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Außenpolitiker Graf Lambsdorff: Bundesregierung tritt US-Präsident Biden „vor Schienbein“

vbw setzt auf Wiederbelebung der transatlantischen Partnerschaft - Brossardt wirbt für Freihandelsabkommen: "Protektionismus muss ein Ende haben"

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat der Bundesregierung vorgeworfen, zur Zeit alles zu tun, um dem neuen US-Präsident Joe Biden in der Außenpolitik „vors Schienbein zu treten“.

Lambsdorff nannte im Fernsehsender phoenix am Freitag als Beispiel das Festhalten der Bundesregierung an der deutsch-russischen Gaspipeline Nordstream 2: „Wir sind als Deutschland in dieser Frage völlig isoliert, innerhalb der Europäischen Union und gegenüber den Amerikanern. Das ist ein Punkt, wo die Sicht aus Washington sehr kritisch ist“. Als zweites Beispiel nannte Lambsdorff den Abschluss eines Investitionsabkommens der EU mit China kurz vor Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Ende 2020. „Auch das sieht man in Washington extrem kritisch.“ Das Abkommen biete keinen umfassenden Investitionsschutz, sondern regele lediglich den Investitionszugang. Man hätte das Abkommen auch unter der kommenden französischen Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte 2021 in Abstimmung mit der neuen US-Regierung abschließen können. „So war es ganz klar ein Tritt vors Schienbein der neuen Biden-Administration aus Berlin“, so Graf Lambsdorff.

Der FDP-Außenpolitiker rief zugleich den Iran auf, die Inspektoren der Internationalen Atomaufsicht (IAEA) wieder ins Land zu lassen und seinen Verpflichtungen aus dem internationalen Atomabkommen wieder nachzukommen. „Wenn am nächsten Dienstag die IAEA-Inspektoren nicht ins Land gelassen werden, dann wird es für die Amerikaner sehr schwer angesichts der Stimmung im Kongress, angesichts der Stimmung im Land insgesamt gegenüber dem Iran, in einen Verhandlungsprozess einzusteigen. Deswegen ist der Aufruf eindeutig an Teheran: Lasst die Inspektoren rein, lasst die Anlagen inspizieren“, so Lambsdorff. Der FDP-Politiker nannte die gestrigen Außenministerkonsultationen zwischen USA und Europäern sowie Bidens heutigen Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz „ganze starke Signale, dass die USA auf Europa setzen“.

In der Nacht zu Freitag hatte die US-Regierung nach Gesprächen mit den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens schriftlich die Rückkehr zum internationalen Atomabkommen und zu neuen Gesprächen angekündigt, wenn der Iran seinen Verpflichtungen wieder uneingeschränkt nachkomme. Der Iran hat seinerseits bekräftigt, seine Verstöße gegen das Atomabkommen zurückzunehmen, sobald die US-Sanktionen gegen Iran aufgehoben werden. 2018 waren die USA unter US-Präsident Donald Trump einseitig aus dem Atomabkommen ausgestiegen.¹

Kurz vor der Amtseinführung Joe Bidens als neuer US-Präsident setzt die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. auf den amerikanischen Pragmatismus und auf eine Wiederbelebung der transatlantischen Partnerschaft. „An unserer Freundschaft ist nicht zu rütteln. Jetzt geht es darum, diese zu festigen und weiter auszubauen“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt auf dem Online-Kongress der vbw „Neuer Präsident, neue Politik“, der in Kooperation mit dem Amerikahaus veranstaltet wurde.

Die vbw geht davon aus, dass der Dialog mit den USA im Ton angenehmer, in der Sache aber nicht einfacher wird. „Auch für die neue US-Administration wird gelten: America first, das heißt die Förderung inländischer Produktion nach dem Motto `Buy American´. Wir müssen uns auch darauf einstellen, dass die USA weiter Forderungen an die EU stellen werden. Ich denke hier unter anderem an den US-Appell nach höheren Verteidigungsausgaben und die kontroverse Diskussion um die Nordstream-2-Pipeline“, so Brossardt.

Die vbw begrüßt die Ankündigung des künftigen US-Präsidenten, dem Pariser Klimaschutzabkommen wieder beitreten zu wollen. „Mit der Präsidentschaft Joe Bidens verbinden wir zudem die Hoffnung einer Öffnung der USA, hin zu einer Stärkung der Welthandelsorganisation (WTO), hin zu mehr Multilateralismus insgesamt und hin zu einer Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen“, so Brossardt weiter. Die vbw betont, dass Protektionismus dem Handel und dem weltweiten Wachstum schadet: „Die Zeit, in der wir uns mit Zöllen überziehen, muss ein Ende haben. Freihandel und Globalisierung sorgen für Wachstum und Wohlstand und als exportorientierte Volkswirtschaft profitieren Bayern und Deutschland hiervon ganz besonders“, so Brossardt.

Die USA sind mit einem Handelsvolumen von rund 30 Milliarden Euro der zweitgrößte Handelspartner Bayerns. Unter den wichtigsten Exportländern Bayerns sind die Vereinigten Staaten sogar der größte Exportmarkt für bayerische Waren. Insgesamt exportierte der Freistaat im Jahr 2020 nach vorläufigen Berechnungen Waren im Wert von rund 18 Milliarden Euro in die USA. Das waren etwa elf Prozent aller bayerischen Exporte. Überdurchschnittliche Bedeutung haben dabei vor allem Kraftwagen und Kraftwagenteile, Maschinen und elektronische Erzeugnisse.²

¹phoenix-Kommunikation ²ibw – Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft

1 Kommentar

  1. Negernazi

    Die Schuhe Deines Vaters sind Dir zu groß.

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