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Baerbock und CDU-Politiker Wendt fordern von Merkel harten Kurs gegen China – „kein Kotau vor Peking“

Politikwissenschaftler Münkler: Idee einer auf Demokratisierung, Verrechtlichung und wirtschaftliche Verflechtung aufgebauten Weltordnung ist gescheitert

Grünen-Chefin Annalena Baerbock und der Bundestags-Petitionsausschussvorsitzende Marian Wendt (CDU) haben Kanzlerin Angela Merkel zu einem harten Kurs gegen China im Konflikt mit Hongkong während ihres Besuches am Freitag in Peking aufgefordert.

Bei ihren Treffen mit Staatspräsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang müsse Angela Merkel (CDU) klar machen, dass Chinas Druck auf die Politik in der Sonderverwaltungszone Folgen für die wirtschaftliche Kooperationsbereitschaft Deutschlands habe, sagte Baerbock der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Wendt erklärte, Peking müsse sich zu seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen bekennen, wonach für Hongkong gelte: Ein Land – zwei Systeme. „Wenn wir dies nicht einfordern, machen wir nur noch Kotau vor Peking.“ Er erwarte von Merkel, dass sie bei ihren Gesprächen die Menschenrechte und den Umgang mit Protesten nicht ausklammere. „Gute wirtschaftliche Beziehungen dürfen nicht den Preis von Menschenrechten kosten.“

Er fügte hinzu: „Wir sehen, wie in China über eine Million Menschen in Konzentrationslagern eingesperrt sind, auf das liberale Hongkong und das eigenständige Taiwan massiver Druck ausgeübt wird und die Bevölkerung einer staatlichen Massenüberwachung ausgesetzt ist.“ Baerbock betonte, bei Investitionen in kritische Infrastruktur und großindustrielle Projekte müsse das Prinzip der Gegenseitigkeit gewahrt werden. „Was mit chinesischen Investitionen in Europa möglich ist, sollte auch umgekehrt für europäische Investitionen in China gelten.“

Trittin kritisiert deutsche Untätigkeit gegenüber China im Fall Hongkong

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat die Untätigkeit der deutschen Regierung gegenüber China im Fall Hongkong kritisiert. „Die internationale Reaktion zeigt die Hilflosigkeit Europas. In Hongkong werden Menschen- und Bürgerrechte beschnitten und die Bundesregierung übt sich in Zurückhaltung. Dabei kann sich die Bundesregierung diese Leisetreterei nicht leisten“, sagte Trittin. Denn der nächste EU-China-Gipfel findet in Deutschland statt.

Die Bundeskanzlerin müsse der chinesischen Führung klar machen: wenn China gewaltsam in den Konflikt eingreife, platze der Gipfel. „China muss den Grundsatz ,Ein Land, zwei Systeme‘ achten, wenn es weiter an Handel mit Europa interessiert ist“, forderte Trittin. China habe wie Europa ein Interesse an regelbasiertem Welthandel statt des US-Handelskriegs. „Hierzu gehört ein Weiterbestehen des Sonderstatus von Hongkong, seinem Freihafen und der Sonderzoll-Zone.“¹

80 Jahre nach Ausbruch des Zweiten Weltkriegs hat der Berliner Politikwissenschaftler Herfried Münkler das Ziel der deutschen Außenpolitik kritisiert, eine Weltordnung durch Demokratisierung, Verrechtlichung und ökonomische Verflechtung herzustellen: „Ich halte diese Idee inzwischen für gescheitert“, sagte Münkler dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel am Sonntag“.

China und Russland hätten der Vorstellung der Demokratisierung und Verrechtlichung immer distanziert gegenübergestanden, sagte Münkler dem „Tagesspiegel“. Die USA hätten sich „spätestens unter Trump aus der Rolle des Hüters der Weltordnung krachend verabschiedet“. Der Wissenschaftler fügte hinzu: „Wir gehen in eine Weltordnung hinein, in der es keinen Hüter mehr gibt.“ Stattdessen würden fünf Großräume miteinander in Konkurrenz treten, aber auch miteinander kooperieren. Die fünf „Großräume“ seien die USA, Russland, China, Indien „und die Europäer, sofern sie zusammenbleiben“. Es werde dann eine andere Weltordnung entstehen, „als die, die nach dem Ende des Ost-West-Konflikts möglich erschien“.²

¹Rheinische Post ²Der Tagesspiegel

1 Kommentar

  1. nymeria

    wie bitte, merkel soll harten kurs lt. grüninne hamsterbacke baerbock und marian wendt gegen china „klarmachen?“. lächerlich.
    da kommt merkel auf den plan – spielt sich weiterhin als weltretterin, aufgrund ihrer verklebten pastorengene auf- fährt deutschland gegen die wand und kritisiert andere länder und staaten, deren mentalität sie nichts angehen. jedes land muss seine propleme selber lösen.
    ich verehre präsident trump nicht, aber recht hat er, dass er dieser krankhaften, psysich gestörten landes und volksverrätischen frau keine beachtung mehr schenkt.

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