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Außenminister Maas: Bei Abrüstung muss alles auf den Tisch – Angst vor Wettrüsten

Russland muss Zweifel an Einhaltung des INF-Vertrags ausräumen

Der Wahnsinn des Wettrüstens steht vor der Wiederkehr nach Mitteleuropa. Russland verstößt nach USA-Angaben gegen den INF-Vertrag, der die beiden Atommächte seit 1987 zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenraketen verpflichtet. Die Vorwürfe lassen sich nicht von unabhängiger Seite belegen, aber sie sind plausibel. Russland weigert sich, die neuen Raketen inspizieren zu lassen. Jetzt drohen die US-Amerikaner, den Vertrag zu kündigen. Wenn das geschehen sollte, wäre das ein Schritt zurück.

Mitteleuropa könnte wieder zu einem nuklearen Schlachtfeld werden. Wer kann das noch verhindern? Darauf gibt es keine befriedigende Antwort. Die Beziehungen zwischen Russland und den USA sind so schlecht, dass auf beiden Seiten kein Wille mehr zur Zusammenarbeit in internationalen Fragen zu entdecken ist. Man kann natürlich darauf hoffen, dass Trump und Putin etwas Ähnliches gelingen könnte wie Ronald Reagan und Michail Gorbatschow vor gut 30 Jahren. Das wäre nicht mehr als eine Wunschvorstellung.¹

NATO-Außenministerrat tagt – Russische Aggression gegen die Ukraine klar benennen

Die Außenminister der NATO kommen am heutigen Dienstag in Brüssel zusammen. Auf der Agenda steht unter anderem die Zukunft des Vertrags über das Verbot nuklearer Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag). Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Dem Außenministertreffen der NATO kommt so kurz nach dem G20-Gipfel eine besondere Bedeutung zu. Angesichts der von Russland ausgehenden militärischen Eskalation im Asowschen Meer muss vom Außenministertreffen ein Zeichen der Geschlossenheit des Bündnisses ausgehen. Denn die NATO ist Garant der euro-atlantischen Sicherheit. Die CDU/CSU-Fraktion erwartet von ihr, dass sie die russische Aggression gegen die Ukraine im Asowschen Meer mit klaren Worten verurteilt. Russland ist aufgefordert, den Pfad fortwährender Eskalation zu verlassen. Präsident Putin muss sich wieder an die europäische Friedensarchitektur der Charta von Paris halten, zu der sich Russland selbst verpflichtet hat.

Die NATO-Außenminister werden sich auch mit dem INF-Vertrag beschäftigen. Seit Jahren bestehen berechtigte Sorgen, dass Russland den INF-Vertrag nicht einhält, sondern heimlich neue atomar bestückbare Mittelstreckensysteme entwickelt. Es liegt an Russland, diese Sorgen durch transparente Maßnahmen zu entkräften. Sollte Moskau dies nicht tun, wird die NATO entsprechend reagieren müssen. Denn ihr oberstes Ziel ist es, für die umfassende Sicherheit all ihrer Mitgliedsstaaten zu sorgen.

Dabei ist wichtig, dass die NATO mit einer Stimme spricht. Wichtige Abrüstungsverträge wie der INF dürfen trotz berechtigter Zweifel an der Vertragstreue Russlands nicht vorschnell einseitig aufgekündigt werden, ohne dass es eine Alternative gäbe. Es ist gut, dass die US-Administration nun die Abstimmung mit Partnern sucht.“²

Außenminister Maas: Bei Abrüstung muss alles auf den Tisch

Deutsche Initiative für globale Rüstungskontrolle angekündigt – „Sonst wird aus Science-Fiction bald tödliche Realität“

Bundesaußenminister Heiko Maas will eine globale Abrüstungsinitiative starten, um neuartige Waffensysteme einer Kontrolle zu unterwerfen. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der SPD-Politiker, „es muss alles auf den Tisch. Unsere Regeln müssen mit der technologischen Entwicklung immer neuer Waffenarten Schritt halten.“

Laut Maas geht es „schon lange nicht mehr nur um herkömmliche Raketen und Bomben, sondern auch um Bits und Bytes“. Manches klinge noch wie Science-Fiction – „Weltraumwaffen etwa oder Flugkörper mit vielfacher Schallgeschwindigkeit“. Aber ohne vorausschauendes Handeln „wird aus Science-Fiction bald tödliche Realität“, warnte Maas. „Ich denke dabei auch an autonome Waffensysteme, die völlig außerhalb menschlicher Kontrolle töten.“

Der Außenminister plädierte dafür, Abrüstungspolitik „neu zu denken“. Auch China müsse angesichts seiner massiven Aufrüstung einbezogen werden. „Die derzeitigen Regeln sind teilweise löchrig.“ So rüste China weitgehend unkontrolliert auf. „Auch dort müssen wir für größere Transparenz“ werben, erklärte Maas. „Wir müssen alles dafür tun, die weltweiten Aufrüstungstendenzen zu stoppen“, fügte der SPD-Politiker hinzu. „Es geht dabei um eine Überlebensfrage der Menschheit.“

Mit seiner Initiative regte Maas eine Nachfolgeregelung des Mittelstreckenpaktes INF an, mit dessen Ende er rechnet. „Wir müssen uns darauf einstellten, dass die USA die Kündigung vollziehen.“ Die Bundesregierung mache sich hier keine Illusionen. „Ich bedauere das sehr“, erklärte der Minister und kündigte an, dass der Bestand des Abrüstungsvertrages zwischen den USA und Russland Thema beim Treffen der Nato-Außenminister am 4. Dezember in Brüssel sein werde.

„Wir wollen nicht, dass Europa zum Schauplatz einer nuklearen Aufrüstungsdebatte wird“, sagte Maas. „Selbst im Kalten Krieg gab es Dialog, um Transparenz zu schaffen und Fehleinschätzungen zu vermeiden“. Daran gelte es anzuknüpfen und in den nächsten Monaten Partner in Europa zu gewinnen, um auf eine neue globale Rüstungskontrolle hinzuwirken.³

¹Frankfurter Rundschau ²CDU/CSU – Bundestagsfraktion ³Neue Osnabrücker Zeitung

2 Kommentare

  1. Anonymous

    Dann sollten wir mal mit den massenhaften Waffenexporten aufhören. Das ist Wettrüsten im Exportstil und wir selbst haben nur kaputte Technik. Da muss man schon Angst bekommen.

  2. Anonymous

    Diese kleine, klugscheisserische Ratte!

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