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Atomabkommen mit dem Iran: Kann Europa den Deal noch retten?

Mögliche Aufkündigung des Iran-Deals durch Präsident Trump: Ein größerer Fehler als Bushs Irak-Krieg

Vor drei Jahren trat der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), also das Atomabkommen mit dem Iran in Kraft. Der Deal: Die Wirtschaftssanktionen gegen das Land werden aufgehoben. Im Gegenzug dazu stellt der Iran seine Bemühungen, eine Atombombe zu bauen, ein. Die Weltengemeinschaft zeigte sich erleichtert und hoffte, dass der Iran seine aggressive Politik in der Region zurückfährt. Diese Hoffnungen wurden nicht erfüllt. Hinzu kam Donald Trump: Der US-Präsident bezeichnete das Atomabkommen als den „schlimmsten jemals ausgehandelten Deal“ und forderte die Mitunterzeichner London, Paris und Berlin dazu auf, den Vertrag zu ändern. Doch Europa hat seine eigenen Vorstellungen.

Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA bestätigt zwar, dass sich der Iran bisher an die Vorgaben des Atomabkommens hält, doch nach wie vor zeigt der Iran deutlich seine Hegemonialbestrebungen in der Region, treibt sein Raketenprogramm voran und zeigt sich aggressiv gegenüber Israel. Menschenrechtsverletzungen und Korruption sind im Iran an der Tagesordnung. UANI

Jürgen Hardt: Atomabkommen mit Iran nicht gefährden

Der Außenexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, das Atomabkommen mit dem Iran nicht zu gefährden. Zwar räumte Hardt im Inforadio vom rbb ein, dass das Abkommen Schwächen habe. Es sei aber besser ein Abkommen zu haben als keins. Hintergrund ist der Vorstoß von US-Präsident Trump, das Abkommen nachverhandeln und verschärfen zu wollen. Dazu sagte Hardt:

„Das jetzige Abkommen mit dem Iran, das ja von den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates und Deutschland verhandelt wurde, ist keine dauerhafte Lösung des Problems, dass der Iran versucht, sich atomar zu bewaffnen. Aber es ist ein Abkommen, das dadurch, dass es den Zeitraum, in dem der Iran theoretisch in der Lage wäre, bombenfähiges Material anzureichern und entsprechende Bomben zu bauen, deutlich verlängert – ein Plus an Sicherheit, nicht zuletzt auch für Israel. Die Israelis kritisieren dieses Abkommen zwar massiv, aber am Ende des Tages, wenn man mit Generalen spricht, hört man, dass es besser ist, dieses Abkommen zu haben als nichts.

Und solange wir nicht eine Alternative zu diesem Abkommen in Aussicht und Perspektive haben – und Alternative bedeutet ein Papier, von dem wir ausgehen, dass wir den Iran dazu bringen können, es auch zu unterschreiben – halte ich nichts davon, irgendetwas zu tun, das das geltende Abkommen in Frage stellt. Es könnte sein, dass wir am Ende dann mit nichts dastehen, weil wir dem Iran einen Vorwand liefern, aus dem Abkommen auszusteigen. Deswegen bin ich sehr skeptisch gegenüber solchen Schritten.

Richtig ist an der amerikanischen Position zweifellos, dass das Abkommen zwar die Anreicherung von atombombenfähigem Material und den Bombenbau betrifft, aber eben nicht die Trägerraketen mit einbezieht. Und wenn man eine atomare Bombe hat, dann braucht man auch ein Mittel, diese Bombe zu verschießen, um damit bedrohlich zu werden – im übrigen ein Thema, das uns in Nordkorea genauso beschäftigt. Und deswegen müssen wir auch gucken, ob wir eine Lösung für dieses Raketenproblem des Iran finden. Aber es ultimativ damit zu verbinden, dass für den Fall, dass ein solches Abkommen nicht zustande kommt, das andere geltende Abkommen aufgehoben wird, das wäre, glaube ich, ein schlechter Deal.“ Rundfunk Berlin-Brandenburg

Zur heute anstehenden Ankündigung des amerikanischen Präsidenten Trump über einen möglichen Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Wenn Donald Trump heute das Nuklearabkommen mit dem Iran (JCPOA) einseitig aufkündigt, verlässt er den Pfad der erfolgreichen Diplomatie und setzt Kurs Richtung Aufrüstung und Krieg. Eine mögliche Wiederaufnahme des iranischen Atomwaffenprogramms wird eine nukleare Aufrüstungsspirale im Nahen Osten, der konfliktreichsten Region der Welt, in Gang setzen. Saudi-Arabien hat bereits angekündigt, im Falle einer nuklearen Bewaffnung des Iran gleichziehen zu wollen, andere werden folgen. Die Aufkündigung wäre ein größerer Fehler als Bushs Entscheidung für den Irak-Krieg 2003. Er wäre auch eine erhebliche Schwächung der transatlantischen Glaubwürdigkeit, wie dies über 500 europäische Parlamentarierinnen und Parlamentarier in einem offenen Brief an den US-Kongress im April deutlich gemacht haben.

Die europäischen Signatarstaaten müssen daher im Falle eines einseitigen Rückzugs der USA nach allen Kräften versuchen, das Abkommen aufrechtzuerhalten. Dazu gehört es, gemeinsam mit Russland und China mögliche neue US-Sanktionen abzufedern. Es liegt aber auch am Iran deutlich zu machen, dass er sich an seine Verpflichtungen aus dem Abkommen halten wird.

Die Islamische Republik hat sich durch ihre aggressive Regionalpolitik, vor allem die Unterstützung des mörderischen Assad-Regimes in Syrien, durch ihre beständigen Drohungen gegen Israel und ihre fatale Menschenrechtspolitik im eigenen Land in der internationalen Gemeinschaft selbst marginalisiert. Wenn die USA nun aber das vitale europäische Sicherheitsinteresse an einer nicht-nuklearen Nachbarregion missachten, setzen sie die transatlantische Einigkeit angesichts dieser Herausforderungen durch die iranische Politik aufs Spiel. Bündnis 90/Die Grünen

1 Kommentar

  1. Anonymous

    Warum den Deal retten? Aussteigen und dann sehen was die machen– die Atombombe haben sie m.E. bestimmt schon– dank Mr. Putin– die warten nur noch ein bißchen ab, täuschen die EU und UNO– und dann gehts los— die haben ja genug Gelder von den Ländern bekommen— ca. 150 Milliarden Euro meine ich- wofür haben sie es benutzt??? bestimmt nicht um die Zustände in ihrem Land zu verbessern — gerade jetzt sind die Menschen wieder am demonstrieren — warten wir es ab– die EU Länder sollten lieber mit Trump zusammenarbeiten— die werden es bereuen wenn nicht.

    Warum tun sie es nicht? weil die Politiker im Iran gesagt haben , dass — wenn die EU-Politiker nicht mehr mit Iran zusammenarbeiten und keinen Druck auf die USA ausüben ,dann werden sie die Namen der Politiker preis geben, die viel Geld für ihre Zusage zum Iran Deal erhalten haben— nur Korruption, egal wo man hinschaut—und für Geld verraten sie Europa und die einzelnen Nationen–

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