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Baerbock fordert Lösungen für Geflüchtete

Grünen-Chefin Baerbock fordert neues EU-Türkei-Abkommen

Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert eine Lösung für den Umgang mit Geflüchteten aus Syrien.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berät dazu am Dienstag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. An der Video-Konferenz nimmt auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron teil.

Im Inforadio vom rbb sagte Baerbock am Dienstag, „es können sich die Staaten zusammentun, die etwas tun wollen und nicht immer die Staaten, die nichts tun wollen.“ So sei Europa immer gewachsen. Bisher haben sich zehn Länder bereiterklärt, Geflüchtete aufzunehmen.

„Man muss deutlich machen, dass die Türkei ihre Grenzen kontrollieren muss. Die Türkei muss aufhören, Geflüchtete zur Spielmasse zu machen“. Die EU-Staaten müssten sehr klar Zusagen für die Finanzierung von Geflüchteten in der Türkei machen, so Baerbock. Dazu müsse es Kontingente von Geflüchteten in der Türkei geben. Bisher habe sich Europa laut Baerbock erpressbar gemacht, weil man für abgeschobene Flüchtlinge aus Europa neue Geflüchtete aus der Türkei aufnehmen musste.

Auch Herausforderungen durch die Corona-Pandemie würden laut Baerbock nichts daran ändern, dass den Menschen auf den griechischen Inseln geholfen werden müsse.¹

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat das EU-Türkei-Abkommen als „gescheitert“ bezeichnet und ein „neues, rechtsstaatlich garantiertes Abkommen“ gefordert. „Statt dieses gescheiterten Deals brauchen wir ein neues, rechtsstaatlich garantiertes Abkommen, das aus den Fehlern der Vergangenheit lernt, dafür sorgt, dass Menschen gut versorgt sind und die 27 EU-Staaten nicht wie Dominosteine umfallen, wenn Erdogan einmal pustet“, sagte Baerbock der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Der Deal sei nicht erst in den letzten Tagen, sondern in den „furchtbaren Lagern von Lesbos“ gescheitert, betonte Baerbock. Europäische Souveränität zeige sich darin, dass die EU weitere verbindliche finanzielle Zusagen mache für die Unterstützung der über vier Millionen Geflüchteten in der Türkei.

Sie bräuchten Zugang zu Schulen, Krankenhäusern und zum Arbeitsmarkt. „Zu einer funktionierenden Vereinbarung gehört auch die verlässliche Zusage für die Umsiedlung von besonders schutzbedürftigen Menschen aus der Türkei nach Europa – gerade im Lichte der zugespitzten Situation in der Region Idlib“, forderte Baerbock. Die türkische Seite müsse aufhören, Menschen als Verhandlungsmasse zu missbrauchen und die Rechte von Schutzbedürftigen wahren. Baerbock warnte, es stehe gerade die Flüchtlingskonvention auf dem Spiel. Und damit ein fundamentales Grundrecht der EU. Weiter sagte sie: „Wenn jetzt ein Mitgliedstaat ein Grundrecht aussetzt und alle schweigen, wo hört das auf? Heute ist es das Recht auf Asyl in Griechenland. Und morgen die Meinungsfreiheit in Ungarn? Ja, es ist unsere gemeinsame Verpflichtung, die EU-Außengrenze nicht unkontrolliert zu öffnen, dazu gehört aber gleichzeitig unsere humanitäre Schutzverantwortung und die Verteidigung unsere Werte.“²

ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit für EU-weite Verteilung der Flüchtlinge an der griechischen Grenze

An der griechisch-türkischen Grenze haben sich seit Ende der vergangenen Woche mehrere tausend Flüchtlinge eingefunden, um in die Europäische Union einzureisen. Dass die Grenze für sie bislang geschlossen bleibt, findet eine Mehrheit der Deutschen falsch. 57 Prozent der Bürger finden, die Flüchtlinge sollten die Grenze zu Griechenland überqueren dürfen und anschließend auf die EU-Staaten aufgeteilt werden; 41 Prozent stimmen dieser Aussage eher nicht zu.

Das hat eine Umfrage von infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend am Montag und Dienstag dieser Woche ergeben. In der Frage, ob Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen mit gutem Beispiel vorangehen sollte, sind die Bürger gespalten. 48 Prozent sagen, Staaten wie Deutschland und Frankreich sollten Flüchtlinge aufnehmen, auch wenn sich andere EU-Staaten dagegen aussprechen. 49 Prozent hingegen stimmen dieser Aussage nicht zu. Mehrheitlich dafür sprechen sich die Anhänger der Grünen (75 Prozent), der SPD (71 Prozent) und der Linken (60 Prozent) aus; mehrheitlich dagegen sind die Anhänger der AfD (95 Prozent) und der FDP (69 Prozent). Ein geteiltes Bild zeigt sich bei einem Blick auf die Unions-Anhänger: 49 Prozent sprechen sich für eine Aufnahme durch Staaten wie Deutschland und Frankreich aus, 46 Prozent dagegen.

