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Außenminister Maas zum Ende des INF-Vertrags

Nach Ende des INF-Vertrags droht neues Wettrüsten in Europa

Mit dem Ende des INF-Vertrags geht ein Stück Sicherheit in Europa verloren. Auf dem Höhepunkt des Kalten Kriegs hatten sich die USA und die Sowjetunion darauf verständigt, nukleare Mittelstreckenraketen in Europa abzurüsten.

Ich bin überzeugt: Auch heute muss es uns wieder gelingen, Regeln zur Abrüstung und Rüstungskontrolle zu vereinbaren, um einen neuen Wettlauf um Atomwaffen zu verhindern. Die Herausforderungen, vor denen wir jetzt stehen, sind durch das Ende des Vertrags größer geworden. Sie beschränken sich nicht mehr nur auf Europa.

Wir haben, nicht zuletzt im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dafür gesorgt, dass nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung wieder auf der Tagesordnung stehen. Wir wollen Impulse geben, die weltweite Abrüstungsarchitektur im 21. Jahrhundert zu stärken. Das hilft, altes Denken und Misstrauen zu überwinden. Aus klaren Absprachen kann Vertrauen entstehen. Dazu müssen alle, die in der Verantwortung stehen, ihren Teil beitragen.

Wir bedauern, dass Russland nicht das Nötige getan hat, um den INF-Vertrag zu retten. Wir rufen Russland und die USA jetzt umso mehr auf, den New START-Vertrag als Eckpfeiler der weltweiten Rüstungskontrolle zu erhalten. Auch Atommächte wie China müssen sich ihrer Verantwortung in der Rüstungskontrolle stellen, sie haben mehr Gewicht in der Welt als zu Zeiten des Kalten Kriegs.1

Russland muss ernsthafte Bereitschaft zur Sicherheitszusammenarbeit unter Beweis stellen

Die Kündigung des INF-Vertrags wird am morgigen Freitag wirksam, nachdem Russland die Frist für die Rückkehr zur Vertragstreue hat verstreichen lassen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt:

„Mit dem INF-Vertrag geht uns ein Rüstungskontrollregime verloren, das Europa in den vergangenen 31 Jahren ein erhebliches Maß an Sicherheit gebracht und zur Überwindung der Teilung Europas beigetragen hat. Insofern ist morgen ein düsterer Tag. Es erschließt sich nicht, warum Russland dieses Vertragsregime in den vergangenen Jahren systematisch unterwandert und damit letztlich zerstört hat. Nachdem Russland sich geweigert hat, neu entwickelte und vertragsverletzende Marschflugkörper abzurüsten, war es folgerichtig, dass die USA in Übereinstimmung mit allen 28 NATO-Partnern, den Vertrag gekündigt haben.

Die NATO wird auf den Vertragsbruch Russlands wie angekündigt eine geschlossene, aber abgewogene Antwort geben. Wir haben kein Interesse an einem neuen Rüstungswettlauf in Europa. Aber wir müssen auf die neuen Bedrohungen von Seiten Russlands angemessen reagieren. Das sind wir der Sicherheit unseres Landes wie des Bündnisses schuldig.

Russland muss endlich zeigen, dass es ihm ernst ist mit einer neuen Sicherheitsarchitektur für Europa. Die Tür für Verhandlungen steht offen. Russland kann jederzeit in das Vertragsregime zurückkehren und unter Beweis stellen, dass es an Frieden und Stabilität in Europa Interesse hat. Nur eine stabile Sicherheitsarchitektur und die enge ökonomische Anbindung an Europa wird Russland die Entwicklungsperspektive bieten, die die Bürgerinnen und Bürger Russlands dringend benötigen.“2

Der Kampagnenspezialist bei Greenpeace und Friedensaktivist Christoph von Lieven befürchtet nach dem Ende des INF-Vertrags ein neues Wettrüsten in Europa. Ein wichtiges Ziel der EU sei, die militärische Unabhängigkeit von den USA zu vergrößern. „In diesem Zusammenhang werden zum Beispiel die Modernisierung und die deutsche Finanzierung der französischen Atomwaffen diskutiert. Das ist natürlich völlig falsch“, sagte von Lieven gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“. Vielmehr müssten Anstrengungen unternommen werden, einen neuen INF-Vertrag auszuhandeln, der die europäischen Atommächte, aber auch China, Pakistan, Indien und Israel mit einbezieht, um die atomare Bedrohungslage zu reduzieren.

