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Amtsantritt der von der Leyen-Kommission im Haus der Geschichte

Europäisches Parlament ruft Klimanotstand aus

Anlässlich des Amtsantritts der neuen Europäischen Kommission am 1. Dezember hat Präsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag an einer Zeremonie im Haus der Europäischen Geschichte in Brüssel teilgenommen, um den 10. Jahrestag des Vertrages von Lissabon zu feiern. Bei dieser Gelegenheit erhielt Ursula von der Leyen in einer symbolischen Übergabe eine Kopie der Verträge von David Sassoli, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments. Ebenfalls zugegen waren der neue Ratspräsident Charles Michel und die neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde. Zu Beginn der neuen Amtszeit wurden nach den Anhörungen im Europäischen Parlament auch die Arbeitsaufträge für einzelne Kommissionsmitglieder angepasst.

Im Zuge der Feierlichkeiten sagte von der Leyen: „Als Hüterin der Verträge fangen wir diese Arbeit heute im Geiste von Lissabon an. Ich bin mir der großen Verantwortung bewusst. Einer Verantwortung gegenüber dem, was unsere Gründerväter und -mütter, unsere Vorgängerinnen und Vorgänger erreicht haben.

Aber auch eine Verantwortung gegenüber unseren Kindern. Es ist die Verantwortung, ihnen eine Union zu hinterlassen, die stärker ist als die, die wir geerbt haben.

Dieser Ort (das Haus der Europäischen Geschichte) zeigt uns, welcher Weg uns dahin geführt hat, wo wir heute sind. Er zeigt uns, was für ein hohes Gut wir geerbt haben. Wir leben auf einem friedlichen Kontinent. Wir wurden von Diktaturen befreit. Ein Binnenmarkt verschafft uns mehr wirtschaftliche Möglichkeiten als je zuvor. Wir haben mehr Rechte und Freiheiten als Menschen an allen anderen Orten dieser Welt. Es ist unsere Pflicht, dieses hohe Gut zu wahren.“

Anpassungen der Portfolios und Arbeitsaufträge (Mission Letters)

Nach dem Anhörungsverfahren der Mitglieder der Kommission und der Genehmigung des Kollegiums durch das Europäische Parlament wurden für die Portfolios verschiedener Vizepräsidenten und Kommissare noch einige Änderungen vorgenommen.

Zu Beginn der neuen Amtszeit spiegeln diese vorgenommenen Änderungen auch das Leitmotiv der neuen Kommission zur Kooperation mit dem Europäischen Parlament wider und ist ein Ergebnis des interinstitutionellen Austauschs und der Kooperation. Dies gilt besonders mit Hinblick auf die Anpassungen bei den formulierten Arbeitsaufträgen (Mission Letters) der Präsidentin an die einzelnen Kommissare.

Die EU sollte sich auf der UN-Konferenz dazu verpflichten, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2050 auf null zu senken, so das Parlament.

Im Vorfeld der UN-Klimakonferenz COP25 in Madrid vom 2. bis 13. Dezember verabschiedete das Parlament am Donnerstag eine Resolution, mit der es den Klima- und Umweltnotstand ausruft. Es fordert die Kommission zudem auf, dafür zu sorgen, dass alle relevanten Gesetzes- und Haushaltsvorschläge vollständig mit dem Ziel übereinstimmen, die Erderwärmung auf unter 1,5°C zu begrenzen.

In einer getrennten Entschließung fordert das Parlament die EU nachdrücklich auf, ihre Strategie zur Klimaneutralität im Rahmen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Klimawandel vorzulegen, die aufzeigen soll, wie die EU Klimaneutralität so bald wie möglich, spätestens aber bis 2050, erreichen will. Die Abgeordneten fordern die neue Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen auf, in den von ihr angekündigten „Green Deal für Europa“ eine Vorgabe von 55% Emissionsreduzierung bis 2030 aufzunehmen.

Stärkerer und schnellerer Rückgang der Emissionen im Schiffs- und Luftverkehr

Die derzeitigen Maßnahmen zur Emissionsreduzierung im Schiffs- und Luftverkehr sind nicht ehrgeizig genug, so die Abgeordneten. Alle Länder sollten die Emissionen des internationalen Schiffs- und Luftverkehrs in ihre national festgelegten Beiträge (Nationally Determined Contribution, NDC) aufnehmen, fordern sie, und verlangen von der Kommission, vorzuschlagen, dass der Seeverkehr in das Emissionshandelssystem (ETS) der EU einbezogen werden soll.

Mehr Geld für die Bekämpfung des Klimawandels

Das Parlament hebt die große Bedeutung der Auffüllung des globalen Klimaschutzfonds hervor des globalen Klimaschutzfonds und hält die Mitgliedstaaten dazu an, ihre Beiträge mindestens zu verdoppeln. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind die größten öffentlichen Geber von Finanzmitteln für den Klimaschutz, so der Text der Entschließung, und der Haushalt der EU sollte mit ihren internationalen Verpflichtungen in diesem Bereich im Einklang stehen. Die Abgeordneten stellen ebenfalls fest, dass die tatsächlichen Zusagen der Industrieländer immer noch weit hinter dem gemeinsamen Ziel von 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr ab 2020 zurückbleiben.

Schließlich fordern sie alle Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, alle direkten und indirekten Subventionen für fossile Brennstoffe bis 2020 abzuschaffen.

Zitat

„Das Europäische Parlament hat gerade einen ehrgeizigen Standpunkt im Hinblick auf die bevorstehende COP 25 in Madrid angenommen. Angesichts der Klima- und Umweltkrise ist es unerlässlich, unsere Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 % zu reduzieren. Es ist auch eine klare Botschaft an die Kommission, einige Wochen vor der Veröffentlichung der Mitteilung zum ‚Green Deal‘ für Europa“, sagte Pascal Canfin (RENEW, FR), Vorsitzender des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, während der Debatte am Montag.

Hintergrund

Die Entschließung zum Klima- und Umweltnotstand wurde mit 429 Stimmen angenommen, bei 225 Gegenstimmen und 19 Enthaltungen; die Entschließung zur COP25 hingegen mit 430 Stimmen bei 190 Gegenstimmen und 34 Enthaltungen.

Eine Reihe von Ländern, lokalen Verwaltungen und Wissenschaftlern haben erklärt, dass auf unserem Planeten ein Klimanotstand herrscht.

Die Europäische Kommission hat bereits das Ziel vorgeschlagen, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2050 auf null zu senken, aber der Europäische Rat hat dies noch immer nicht gebilligt, da Polen, Ungarn und Tschechien dagegen sind.¹

¹Europäische Union

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