Das EU-Türkei-Abkommen von 2016, das die Begrenzung der nach Europa kommenden Flüchtlinge vorsieht, gewinnt in der Bevölkerung derweil an Zustimmung. Mit dem Abkommen hat sich die Türkei verpflichtet, Flüchtlinge von der Weiterreise in die EU abzuhalten. Im Gegenzug zahlen die europäischen Länder der Türkei Geld für die Versorgung der Flüchtlinge und nehmen ihr eine bestimmte Anzahl von Flüchtlingen ab. 51 Prozent der Deutschen finden dieses Abkommen eher gut (+3 Prozentpunkte im Vgl. zu Oktober 2019). 45 Prozent finden es eher schlecht (+/-0). In seiner Anfangsphase wurde das EU-Türkei-Abkommen deutlich kritischer gesehen: Im Mai 2016 fand eine Mehrheit der Deutschen (57 Prozent) das Abkommen eher schlecht. 38 Prozent fanden es seinerzeit eher gut.³

Gauland: Der demokratische Nationalstaat ist die einzige verlässliche Größe

Der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland, erklärt zu den staatlichen Maßnahmen in der Corona-Krise:

„Zahlreiche Maßnahmen werden erst jetzt in Zeiten der akuten Krise ergriffen, von denen man noch vor kurzem behauptet hat, sie seien nicht machbar.

Grenzen können auf einmal doch kontrolliert und geschützt werden. Der Ausverkauf deutscher Spitzentechnologie kann jetzt doch verhindert werden, wie das Beispiel CureVac beweist. Und niemand fordert mehr, man müsse jetzt erstmal europäische Lösungen abwarten.

Die jetzige Krise zeigt uns mit erschreckender Deutlichkeit, dass einzig und allein der starke, handlungsfähige, demokratische Nationalstaat eine verlässliche Größe sein kann.

Und wieder haben dies die anderen europäischen Staaten wesentlich schneller begriffen als Deutschland und entsprechende Maßnahmen eingeleitet. In vielen Ländern Europas ist das Bewusstsein dafür, dass europäische Zusammenarbeit im Idealfall eine gute Ergänzung zum Nationalstaat ist, diesen jedoch nie ersetzen kann, fest verwurzelt. Besonders die Deutschen müssen diese Erkenntnis erst jetzt schmerzhaft wiedererlangen.

Ich hoffe, dass man hierzulande die Lehre zieht, dass Politik im nationalen Interesse nicht chauvinistisch, sondern notwendig ist. Und dies zu fordern, ist nicht radikal, sondern vernünftig.“⁴

¹Rundfunk Berlin-Brandenburg ²Rheinische Post ³WDR Kommunikation ⁴AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

6 Kommentare

  1. Hildegard

    Selbst ein Bildungsgutschein kann ihr nicht mehr helfen, aber eine Ausbürgerung, möglichst in Richtung Afrika, wäre eine Option.

  2. Anonymous

    Hat die blöde Kuh keine anderen Sorgen?

  3. Anonymous

    Die Flieger mit den ausländischen Invasoren kommen immer noch nach D— die Umsiedlung geht weiter— Coronakrise lenkt nur davon ab— Leitmedien nicht glauben–

  4. Anonymous

    Die Grünen sind der Beweis dafür, dass Drogen das Gehirn zerstören!

  5. Wahrheit

    Die Grenzen sind jetzt dicht für alle, auch für Flüchtlinge. Jetzt wird Corona bekämpft und alle dazu notwendigen Steuermittel sollten nur dafür eingesetzt werden. An diese sogenannten Flüchtlinge , die in jeden anderen Land auch sicher sind, sollten wir in dieser Situation keinen Euro verschwenden. Sie wollen alle nur nach Deutschland. Viele im Ausland gestrandeten Deutschen wollen nach Hause, aber es geht kein Flieger. Was hat nun Priorität?

    • Martin

      Antwort zu Ihrer Frage :Für Merkel ihre versifften „Goldstücke“! Die haben immer Vorrang! Auf uns Bio. Deutsche scheisst sie, IM Erika, die die DDR 2 gegründet hat…

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