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BEER: Kleine Hoffnungsschimmer beim Brexit, mehr leider noch nicht

Theresa May hat versagt

Es ist nicht mehr von der Hand zu weisen: Theresa May hat als Brexit-Premierministerin versagt. Beim zentralen Projekt ihrer Amtszeit muss ihr jetzt das Heft des Handelns aus der Hand genommen werden. May hat den Brexit von Anfang an als eine rein interne Angelegenheit für die Konservative Partei behandelt. Dabei hat der EU-Austritt das gesamte Land in zwei verfeindete Lager geteilt. Es gab Angebote von Labour-Abgeordneten zur Zusammenarbeit, aber die Premierministerin war der irrigen Ansicht, dass sie innerhalb ihrer zerstrittenen Partei einen konsensfähigen Weg finden könne.

Statt die Hand auszustrecken und zu versuchen, die politische Kluft zum Lager der Brexit-Gegner zu überbrücken, hat sie sich lieber den Hardlinern in der Regierungsfraktion angedient. Die haben sich bedankt und dann weiter eifrig an ihrem Stuhl gesägt. Das Unterhaus muss jetzt versuchen, einen mehrheitsfähigen Kompromiss zu finden, und danach die Regierung anweisen, in Brüssel um die nötigen Änderungen nachzusuchen. Der Brexit könnte dann auf einen Verbleib Großbritanniens in der Zollunion hinauslaufen. Es wäre ein Unding, wenn sich Premierministerin May einem solchen Kurs verschließen würde.¹

Zur Entwicklung in Großbritannien im Brexit-Streit erklärt die Spitzenkandidatin der FDP zur Europawahl, FDP-Generalsekretärin Nicola Beer:

„Das britische Unterhaus stemmt sich gegen den No-Deal, Theresa May und Jeremy Corbyn loten spät, aber vielleicht ja nicht zu spät, Gemeinsamkeiten aus. Das sind kleine Hoffnungsschimmer im düsteren Brexit Drama, mehr aber auch nicht. Der No-Deal am 12. April ist nicht zu vermeiden, wenn Großbritannien eine Verlängerung ohne konkretes Ziel von der EU verlangt. Sollte May für den Gipfel am 10. April das Mandat erteilt bekommen, auf der Basis ihres Austrittsabkommens über eine Zoll-Union zu verhandeln, wäre eine kurze Verlängerung bis zum 22. Mai ein faires Angebot.

Ein längerer Aufschub über die Europawahl hinaus kommt aus unserer Sicht nur infrage, wenn der britischen Bevölkerung die Chance gewährt wird, in einem zweiten Referendum zwischen Mays Deal mit der EU und dem Verbleib in der EU wählen zu können. Die Europäische Union, allen voran Deutschland, sollten den Briten in diesem Fall das Angebot machen, endlich ernsthaft über tiefgreifende Reformen der EU zu verhandeln. Die EU muss endlich wieder so attraktiv werden, dass keiner mehr auf die Idee kommt, ihr den Rücken zu kehren.“²

ARD-DeutschlandTrend: Deutliche Mehrheit bedauert EU-Austritt Großbritanniens

Nachdem verschiedenste Austritts-Szenarien im britischen Unterhaus bisher keine Mehrheit gefunden haben, wird Großbritannien nach jetzigem Stand die Europäische Union bald verlassen. Dieser Schritt stößt in Deutschland nach wie vor bei großen Teilen der Bevölkerung auf Bedauern (74 Prozent, -5 Punkte im Vergleich zum Februar 2019).

Aktuell begrüßen nur 16 Prozent den EU-Austritt Großbritanniens. Kurz nach dem Brexit-Referendum hatten 74 Prozent angegeben, dass sie den Austritt Großbritanniens bedauern; 17 Prozent begrüßten damals den Austritt.

Das Bedauern über den Austritt Großbritanniens überwiegt aktuell bei allen Partei-Anhängern – auch bei den Nicht-Wählern. Eine Ausnahme bilden die Anhänger der AfD, in deren Reihen jeder zweite den EU-Austritt des Vereinigten Königreiches begrüßt (49:35 Prozent).³

¹Rheinische Post ²FDP ³WDR Pressedesk

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