Beratungen zu Flüchtlingskrise und Griechenland

Außenminister Steinmeier bei EU-Außenrat in Luxemburg

Außenminister Frank-Walter Steinmeier betonte am Morgen, es seien „entscheidende Tage“ für Europa. Außenminister Steinmeier erinnerte zudem daran, dass ohne eine Stabilisierung Libyens kaum entscheidende Schritte gegen Migrationsströme aus Nordafrika und Subsahara-Afrika gelingen werden.

Veröffentlicht am Montag, 22.06.2015, 17:38 von Tabea Schrader

Die EU-Außenminister beraten am Montag (22.6.) in Luxemburg. Im Fokus ihrer Beratungen stehen dabei die Flüchtlingskrise im Mittelmeer sowie die Lage in Griechenland angesichts des bevorstehenden Treffens der Euro-Finanzminister und des Europäischen Rats am Abend. Außenminister Frank-Walter Steinmeier betonte am Morgen, es seien „entscheidende Tage“ für Europa.

„Natürlich wird die Zukunft Griechenlands innerhalb oder außerhalb der Eurozone heute das beherrschende Thema im Gespräch miteinander und auf den Gängen sein“, sagte Außenminister Steinmeier bei seiner Ankunft in Luxemburg am frühen Morgen. Griechenland und Europa stünden vor „entscheidenden Tagen“. Ob in Griechenland „nicht nur Einsicht herrscht, sondern auch Realitätssinn“, werde möglicherweise schon der heutige Tag zeigen, an dem die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel über die Griechenlands Vorschläge beraten.

Bekämpfung von Schleuseraktivitäten im Mittelmeer

Nicht minder wichtig, so Steinmeier weiter, sei bei den Beratungen der EU-Außenminister der Umgang mit der Flüchtlingsfrage mit Blick auf die weiter anwachsenden Migrationsströme. Im Bereich der humanitären Hilfe sagte Außenminister Steinmeier zudem mehr bilaterale Hilfe für Griechenland und die Türkei zu: Deutschland werde dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) erneut jeweils eine halbe Million Euro zur Verfügung stellen, um die Flüchtlinge dort zu versorgen.

Darüber hinaus bleibe viel zu tun im Kampf gegen die Schleuseraktivitäten, so der deutsche Außenminister. Deutschland beteiligt sich mit Booten der deutschen Marine an der Seenotrettung im Mittelmeer. Darüber hinaus hat die Hohe Vertreterin der EU, Federica Mogherini, gemeinsam mit der EU-Kommission einen Vorschlag erarbeitet. Die EU-Außenminister werden über dessen erste Phase heute abstimmen: Konkret soll es um den Beginn gemeinsamer europäischer Anstrengungen zur Überwachung und Kontrolle von Flüchtlingsbooten auf dem Mittelmeer gehen.

Engagement für die Stabilisierung Libyens

Außenminister Steinmeier erinnerte zudem daran, dass ohne eine Stabilisierung Libyens kaum entscheidende Schritte gegen Migrationsströme aus Nordafrika und Subsahara-Afrika gelingen werden. Deutschland hat zuletzt gemeinsam mit dem UN-Sondergesandten für Libyen, Bernadino de León, die Konfliktparteien nach Deutschland an einen Tisch gebracht, um Wege zu einer Regierung der Nationalen Einheit zu ebnen. „Wir müssen hoffen“, so Steinmeier weiter, dass die Gespräche in Berlin „eine kleine Hilfe“ waren, um den Prozess in Libyen zu beschleunigen. Auswärtiges Amt

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