Von Lieven fordert außerdem, den globalen Herausforderungen wie der Klimawandel höchste Priorität einzuräumen. „Die großen Herausforderungen, vor denen wir alle stehen, sind durch das Pariser Klimaabkommen und die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen definiert. Wenn wir die als Leitfaden für unser Handeln nehmen, würde das bedeuten, keine Ressourcen, kein menschliches Wissen und auch keine finanziellen Mittel, die wir eigentlich brauchen, um diese Welt nachhaltig und fair zu entwickeln, in Rüstungsprojekte zu stecken“, sagte er.3

1Auswärtiges Amt 2CDU/CSU – Bundestagsfraktion 3neues deutschland

6 Kommentare

  1. Anonymous

    Mich erinnert er irgendwie an Goebbels! Der hatte allerdings nen richtigen Klumpfuss, Marsmännchen hat es eben mit der Nase …

  2. Anonymous

    Unverantwortlich und äußerst gefährlich ist insbesondere das hinterlistige Vorgehen des Herrn Außenministers Maas. Er sollte den Deutschen einmal unter Beweis stellen, dass er und die verantwortliche Regierung überhaupt an Frieden und stabilität in Europa interessiert sind, zumal Herr Maas zu 100 % als Bundesjustizminister im eigenen Land Justizverbrechen am Bundesfinanzhof und Bundesverfassungs-gericht, über seine Präsidenten Prof. Dr. Voßkuhle und Prof. Dr. Mellinghof, unterstützt bzw. gefördert hat.

    Herr Heiko Maas veröffentlichte als Bundesjustizminister unter seinem Vorwort einen Bestseller über mutige Richter im Widerstand des Nationalsozialismus. Er selbst unterdrückte zeitgleich aktiv – als Bundesjustizminister – die Verbrechen der Richter am Finanzgericht Münster (Richter Sandbaumhüter, Musolf und Dittmer u.a.) und am Bundesfinanzhof (Vorsitzender Richter Prof. Dr. Lange (ehemaliger Kollege v. Sandbaumhüter u. Dittmer). Ein gewaltiger, sehr gefährlicher Skandal, der das Potential hat, „über Leichen zu gehen“, Erpressungen und Korruption zuzulassen.

    Die Verbrechen der Richter sind in BVerfG 2 BvR 877/16 manifestiert. „Zitat des Präsidenten Prof. Dr. Voßkuhle: „Es ist Zurückhaltung geboten.“

    Um die Verbrechen (Rechtsbeugungen) zur vorsätzlichen Herbeiführung von Existenzvernichtungen der Bürger zu verwirklichen, musste die Richterin Prof. Dr. G. am Bundesfinanzhof zunächst durch mobbing der übrigen Senatsmitglieder am BFH und- unter Mitwirkung von Präsident Prof. Mellinghof am BFH – an den 5. Senat am BFH hinterrücks „strafversetzt“ werden.

    Kurzum: Eine gewissenhafte Richterin, die noch Recht und Gesetz, unter Beachtung von Europarecht (Senatexentscheidung) vertritt, wird in Deutschland über den Präsidenten des Bundesverfassungsgericht sowie das Ministerium, Herrn Maas, widerwertig abgestraft.

    Wenn Herr Maas von sog. „Regeln“ und sog. „Vertrauen schaffen“ spricht, dann kann seine Heuchelei und der Verrat am deutschen Volk nicht größer sein, wie dieser Fall eindeutig beweist.

    Wann wird dieser Außenminister für die geduldeten und von ihm geförderten Verbrechen an höchster Stelle (unter vorsätzlichem Verstoß von Europarecht – der Senat am BFH war zur Durchsetzung von Europarecht berufen) zur Verantwortung gezogen?

    Der Unterschied zu damals ist, dass Gerichtspräsidenten und Minister das schreckliche Unrecht herausgebrüllt haben und die Menschen ermordet wurden. Derzeit treiben die Vernatwortlichen, einschließlich der Medien (ARD, ZDF, WDR u.a.) subtil den Untergang des Mittelstandes durch gravierende Tatsachenunterdrückungen offensichtlich voran, wie dieser Fall letzendlich auch belegt. In diesem Zusammenhang ist einmal zu hinterfragen, wie viele Menschen sich aktuell aufgrund der vorsätzlichen Existenzvernichtung, eingeleitet über das Finanzamt (doppeltes Abkassieren von Einkommensteuer und Umsatzsteuer) und bestätigt über die subtile Justizwillkür-unrechtsprechung das Leben genommen haben?

    Die Vorgehensweise erfolgt äußerst subtil und das ist das eigentliche Problem, nämlich den derzeitigen Zustand in der BRD überhaupt erfassen zu können bzw. wahrhaben zu wollen!

