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Angriff auf Syrien: Hilflos – nicht angemessen

Bundeskanzlerin Merkel zu den Militärschlägen der USA, Großbritanniens und Frankreichs in Syrien

Im syrischen Duma sind vor wenigen Tagen durch einen abscheulichen Chemiewaffenangriff zahlreiche Kinder, Frauen und Männer ums Leben gekommen. Alle vorliegenden Erkenntnisse weisen auf die Verantwortung des Assad-Regimes hin, das auch in der Vergangenheit vielfach Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt hat. Zum wiederholten Mal hat Russland auch im vorliegenden Fall durch seine Blockade im UN-Sicherheitsrat eine unabhängige Untersuchung der Geschehnisse verhindert.

Im Hinblick hierauf haben unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten heute Nacht gezielte Luftschläge gegen militärische Einrichtungen des syrischen Regimes durchgeführt. Dieses Vorgehen hat zum Ziel, die Fähigkeit des Regimes zum Chemiewaffeneinsatz zu beschneiden und es von weiteren Verstößen gegen die Chemiewaffenkonvention abzuhalten.

Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben. Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen. 100 Jahre nach Beendigung des Ersten Weltkrieges sind wir alle aufgerufen, einer Erosion der Chemiewaffenkonvention entgegenzuwirken. Deutschland wird alle diplomatischen Schritte in diese Richtung entschlossen unterstützen. Deutsche Bundesregierung

Trumps Angriffsbefehl gehorcht vor allem innenpolitischen Kosten-Nutzen-Abwägungen. Das für ihn desaströse Buch von Ex-FBI-Chef James Comey und die für ihn bedrohlich werdende kriminelle Energie seines Anwalts Michael Cohen sollten aus den Schlagzeilen vertrieben werden. Das ist vorübergehend gelungen. Am Status quo in Syrien ändert sich nichts. Washington hat peinlich darauf geachtet, Moskau nicht übermäßig zu verstimmen. Weder wurde russisches Militär beschossen, noch Assad attackiert. Das nicht zuletzt durch törichte Twitter-Beiträge Trumps ausgelöste Geraune über eine angeblich drohende Konfrontation der Großmächte hat sich vorläufig erledigt. Nur eines ist klar: Beim nächsten Giftgas-Angriff spricht man sich wieder.

Verhältnismäßig. Angemessen. Erforderlich. Notwendig. Es ist kein Wunder, dass dies die am meisten benutzten Vokabeln sind, mit denen Staats- und Regierungschefs, so sie nicht aus Moskau, Peking oder Damaskus kommen, den jüngsten militärischen Nadelstich des Westens in der syrischen Tragödie bewerten. Sie stehen für die Hilflosigkeit und Unentschlossenheit, dem von Diktator Baschar al-Assad im nunmehr achten Jahr orchestrierten Töten von Hunderttausenden wirklich Einhalt zu gebieten. Wäre es nicht so, man würde ein anderes Wort hören: „zielführend“.

Genau das ist die von US-Präsident Donald Trump mit Frankreich und Großbritannien auf dem Beifahrersitz durchgezogene Blitzstrafaktion für die Assad zugeschriebenen Giftgas-Gräueltaten gegen eigene Zivilisten nicht. Dass es wie vor einem Jahr eine militärisch unterlegte Gelbe Karte geben würde, lag seit einer Woche in der Luft. Trump selber hatte das Muskelspiel auf Twitter annonciert. Assad und seine Bodyguards aus Moskau und Teheran hatten alle Zeit der Welt, um Vorsorge zu treffen. Dass der auf drei Ziele beschränkte Angriff Assad die hauseigenen Chlorgas- und Sarin-Bomben ein für allemal aus der Hand geschlagen hat, glaubt niemand. Und selbst wenn: Mit konventionellen Bomben wird das Morden weiterge-hen. Solange die zwischen Rückzugs-gelüsten und Führungsallüren pendelnde Großmacht USA nicht mit einer Strategie aufwartet, die eine landes-weite Waffenruhe, humanitäre Korridore für die Bevölkerung und danach eine politische Friedenslösung zum Ziel hat.

Genau an dieser Stelle herrscht aber weiter Sprach- und Gedankenlosigkeit in Washington. Weder will die Regierung Trump Assad aus dem Verkehr ziehen. Noch hat es international satisfaktionsfähige Ideen und die Bereitschaft, die für Assad günstigen Kräfteverhältnisse durchzuschütteln. Dazu müssten Russland und Iran, die Schutzmächte des Diktators, diplomatisch, wirtschaftlich und letztlich auch militärisch entschieden stärker unter Druck gesetzt werden; ohne dabei ein Ausufern in einen Großkonflikt zu begünstigen. Unter Trump wird es dazu nicht kommen. Im Gegenteil. Vor zwei Wochen hatte er aus dem Bauch heraus den Abzug der 2000 US-Soldaten in Syrien angekündigt. Nur mühsam konnten ihn seine obersten Militärs davon abbringen. Darum ist die Rhetorik wohlfeil, wenn der Präsident Assad jetzt als „Monster“ brandmarkt und an das moralische Gewissen Putins und der Mullahs appelliert, den „dunklen Pfad“ zu verlassen.

