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Außenminister Maas zur aktuellen Situation in Hongkong

China/Hongkong - Lautes Schweigen

Aus Europa und aus der Bundesrepublik ist vor allem eines zu vernehmen: lautes Schweigen. Pflichtschuldig wurde in Berlin ein Hauch Missbilligung in verschwurbelten Formeln verpackt. Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt ihrem realpolitischen Ansatz treu: Bloß die Chinesen, von denen man wirtschaftlich abhängig ist, nicht offen attackieren. Auf der Strecke bleibt die Glaubwürdigkeit: Wenn es um die Menschenrechte geht, misst Merkel mit zweierlei Maß.¹

Zur aktuellen Situation in Hongkong sagte Außenminister Heiko Maas:

Wir sind uns in der Europäischen Union einig: Das hohe Maß an Autonomie Hongkongs darf nicht ausgehöhlt werden. Die Bürgerinnen und Bürger Hongkongs genießen Freiheiten und Rechte, die ihnen durch das Basic Law und den Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ gewährt werden. Wir erwarten, dass diese rechtsstaatlichen Prinzipien eingehalten werden.

Das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ und Rechtsstaatlichkeit sind letzten Endes die Grundlage für die Stabilität und den Wohlstand Hongkongs. Auch das Sicherheitsgesetz darf diese Grundsätze nicht in Frage stellen. Meinungs- und Versammlungsfreiheit und auch die demokratische Debatte in Hongkong müssen auch in Zukunft respektiert werden.²

Es kam, wie es kommen musste. Chinas Volkskongress hat das weltweit für Aufregung sorgende neue Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong durchgedrückt. Peking erhofft sich von dem legislativen Überraschungscoup, dass die Hongkonger Protestbewegung künftig notfalls mit chinesischer Staatsgewalt erstickt werden kann. Für die USA und zahlreiche andere westliche Nationen ist der Fall klar: Mit dem künftigen Eingreifen von chinesischen Sicherheitskräften wird der 1997 bei der Rückgabe der britischen Kronkolonie an die Volksrepublik ausgehandelte Autonomiestatus und der eherne Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ erheblich unterwandert.

Die USA gehen nun so weit, Hongkongs Autonomiestatus als de facto abgeschafft anzusehen. Das hat zur Konsequenz, dass Washington nicht mehr bereit ist, den Hongkong gewährten Freihandelsstatus und eine Latte anderer Freizügigkeiten aufrechtzuerhalten. Noch ist US-Präsident Donald Trump mit möglichen weiteren Sanktionen nicht aus dem Wald gekommen; es sieht aber danach aus, dass die USA Maßnahmen ergreifen werden, die Hongkongs Status als internationalster und wichtigster Finanzplatz in Asien zu Leibe rücken.

Daraus erwächst eine ziemlich paradoxe Situation: Peking argumentiert, dass nur das Sicherheitsgesetz in der Lage ist, wieder Ordnung und Ruhe in der Sonderverwaltungszone zu schaffen. Das wiederum sei die Grundlage dafür, dass der Finanzplatz weiter gedeihen könne. Washington geriert sich zwar als Beschützer Hongkongs, ist aber in erster Linie bestrebt, Peking eine Breitseite zu verpassen. Erdulden müssten die daraus zwangsläufig resultierenden Schmerzen vor allem die Hongkonger. Die USA haben es in der Hand, den Finanzplatz stark zu beeinträchtigen, um damit China zu schaden. Chinas Parteiführung lässt sich nach dem Handelsstreit mit den USA auf einen neuen Zusammenstoß ein, bei dem Hongkong zur Knautschzone wird.

Hongkong ist als Magnet für internationales Kapital und mit der hauteng an den Dollar gekoppelten eigenen Währung einerseits ein echtes Juwel. Andererseits aber ist Hongkongs Wirtschaft verglichen mit der weltweit zweitgrößten Volkswirtschaft nur ein Winzling. Damit kommt eine traurige Wahrheit zum Vorschein. Im Schlagabtausch der zwei Weltmächte sind beide aus unterschiedlichen Motiven heraus schlimmstenfalls bereit, Hongkong unter die Räder kommen zu lassen, um ihre geopolitischen Interessen zu wahren.³

¹Straubinger Tagblatt ²Asuwärtiges Amt ³Norbert Hellmann – Börsen-Zeitung

 

5 Kommentare

  1. Anonymous

    ARMES Deutschland, abhängig von China. Traurige Kapitulation.

  2. Anonymous

    Maas und Merkel gehen auf die Linien und küssen die Füsse der Chinesen— abartig

  3. Anonymous

    Die ganze Welt lacht über Maas— der ist wie ein kleiner verlorenen Junge der seine Mutti im Geschäft nicht mehr findet— er soll lieber im Sandkasten wieder spielen— die grossen Jungs regeln die Weltgeschichte besser ohne ihn– für D hat er sowieso nichts vernünftiges gemacht— nur NETZDG in 2017– damit die Staatszensur funktioniert— ein Kommunist wie im Bilderbuch—

    aber davon sind viele in der deutschen Politik— die Kommunisten mit Antifa haben es in den 1920-1930er Jahren nicht geschafft durch Terror und Gewalt und Kriege aus D ein kommunistischen Land zu machen—— so dass sie über Jahrzehnte hinweg sie die Politik, Gewerkschaften, Schulen, Unis, Leitmedien infiltriert haben– wie SED Merkel— und übernehmen immer mehr Jahr für Jahr bis D nicht mehr zu erkennen ist— und kommunistisch geprägt ist— und duie Bürger stimmen alles zu— was für Lemminge und Schafe hier in D— die schaufeln sich ihr eigenes Grab

  4. SHL

    Persönlich gerichtet an Heiko Maas von Rechtsanwältin SKL: Vor Gericht und auf hoher See bist du in Gottes Hand……

    BVerfG 2 BvR 877/16 (Präsident Prof. Dr. Voßkuhle)

    Mehr VERRAT am deutschen Volk geht nicht!!!

    Wir sehen uns in Den Haag …..

  5. Anonymous

    Merkel und Maas; die 2 M wie Mickey Maus— er hätte das bestimmt besser geregelt — inkompetente , den chinesichen Po ableckenden
    Politidioten— warum verschwinden diese Leute nicht— die richten nur Chaos an—

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