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Auf Biegen und Brechen – Johnsons Kampf um den Brexit

Die Methode Boris Johnson - kommt der britische Premier damit durch?

In London zeigt sich, wie wichtig ein starkes Parlament ist. Die Mehrheit des Unterhauses hat im Streit um den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs zumindest vorerst die Kontrolle übernommen. Mithilfe von Rebellen bei den regierenden Tories hat die Opposition ein Gesetz durchgebracht, das Boris Johnson dazu zwingen soll, bei der EU um einen Aufschub des Brexits zu bitten. Der Premierminister hat erklärt, sich zu fügen. Ihm bleibt auch kaum etwas anderes übrig. Das klingt nach einer Niederlage für den Regierungschef, der lange getönt hatte, sein Land in jedem Fall bis Ende Oktober aus dem Staatenverbund führen zu wollen. Zwar wäre nach einer Verschiebung des Termins ein Brexit ohne Deal vorerst vom Tisch. Doch das grundsätzliche Problem bleibt bestehen. Es existiert kein Vertrag, der sowohl für die EU als auch für die Mehrheit im britischen Parlament akzeptabel wäre.

Hinzu kommt, dass niemand genau weiß, was Johnson vorhat. Das einzige klare Ziel des rechtskonservativen Politikers ist, ein mächtiger Premier zu werden und sein Programm der Steuersenkungen für Reiche und Gesetzesverschärfungen in der Innenpolitik durchzudrücken. Dafür braucht Johnson vorgezogene Neuwahlen und viele Stimmen der Brexit-Hardliner. Es ist zu befürchten, dass der Premier die von ihm auferlegte Zwangspause des Unterhauses nutzen will, um die möglichen Neuwahlen zu verschieben und so doch noch den No-Deal-Brexit zu erzwingen. Erst wenn dieses Szenario ausgeschlossen ist, hätte das Parlament gegen den Premier gewonnen.¹

Niederlagen: Boris Johnson im Streit um den Brexit im britischen Unterhaus

Gleich mehrfach hat Boris Johnson in dieser Woche Niederlagen im Ringen um den Brexit erlitten. Erst bringt eine Mehrheit im Parlament ein Gesetz zur Verhinderung eines No-Deal-Brexits auf den Weg. Dann scheitert der britische Premier mit seinem Antrag auf Neuwahlen. Trotzdem könnte für Johnson noch alles nach Plan laufen: Mit dem Ausschluss von 21 Abweichlerinnen und Abweichlern versucht er, seine Partei als Brexit-Partei zu profilieren, um so seine Machtbasis zu stärken. Denn schon am Montag will der britische Premier erneut über Neuwahlen abstimmen lassen. Was steckt hinter Johnsons Methode? Ist er am Ende damit erfolgreich oder wird er scheitern? Und wie gefährlich ist seine Politik für die britische Demokratie?²

Seine Brexit-Strategie ist knallhart und er will sie durchziehen, „komme, was wolle“. Der britische Premierminister Boris Johnson will, dass Großbritannien die EU am 31. Oktober verlässt. Dafür hat er bereits Parteifreunde, die ihn nicht unterstützt haben, einfach ausgeschlossen. Beschlüsse des Unterhauses will er ignorieren. Dem Parlament hat er eine fünfwöchige Zwangspause verordnet.

Wie weit wird Johnson mit dieser Taktik kommen? Wie groß sind die Chancen, dass er den harten Brexit durchsetzt? Wie kann das Unterhaus Johnson noch aufhalten? Welchen Schaden richtet seine Strategie in Großbritannien und im Verhältnis zur EU an?³

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