Auch seine Andeutung, weitere Angriffe fliegen zu lassen, sollte Assad abermals zu völkerrechtlich geächteten Giftgasen greifen, ist nicht zum Nennwert zu nehmen. US-Verteidigungsminister James Mattis hat sich entschieden zurückhaltender positioniert. Trumps Angriffsbefehl gehorcht vor allem innenpolitischen Kosten-Nutzen-Abwägungen. Das für ihn desaströse Buch von Ex-FBI-Chef James Comey und die für ihn bedrohlich werdende kriminelle Energie seines Anwalts Michael Cohen sollten aus den Schlagzeilen vertrieben werden. Das ist vorübergehend gelungen. Am Status quo in Syrien ändert sich nichts.

Washington hat peinlich darauf geachtet, Moskau nicht übermäßig zu verstimmen. Weder wurde russisches Militär beschossen, noch Assad attackiert. Das nicht zuletzt durch törichte Twitter-Beiträge Trumps ausgelöste Geraune über eine angeblich drohende Konfrontation der Großmächte hat sich vorläufig erledigt. Nur eines ist klar: Beim nächsten Giftgas-Angriff spricht man sich wieder. Dirk Hautkapp – Berliner Morgenpost

3 Kommentare

  1. Anonymous

    Wahrscheinlich ein Ablenkungsmanöver- etwas grösseres kommt noch!!??

  2. Johannes W.

    Man sollte diese Moslem-Länder dem Erdboden gleich machen! Damit endlich einmal wieder Ruhe und Frieden auf der Welt vorherrscht! Alle Gewalt geht von diesen Moslems aus! – Weg damit!-

  3. Dragan

    Russland wird in Syrien ähnliche Probleme bekommen, wie die USA im Irak. Das Ende des offenen Krieges gegen den IS wird der Beginn des Partisanenkrieges, der Hinterhalte, Sprenstoffallen und Selbstmordanschläge.

    Darüber hinaus bauen der Iran und die Türkei ihre militärische Präsenz in Syrien aus. Die Türkei offiziell als Verbündeter Russlands, zieht nun gegen die Kurden. Das die sunnitische FSA sich wieder Assad zu wendet, sobald die Kurden aus türkischer Sicht neutralisiert sind, ist zu erwarten. Aber Russland braucht die Türkei, damit die Militärbasis in Tartus überhaupt einen Sinn ergibt, da geht es um den Bosporus.
    Neben den sich abzeichnenden weiteren Konflikt sunnitischer Partisanen und Terrorgruppen diverser ideologischer Spielarten des Islam mit schiitisch-iranischen und russischen Kräften, ist da noch Israel. Der Iran wird seine Macht konsolidieren und Syrien/Libanon als Basis für Angriffe auf Israel zu nutzen versuchen (hat bereits begonnen). Das zwingt Israel zu militärischen Gegenschlägen auf iranische Einheiten auf syrischem Territorium. Da hat Russland sich bisher raus gehalten, denn es dürfte kaum in russischem Interesse sein, iranischen Einheiten Feuerschutz für Überfälle auf israelisches Gebiet zu geben. Schon deswegen nicht, weil die russischen Kräfte im ernstfall nicht in der Lage wären, direkte israelische Schläge auf zu halten, welche die Folge wären. Ein paar S300 Systeme und ein dutzend Flugzeuge reichen dazu nicht aus.

    Die Strategie der USA /Trump ist seit längerem, eigene Kosten und Verluste in Syrien niedrig zu halten und bei gegebenen Anlässen wie mutmaßlichen Giftgaseinsatz gegen Assad preiswerte militärische Strafmaßnahmen durch zu führen. Immer unterhalb der Schwelle, Russland offen heraus zu fordern. Das ist auch nicht nötig, denn der dauerhafte Aufenthalt in Syrien fordert von Russland ganz von selbst seinen Tribut, die USA sorgen nur dafür, das sich daran nichts ändert, so lange es keine politische Einigung gibt. Aus dem Schlamasel wird Russland so schnell nicht heraus kommen, es sitzt jetzt zwischen allen Stühlen, kann sich auf keinen seiner Verbündeten wirklich verlassen.
    Nun denn, Russland wollte im nahen Osten auch Großmacht spielen, das hat eben seinen Preis. Selbstverständlich kann man den innenpolitisch instrumentalisieren, das machen die USA ja auch, nur ändert das nichts an den Ausgaben und der realen Gefahrenlage. Da wird aus russischer Sicht nun jedes Jahr Ausgaben/Verluste gegen den militärischen und politischen Nutzen aufrechnen müssen. Aus amerikanischer Sicht hofft man darauf, das Russland in 5-6 Jahren außer hohen Kosten und unsicheren Verbündeten nichts weiter vor zu weisen haben wird um dann frustriert ab zu ziehen.

    Oder sich noch stärker zu engagieren mit noch höheren Risiken. Kennt man alles schon, die Region ist eine Schlangengrube . . .

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