulden in Höhe von 2,3 Billionen Euro hat das Land noch 447 Milliarden Euro Target2-Schulden. Man braucht einen radikalen Kurswechsel in Form einer Austrittsmöglichkeit für Italien, abgefedert von einer kontrollierten Umschuldung, die auch einen Schuldenschnitt miteinschließt.“

„In Italien manifestiert sich aktuell das jahrelange verantwortungslose Handeln der Bundesregierung, die mit dem Verhindern des Austritts von Griechenland aus der Eurozone einen Präzedenzfall geschaffen hat. Je länger wir warten, desto gefährlicher wird es für die Stabilität der Eurozone und damit ganz Europas.“

„Verbleibt Italien innerhalb der Eurozone, verfügt es weiter über massives Erpressungspotential. Die von der neuen Regierung diskutierten Mehrausgaben für die Frührente und das bedingungslose Grundeinkommen werden eine erhebliche zusätzliche Verschuldung bedeuten.“

„Eigentlich müsste man in Italien eine Troika wie in Griechenland einsetzen, die auf die Einhaltung von Sparmaßnahmen achtet. Das ist aber völlig unrealistisch. Eine Schulden- und Transferunion, die vor allem mit deutschem Geld die Schulden der Südländer übernähme, muss unbedingt verhindert werden. Italien muss deswegen aus der Eurozone austreten und gleichzeitig einen Schuldenschnitt bekommen.“

„Was wir derzeit in Italien erleben, ist der Grund, warum wir von der LKR in die Politik gegangen sind. Es war absehbar, dass der Euro für die Südländer nicht funktioniert und dort populistische Strömungen versuchen würden, das finanzpolitische Erpressungspotential des Euro auszunutzen. Keine der im Bundestag vertretenen Parteien verfügt über die notwendige Glaubwürdigkeit bei der Lösung der Probleme des Euro.“ LKR – Die Eurokritiker

4 Kommentare

  1. Anonymous

    EU Experiment ist gescheitert- Italien jetzt auch – eher anti-europäische Stimmung, die Wahl hats gezeigt—- die ganze Ost-Länder auch dagegen. Brexit, usw. Weg mit Europa— die Einzelnationen stärken. EU Parlament auflösen, und die Gelder die dann freiwerden, kann man nutzen für die Verbesserunmg in den einzelnen Ländern. Dann könen Juncker und Co eine andere Stelle suchen wo sie ihre politische Ziele und Geldgier verfolgen könen.

  2. reiner

    Ja am besten gleich die Ganze EU auflösen. Hat nichts gebraucht, außer Geld wurde vergeudet. Die Menschheit ist noch nicht so weit.

  3. politikpest

    „Italien soll die Eurozone verlassen“ – Hat Dirk Müller schon vor sieben Jahren festgestellt.
    Aber wer hört schon auf Menschen mit Sachverstand und formidablen Kenntnissen von Finanzen.
    https://youtu.be/LerB_6pY-Yk

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