    Die stellv. Vorsitzende Richterin Prof. Dr. G. am BFH verfasste seinerzeit zu den verwiklichten Justizverbrechen (u.a. am Finanzgericht Münster) eine Dienstaufsichtsbeschwerde (über 500 Seiten) an den Justizminister Maas. Die Verbrechen der Justiz werden unterdrückt (sogar am BFH werden 92. paginierte Seiten unterschlagen) und wie vorerwähnt sogar vorsätzlich Europarecht missachtet (Senatex-Entscheidung).
    Die vollständige Verfassungsbeschwerde stellt ein sog. „Staatsgeheimnis“ dar und die Veröffentlichung wird untersagt.

    Nochmals in aller Deutlichkeit: Subtil wird der Mittelstand derzeit durch vorsätzliche Verbrechen der Richter (doppeltes Abkassieren von Umsatzsteuer und Einkommensteuer über das Finanzamt!!!) um seine Rechte betrogen. Sog. Existenzentzug.

    Das illegale Ergaunern über die Banken, die Reichen (Maschmeier, Tönies, Rossmann werden u.a. im Bericht des Untersuchungsausschusses zu Cum EX genannt) und den Staat (über 70 Milliarden Euro) über das Finanzamt gelenkt, kennt man bereits von Cum Ex und Cum Cum. Finanzrichter Redeker (seinerzeit im Bundesfinanzministerium tätig- sog. Maulwurf) wurde von den Banken alimentiert und hat entsprechend gehandelt. Wie immer kann kein fehlbares Verhalten der Beteiligten (Minister, Staatsanwälte (Strafverfolgungsbehörde)) erkannt werden. Das Ausmaß an Ignoranz beweist Finanzminister Schäuble a.D., der seinerzeit die Arbeit seines Finanzministeriums ausdrücklich lobte.

    Angeblich findet auch dieser Steuerraub noch heute statt!

    Die Berichterstattung zum Steuerraub am Bürger müsste, wie der sog. „Klimanotstand“ täglich erfolgen, um die Vernatwortlichen des Steuerraubes von über 70 Milliarden an den Pranger zu stellen. Peanuts? Oder sind die Milliarden bereits verteilt? Wenn ein Inneminister B. aus dem Saarland, seiner Tochter eine Einzelprüfung (Examen) ermöglicht und anschließend alle drei Prüfer befördert werden, dann könnten doch einmal ARD und ZDF nachfragen, über welchen Pool die Steuergelder dafür fließen? Ist dieser Minister korrupt oder erpressbar, wäre ebenfalls über die Tagesschau aufzudecken. Ist dieser Minister nicht für die Sicherheit seines Landes zuständig und verantwortlich? Ein Schelm wer böses dabei denkt.

    Lediglich die fremdenfeindlichen Deutschen bei der Zuwanderung und den sog. „Klimanotstand“ zu thematisieren, scheinen vor dem Hintergrund zusätzliche Steuern eintreiben zu wollen, zu billig und eine willkommene Ablenkung zu sein. Wann berichten die Medien (für die von der Bevölkerung Zwangsgebühren beigetrieben werden) über die aktuellen Justizverbrechen, der Behördenwillkür von höchster Stelle, so dass die Verantwortlichen auch zur Verantwortung gezogen werden können, damit in der Bevölkerung in Deutschland sog. Vertrauen geschaffen werden kann?

    Zum Thema NATO und Russland empfehle ich unbedingt sich die Vorträge des Friedensvorschers Dr. Daniele Ganser anzuhören und sein Buch „illegale Kriege zu lesen“. Es bleibt abzuwarten, welche charakterlosen Gestalten allein in Deutschland (in den letzten 20 Jahren) noch in die traurige Geschichte der Kriegsverbrecher eingehen möchten. Gefühlt ist die Liste schon jetzt sehr lang.

  3. Anonymous

    Maas ist ein linksversiffter Politiker und Globalist der übelsten Sorte– typisch SPD-Linke-Grüne-CDU-CSU-FDP Politmafiamitglied—

  4. Wahrheit

    Ja, und durch die unkontrollierte Zuwanderung haben wir ebenfalls ein großes Stück an Sicherheit verloren. Hierbei gab es schon zu viele Tode und vergewaltigte Frauen, sowie tausende Straftaten. Dies könnte man schnell abstellen, wird aber nicht gemacht. Strafbar!

    • Töbi

      Maas mit der nasalen Stimme. Polypen?

      • Alexander

        Nein, nicht unbedingt, das ist der Schleim, den er immer vorsichtshalber mit sich trägt, um bei erforderlichen Bedarf, eine Schleimspur abzusondern, auf der es dann zu rutschen gilt!

        Dieser widerwärtige, kleinwüchsige Möchtegern!

        Hat im wirklichen Leben nichts auf die Reihe bekommen; war und ist ein hundmiserabler Rechtsanwalt, der sich hoch geschleimt hat!

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