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An Berlin führt kein Weg vorbei

Kurz zu Besuch in Berlin

Kanzler Kurz hatte gestern in Berlin seinen Auftritt. Wobei eines klar ist: Deutschland ist nach wie vor Europas Zugpferd und Merkel der Anker der westlichen Welt. Für Österreich müssen beste Beziehungen zu Deutschland Priorität haben.

Nach seinem Antrittsbesuch beim als Hoffnungsträger Europas titulierten französischen Präsidenten Emmanuel Macron machte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz gestern der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) seine Aufwartung. Kurz, von den einen als junger Wunderwuzzi der Konservativen gefeiert und von den anderen vor allem wegen der Koalition seiner ÖVP mit der FPÖ kritisiert, hat ein gespaltenes Verhältnis zur deutschen Kanzlerin, die schon seit November 2005 als Regierungschefin amtiert und somit die dienstälteste Kanzlerin eines EU-Landes ist. Insbesondere in der Flüchtlingspolitik waren beide Gegenspieler, Kurz inszenierte sich als Antithese zu Merkels „Wir schaffen das“ und setzte etwa vehement auf die Abriegelung der Balkanroute für Flüchtlinge. Inzwischen hat sich das Verhältnis zwischen beiden deutlich entspannt, zumindest in der Öffentlichkeit – wie gestern in Berlin – demonstriert man lieber Ein- als Zwietracht.

Auch wenn man sich in der Flüchtlingspolitik längst noch nicht im Gleichschritt bewegt. So bezeichnet Kurz die von der EU beschlossene Flüchtlingsumverteilung innerhalb der Union nach festen Quoten als „Irrweg“ und unterstützt dabei die Argumentation der osteuropäischen Visegrad-Staaten, während Merkel die fehlende Solidarität der EU-Mitgliedsländer in dieser Frage kritisiert. Schließlich ist Deutschland der Zahlmeister der Union. Auch in Fragen der EU sind beide Regierungschefs nicht überall auf Linie. Kurz fordert jedenfalls eine EU, die sich bei ihrer Vertiefung auf Kernthemen wie die gemeinsame Verteidigung beschränkt, sich sonst aber zurücknimmt. Auch beim EU-Haushalt wehrt er sich gegen eine stärkere Belastung der Nettozahler. Mit der Vision des französischen Präsidenten Macron, der Deutschland ins Boot holen will, hat das wenig zu tun.

Bei allen Unterschieden zwischen Wien und Berlin ist freilich eines entscheidend: Deutschland war in den letzten Jahren das Zugpferd Europas und wird das zumindest vorerst auch noch bleiben. Die deutsche Wirtschaft brummt und politisch ist Kanzlerin Merkel in Zeiten von Brexit und einem US-Präsidenten Trump, der die westliche Weltordnung in Frage stellt, ein Anker der demokratischen westlichen Welt. Wer bereits die Totenglocken für Merkel läutet, könnte sich zu früh gefreut haben.  Österreich braucht Deutschland, es sonnt sich im Windschatten seines Erfolgs. Wer die guten Beziehungen zu Berlin in Frage stellt, schneidet sich ins eigene Fleisch. Ein Pakt mit den Neinsagern in Europa bringt wenig Perspektiven. Christian Jentsch – Tiroler Tageszeitung

Für ein gemeinsames Europa der Sicherheit

Deutschland und Österreich wollen die illegale Migration in die EU reduzieren und die Außengrenzen der Europäischen Union stärken. Über diese Ziele sei sie sich mit dem österreichischen Kanzler Kurz einig, betonte Bundeskanzlerin Merkel nach einem Treffen im Kanzleramt in Berlin.

Sie sei zuversichtlich, „dass wir eine gute Zusammenarbeit hinbekommen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Gespräch mit ihrem österreichischen Amtskollegen Sebastian Kurz. Sie werde die neue österreichische Regierung „an ihren Taten messen“.

Bei den bilateralen Beziehungen habe man „auch heute wenig Trennendes gefunden“, so Merkel. Im Mittelpunkt des Gesprächs hätten daher die europapolitischen Herausforderungen gestanden. „Da ist wichtig, dass wir ein gemeinsames Europa der Sicherheit wollen, natürlich im Kampf gegen den Terrorismus, und dass wir ein Europa wollen, das wirtschaftlich stark ist, ein Europa, das nach dem Subsidiaritätsprinzip arbeitet.“

Außengrenzen der EU stärken

Einig waren sich Kurz und Merkel darin, dass sie die Außengrenzen der Europäischen Union stärken und die illegale Migration reduzieren wollen. Zum Schutz der europäischen Außengrenzen im Mittelmeer verwies die Bundeskanzlerin auf das Abkommen mit der Türkei. „Ich glaube, das ist genau die Form, in der wir maritime Grenzen schützen können“, so Merkel.

Wenn aber der Außengrenzschutz nicht ausreichend funktioniert, könne es nicht sein, „dass es Länder gibt, die sagen: An einer europäischen Solidarität beteiligen wir uns nicht“, machte die Bundeskanzlerin klar. Ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen ist essentiell für das Funktionieren des Schengen-Systems innerhalb der EU. Zur Sicherung der Außengrenzen gehören neben dem Grenz- und Küstenschutz auch der Kampf gegen die Schleuserkriminalität.

Kooperation mit Herkunftsstaaten ausweiten

Kanzlerin Merkel betonte, sie wolle die Partnerschaften mit den Herkunftsländern stärken. „Ich glaube nicht, dass wir Schleppern und Schleusern die Frage überlassen können, wer Europa erreicht und wer nicht“, sagte die Bundeskanzlerin. „Vielmehr müssen wir das über Resettlement, über Kooperation mit dem UNHCR und Abkommen mit den jeweiligen Staaten erreichen.“

Absprache bei EU-Finanzverhandlungen

Eng zusammenarbeiten wollen Deutschland und Österreich auch beim künftigen Haushalt der Europäischen Union. Im Frühjahr beginnen die Verhandlungen über den siebenjährigen EU-Finanzrahmen nach 2020. Deutschland und Österreich sind Nettozahler. Merkel und Kurz kündigten an, sich im Vorfeld der Finanzverhandlungen abstimmen zu wollen.

„Wir sind der Meinung, dass wir sehr gut auch neue Aufgaben stärker in den Fokus nehmen können, zum Beispiel den besseren Schutz der EU-Außengrenzen“, sagte die Bundeskanzlerin. Merkel mahnte aber auch mehr Effizienz bei den EU-Ausgaben an. Sie setze sich dafür ein, dass die Kernaufgaben der Europäischen Union „gut gelöst werden können“.

Österreich als Brückenbauer

Österreich übernimmt im zweiten Halbjahr 2018 die EU-Ratspräsidentschaft. Kurz sagte, gegenüber der sogenannten Visegràd-Gruppe könne Österreich schon wegen der unmittelbaren Nachbarschaft gut als Brückenbauer dienen.

Die Visegràd-Gruppe besteht aus Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn. Diese Länder bemühen sich sich um den Austausch von Informationen und um die Koordination politischer Positionen. Die Gruppe gründete sich 1991 nach dem Fall des Eisernen Vorhangs. Deutsche Bundesregierung

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