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Aufbruch Europa, Abbruch Berlin

Ursula von der Leyen - Europas erste Frau muss liefern

Sollten die Staats- und Regierungschefs und allen voran Emmanuel Macron und Viktor Orbán geglaubt haben, dass sie den Spitzenkandidatenprozess auf kaltem Wege erledigen können, werden sie lernen müssen, dass sie einem Irrtum erlegen sind. Dieses demokratische Element der Mitbestimmung über europäische Führungsfiguren wird nunmehr umso sicherer fest verankert. Die EU-Abgeordneten werden eine vertragliche Vereinbarung zum Testfall für Glaubwürdigkeit Ursula von der Leyens machen. Und das ist nur eine von vielen, höchst unangenehmen Aufgaben, vor denen sie nun steht.

Dabei muss die CDU-Politikerin zweifellos anders agieren, als sie dies noch als Ministerin unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) getan hat. Wegducken, nebulöse und vage Nichtfestlegungen helfen weder beim Klimaschutz noch bei der Rechtstaatlichkeit oder der Beseitigung von Demokratiedefiziten in der EU weiter. Von der Leyen stand bisher nicht in dem Ruf, programmatische Positionen einzunehmen. Das sollte sie nun ändern.¹

Die Wahl von Ursula von der Leyen an die EU-Kommissionsspitze ist historisch. Erstmals wird die Brüsseler Machtzentrale von einer Frau geführt und zum zweiten Mal nach 1967 von einer Persönlichkeit aus Deutschland. Der 16. Juli 2019 wird sich einprägen in das politische Gedächtnis der Bundesrepublik – allerdings auch das kleine Karo der einst großen SPD. Es wird an der SPD kleben bleiben, dass sie zwar die Unterstützung der Kanzlerin für den Sozialdemokraten Timmermans einpreiste, sich aber nicht mit der Wahl von der Leyens revanchieren wollte.

Die EU-Novizin Katarina Barley, SPD, machte sich lustig darüber, dass niemand in Europa von der Leyen kenne. Da hatte die frühere Justizministerin nur nie aufgepasst, sonst hätte sie gewusst, dass die Verteidigungsministerin früh von den Vereinigten Staaten Europas gesprochen und später für eine gemeinsame europäische Verteidigung gekämpft hat. Damit war sie von den USA bis Russland bekannt und bei den Staaten, die sich entweder vor Trump oder vor Putin fürchten, beliebt.

Wenn die 60-Jährige all das umsetzt, was sie in ihrer Rede vor dem EU-Parlament versprochen hat, würde es ein besseres Europa werden. Die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer würde europäische Pflicht, das Klima besser geschützt, die Wirtschaft gestärkt, Steuern würden gerechter erhoben und Frauen weniger benachteiligt. Aber auch von der Leyen wird an Grenzen stoßen. Nur muss man, wie immer, neue Amtsinhaber, in diesem Fall Amtsinhaberin, auch erst einmal machen lassen. Bei der EU-Kommission herrscht jetzt Aufbruch, in Merkels großer Koalition Abbruch. Misstrauen und Missgunst sind das Signal. Und die SPD sägt weiter kraftvoll an dem Ast, auf dem sie sitzt.²

¹Straubinger Tagblatt ²Kristina Dunz – Rheinische Post

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